Wir setzen die anderen unter Zugzwang

Veröffentlichung von Nebentätigkeiten: Piraten sorgen für Zugzwang in puncto Transparenz

Zum heute vorgelegten Antrag von SPD, Grüne, CDU und FDP für eine Stufen-Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten, sagt Dietmar Schulz, stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Dass nun ein Antrag für mehr Transparenz mit breiter parlamentarischer Zustimmung vorliegt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir weisen aber ein weiteres Mal auf das ‚parteitaktische Klüngelgedöns‘ der traditionellen Fraktionen hin.

Der heute veröffentlichte Antrag ist eindeutig keine Initiative von Rot, Grün, Schwarz und Gelb – er zielt deutlich darauf ab, unseren Gesetzentwurf aus Mai (Drucksache 16/5745) aufzunehmen, abzuschwächen und zu verwässern.

Wir fordern nach wie vor eine echte Transparenz der Nebentätigkeiten:

  • Centgenaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte
  • Veröffentlichung ehrenamtlicher Tätigkeiten
  • Veröffentlichung des zeitlichen Aufwands

Aber eins steht fest: Auch wenn uns der Antrag nicht weit genug geht, so zeigt er dennoch: Piraten wirken und sorgen für Zugzwang in puncto Transparenz.“

 

Unsere Nebentätigkeiten

Wortprotokoll der Plenardebatte im Mai

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Veröffentlicht in Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen

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