Haushalt 2015: Von einer Schuldenbremse keine Spur

Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2015 – 2018 erklärt Dietmar Schulz, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Der Haushaltsentwurf 2015 setzt das einfallslose Wunschkonzert der Landesregierung unter Missachtung der Vorgaben des Landesrechnungshofs als Wette auf die Zukunft fort. Strukturelle Einsparungen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt und zur Erreichung der Schuldenbremse 2020 sind kaum erkennbar oder erschöpfen sich in Stellenstreichungen. Insbesondere wiederum immense Globalpositionen (Minderausgabe = 852 Millionen Euro) verwässern den Haushalt und gestalten ihn intransparent, weil nicht gesagt wird, wo der Sparhammer zuschlagen wird.

Kommt dann noch am 1. Juli der Verfassungsgerichtshof in puncto Beamtenbesoldung zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der letzten Gesetzesänderung von Rot-Grün, ist der Haushaltsentwurf 2015 schon vor seiner Einbringung ins Parlament Makulatur. Strukturelle Mehrausgaben drohen dann nämlich in Höhe von rund 700 Millionen Euro pro Jahr.

Dasselbe Schicksal droht der mittelfristigen Finanzplanung.

Außerdem drohen weitere, nicht eingepreiste Mehrausgaben zur Konsolidierung der Lasten aus dem Niedergang der WestLB in Höhe von mehreren Milliarden; zwar nicht strukturell, aber das Land muss die Kosten aufbringen und dann die Zins- und Tilgungslast tragen. Weiteres Unheil droht wegen Risiken in Zusammenhang mit Zinsmanipulationen im Haftungsbereich der WestLB-Nachfolgerin Portigon AG.

Gespannt darf man sein, wie der Spagat zwischen Verbesserung im Bereich Bildung und dem Abbau von Kapazitäten im Schulbereich bei gleichzeitigem Abbau von 808 Stellen gelingen soll. Konsolidierung trotz Rekordsteuereinnahmen und Niedrigzinsen: Fehlanzeige.

NRW bleibt Schlusslicht im Konzert der Bundesländer auf dem Weg zur Erreichung der Schuldenbremse 2020.“

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Veröffentlicht in Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen

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