WestLB-Desaster auch Steinbrücks Desaster

Zur heutigen Zeugenvernehmung von Peer Steinbrück (SPD) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „WestLB“ sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Peer Steinbrücks Einschätzungen haben heute gezeigt, wie komplex der WestLB-Untergang zu bewerten ist. Aber eines steht fest: als Minister und anschließend als Ministerpräsident hat Herr Steinbrück damals versagt. Er hatte es in der Hand, das WestLB-Desaster zu vermeiden. Er hätte lediglich die Beteiligungsquote des Landes erhöhen müssen. Aber stattdessen hat er die Anstaltslast und die Gewährträgerhaftung geopfert und damit den Sargnagel höchstpersönlich eingeschlagen. Ein teurer Spaß für den Steuerzahler: Die Menschen im Land zahlen nun die Zeche in Höhe von bisher einer Milliarde Euro, Ende offen.“

 

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