Folgende Anträge haben wir für die bevorstehende Plenarphase (02.-04. Juli 2014) vorbereitet. Unsere Themen: Funkzellenabfragen, Kinderrechte, Bezüge von Sparkassenführungskräften, Ausschreitungen in Dortmund, Antiterrordateigesetz, sichere E-Mail-Kommunikation, Enquete-Kommission “Mobilität in der Zukunft”, diskriminierte Minderheiten, Uranoxid-Lager
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Heutige Fraktionssitzung
In unserer heutigen Fraktionssitzung beschäftigten wir uns schwerpunktmäßig mit dem WDR-Rundfunkrat: Unser Entsanndter Prof. Dr. Christoph Bieber berichtet von den aktuellen Themen und Diskussionen rund um den öffentl.-rechtl. Rundfunk. Außerdem haben wir den Vergangenen BPT sowie die anstehenden Plenartage besprochen.
Piraten beim NRW-Tag
Das Land NRW hat zum großen NRW-Tag eingeladen und natürlich waren wir mit von der Partie! Sehr großen Zuspruch fand unser Info-Stand in der Landtagsmeile: Unzählige Bürger haben uns besucht, uns Fragen zum politischen Programm gestellt und schließlich ihr Glück…
Ausschreitungen: Dortmund-Bericht ist eine Farce
Zur heutigen Debatte im Innenausschuss zu den rechtsradikalen Vorkommnissen in Dortmund am Abend der Kommunalwahl sowie zum Bericht des Innenministeriums, sagt Torsten Sommer, Dortmunder Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dieser Bericht ist unsäglich. Er verzerrt die Lage vor Ort,…
30 Millionen Euro zu viel – und nun?
Landesregierung muss Rückzahlung der Verkehrsunternehmen in ÖPNV stecken Bei der Berechnung der Subvention der Azubi-Tickets wurden Fehler gemacht, die mit einer Rückzahlung in Höhe von knapp 30 Millionen Euro und einer Nichtauszahlung von fast 10 Millionen Euro korrigiert wurden. Dieser…
Getagged mit: Bildung, ÖPNV
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
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Antrag: Kinderrechte wirklich umsetzen!
Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte. MMD16-6107 Dieser Antrag ist zur nächsten Plenarwoche (erste Woche im Juli ’14) von uns eingebracht worden. Dieser Antrag…
Getagged mit: Kinderrechte
Veröffentlicht unter Anträge, Bildung, Bürgerbeteiligung/Transparenz, Bürgerrechte, Daniel Düngel, Das Neueste, Familie, Kinder, Jugend (A04), Monika Pieper, Olaf Wegner, Politik, Schule und Weiterbildung (A15)
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Haushalt 2015: Von einer Schuldenbremse keine Spur
Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2015 – 2018 erklärt Dietmar Schulz, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Haushaltsentwurf 2015 setzt das einfallslose Wunschkonzert der Landesregierung unter Missachtung der Vorgaben des Landesrechnungshofs als Wette auf die Zukunft fort. Strukturelle Einsparungen…
Getagged mit: Bildung, Schuldenbremse, WestLB
Veröffentlicht unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
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Wir setzen die anderen unter Zugzwang
Veröffentlichung von Nebentätigkeiten: Piraten sorgen für Zugzwang in puncto Transparenz Zum heute vorgelegten Antrag von SPD, Grüne, CDU und FDP für eine Stufen-Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten, sagt Dietmar Schulz, stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dass nun ein…
Fraktionssitzung vom 24.06.2014
In unserer heutigen Fraktionssitzung besprechen wir die Neubesetzung diverser Ausschüsse sowie unseren Jahresabschluss der Fraktion.
WestLB-Desaster auch Steinbrücks Desaster
Zur heutigen Zeugenvernehmung von Peer Steinbrück (SPD) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „WestLB“ sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Peer Steinbrücks Einschätzungen haben heute gezeigt, wie komplex der WestLB-Untergang zu bewerten ist. Aber eines steht fest:…