21.01.2014 Für eine echte Willkommenskultur in NRW: Der nordrhein-westfälische Landtag bekennt sich zur uneingeschränkten Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union! Urheber: PIRATEN Drucksache 16/4812.pdf Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen…
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Antrag: EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden!
21.01.2014 EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden! Urheber: PIRATEN Drucksache 16/4815.pdf Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die…
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Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern
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Piratenstunde mit Nico Kern und Oliver Bayer vom 16.01.2014
In unserer ersten Piratenstunde im neuen Jahr sprachen wir mit euch live auf www.piratenfraktion-nrw.de unter anderem über folgende Themen: Unsere aktuelle Aktion #KrankesSystem: Was macht für Euch ein krankes Sytem aus? Unser neuer Parlamentarischer Geschäftsführer Nico Kern und sein Stellvertreter…
Drs. 16/4740: Was unternimmt die Landesregierung, um der Beschlussfassung des Landtags hinsichtlich der Forderung nach mehr Transparenz, parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung bei den TAFTA/TTIP-Verhandlungen nachzukommen?
Was unternimmt die Landesregierung, um der Beschlussfassung des Landtags hinsichtlich der Forderung nach mehr Transparenz, parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung bei den TAFTA/TTIP-Verhandlungen nachzukommen? Kleine Anfrage 1867 Nico Kern Drucksache 16/4740 07.01.2014 Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und…
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Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Kleine Anfragen, Nico Kern, uncategorized
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Nico Kern zur Anhörung von Edward Snowden im Europaparlament
Donnerstag 19.12.2013 Top 10. Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau verfolgen und auswerten – Landesregierung muss Konsequenzen zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen ziehen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4593 Unser Redner: Nico Kern Abstimmungsempfehlung: Zustimmung…
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Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden
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Nico Kern zum besseren Schutz von Stalking- Opfern
Donnerstag 19.12.2013 Top 9. Stalking-Opfer besser schützen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4578 Unser Redner: Nico Kern Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern als Download Protokoll der Rede von Nico…
Snowden im Vertagungsausschuss
Drei Anträge standen auf der Tagesordnung, drei Anträge wurden in aller Kürze durchgesprochen, drei Anträge wurden ohne Abstimmung auf die nächste Sitzung im neuen Jahr, 17.1.2014, vertagt: das war Ergebnis der heutigen Sitzung im „Ausschuss Europa und Eine Welt“.
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Kurzer Bericht über Ausschussreise nach Brüssel
Am 3. und 4. Dezember reiste ich mit dem gesamten Ausschuss für Europa und Eine Welt zur NRW-Vertretung in Brüssel. Dort gab es in kurzer Folge mehrere europapolitische Informationsvorträge und auch unsere Ausschusssitzung. Themen der Vorträge: Möglichkeiten und Ziele der…
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Veröffentlicht unter 20 Piraten, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Persönliche Blogposts
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Nico Kern zu Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW
Freitag, 29. November 2013 TOP 5. Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 16/4443 1. Lesung Unser Redner: Nico Kern Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören…
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Nico Kern zu Europa und Eine Welt in der Haushaltsdebatte 2013
Mittwoch, 27. November 2013 Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013 III. Einzelplan 02 c) Europa und Eine Welt Unser Redner: Nico Kern Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern als Download Protokoll…
Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Nico Kern, Reden