30 Millionen Euro zu viel – und nun?

Landesregierung muss Rückzahlung der Verkehrsunternehmen in ÖPNV stecken

Bei der Berechnung der Subvention der Azubi-Tickets wurden Fehler gemacht, die mit einer Rückzahlung in Höhe von knapp 30 Millionen Euro und einer Nichtauszahlung von fast 10 Millionen Euro korrigiert wurden. Dieser unverhoffte Geldsegen darf nicht in den allgemeinen Haushalt zurückfließen, sondern muss wie ursprünglich vorgesehen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verwendet werden, fordert Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Der ÖPNV ist gerade in ländlichen Gegenden auf diese Ausbildungsverkehr-Pauschale angewiesen. Wenn insgesamt knapp 40 Millionen Euro in den Haushalt zurückfließen, fehlt dem ÖPNV das Geld. Der Verkehrsminister muss dafür sorgen, dass die Mittel sinnvoll für den ÖPNV verwendet werden, beispielsweise dadurch, dass auch Teilnehmer an Eingliederungssprachkursen ganz regulär Anspruch auf ein entsprechendes Ticket haben.

Im Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofes wird darüber berichtet, dass verschiedene Verkehrsunternehmen im Land in den Jahren 2002 bis 2010 etwa 28,8 Millionen Euro für die Beförderung von Schülern, Auszubildenden und Studierenden zu viel erhalten hätten, die zum Teil bereits im Jahr 2013 zurückgezahlt wurden. Weitere beantragte Zuwendungen in Höhe von 9,5 Millionen Euro kommen nicht zur Auszahlung.

Für die Ausschusssitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 26.06.2014 hat die Piratenfraktion dazu eine Dringliche Frage „Verwendung von Landesmitteln durch Verkehrsunternehmen für den Ausbildungsverkehr – Rückzahlung von unberechtigt erhaltenen Mitteln bzw. Nichtauszahlung von zugesagten Mitteln“ beantragt. Dabei sollen die zentralen Fragen geklärt werden, wie dieser Fehler passieren konnte und was nun mit dem Geld passiert.

 

 

Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.

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