Anträge zu folgenden Themen haben wir für die bevorstehende Plenarsitzung vorbereitet: Bildungsinnovation 2020, Schulsozialarbeit, Open Data, Vorratsdatenspeicherung, Snowden-Asyl, US-Militärforschung in NRW, syrische Flüchtlinge, offener Internetzugang, Initiative Open Government Partnerschip. Eine Übersicht:
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Unsere Plenar-Anträge
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Wir thematisieren die US-Militärforschung an NRW-Hochschulen
Auf unseren Antrag hin berät am Freitag, 29. November 2013, 10 Uhr, der Landtag NRW im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Forschung des US-Militärs an NRW-Hochschulen. Das sagt Joachim Paul, unser Vorsitzender: „Auch die Universitäten in NRW werden über…
Getagged mit: Transparenz
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#snowdenart läuft an
Bereits jetzt sind schon nebst diversen tollen digitalen Einsendungen, physische Kunstwerke bei uns eingetroffen. Eines dieser Werke heisst SOON (2) und stammt aus Berlin. Die Künstlerin Claudia Simon von kultur propaganda in Neukölln hat ihre 60 Jahre alte Schreibmaschine ausgepackt…
Bildungs-Mumble vom 25.11.13
Am Montag, 25. November 2013, hat sich unsere Abgeordnete Monika Pieper @monipiratin euren Fragen zum Thema “Bildung” gestellt. Hier ist der Mitschnitt: [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=8839160843a168bcec8c54f5c3f7c77f&download]
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Steuervermeidungsstrategie „Lizenzbox“ vermeiden!
Piratenfraktion fordert Vorgehen gegen ruinöse Steuervermeidungsstrategie „Lizenzbox“ – Rot-Grün sieht keinen Handlungsbedarf! Die Piratenfraktion im Landtag NRW sagt aggressiven Steuersparmodellen den Kampf an. Sie forderte heute erneut im Haushalts- und Finanzausschuss ein klares Vorgehen der rot-grünen Landesregierung gegen die…
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Problem erkannt – Problem gebannt.
Verzögerungen bei der Bahn zwischen Essen Hbf und Essen West Wie das so ist in der aktuell vorherrschenden Politik, die Presse meldet Störungen der Bahn, auf Grund bergbaulicher Beeinträchtigungen zwischen Essen Hbf und Essen West und die CDU zieht quasi…
Getagged mit: Industrie
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Bergbausicherheit (A18.1), Homepage, Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts
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Unsere Änderungsanträge zum Haushalt 2014
Mit folgenden Änderungsanträgen zum Haushalt 2014 gehen wir in die 2. Lesung. Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Unsere Änderungsanträge konzentrieren sich auf eine transparente Politik, auf den Einsatz von Lernmitteln, die frei kopiert und verändert werden dürfen…
Getagged mit: Bildung, Flüchtlinge, Mobilität, Offener Ganztag, Open Data, Open Government, Open Source, ÖPNV, Schuldenbremse, Transparenz, Verkehrswende
Veröffentlicht unter Das Neueste, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
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Edward Snowden soll in Deutschland leben dürfen
Whisleblower Edward Snowden soll sich sicher und dauerhaft in Deutschland aufhalten dürfen. Das fordern wir und stellen für die kommende Plenarphase (27.-29. November) einen entsprechenden Antrag. Unser Abgeordneter Daniel Schwerd sagt: „Erst durch Edward Snowden haben wir von dem größten…
Getagged mit: Edward Snowden, Kunst, Überwachung
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Verfassungskommission: Wir fordern kontinuierliche Transparenz
Die Verfassung soll für alle Bürger verständlich und nachvollziehbar modernisiert werden. Das ist unsere klare Forderung anlässlich der heute stattfindenden konstituierenden Sitzung der Verfassungskommission. Wir entsenden Torsten Sommer in die Verfassungskommission. Er sagt: „Der rasante und zwischenzeitlich weit fortgeschrittene digitale…
Getagged mit: Kultur, Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Torsten Sommer
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Heutige Fraktionssitzung
Heute (Dienstag, 19.11.13) beginnt um 10 Uhr die wöchentliche Fraktionssitzung. Neben den „regulären“ Punkten „Bericht des Vorstands und der Pressestelle“ wird die Fraktion u. a. über Satzungsänderungsanträge beraten. Tagesordnung und Live-Protokoll für die heutige Fraktionssitzung.