Mittwoch, 26. März 2014 Top 4. Hebammenbetreuung sicherstellen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5229 Abstimmungsempfehlung: Zustimmung in Verbindung damit Wahlfreiheit für die Geburt gewährleisten – Arbeit der Hebammen sichern Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Monatsarchive: März 2014
Ganz Duisburg vom Verfassungsschutz erfasst? Mehr als 530.000 Personen sind in landeseigener Datei gespeichert
Der Verfassungsschutz NRW hat mehr Personen in der landeseigenen Amtsdatei erfasst, als die Ruhrgebietsstadt Duisburg Einwohner hat. Das ergab meine Anfrage zum Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Auch wenn der Innenminister in der Antwort versucht, das Ergebnis…
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Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts, uncategorized
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Oliver Bayer über vorantreiben der Bundesfernstraßenplanung
Mittwoch, 26. März 2014 Top 3. Landesregierung muss dringend Bundesfernstraßenplanung vorantreiben, um Bundesmittel abzurufen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5266 Unser 2. Redner: Oliver Bayer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Entschließungsantrag: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören Audiomitschnitt…
Getagged mit: Mobilität, ÖPNV
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
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Stefan Fricke über vorantreiben der Bundesfernstraßenplanung
Mittwoch, 26. März 2014 Top 3. Landesregierung muss dringend Bundesfernstraßenplanung vorantreiben, um Bundesmittel abzurufen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5266 Unser 1. Redner: Stefan Fricke Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Entschließungsantrag: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke anhören…
Oliver Bayer über das Flächendeckend einführen des Sozialtickets
Mittwoch, 26. März 2014 Top 2. Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5277 Unser Redner: Oliver Bayer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der…
Getagged mit: Klimaschutz, Mobilität, ÖPNV, Verkehrswende
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
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Dietmar Schulz über Kommunen als Verlierer der Großen Koalition
Mittwoch, 26. März 2014 Top 1. Kommunen in NRW sind „Verlierer der Großen Koalition“ Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5354 Unser 1. Redner: Dietmar Schulz Audiomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz anhören Audiomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz als Download…
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Fraktionssitzung vom 25.03.2014
In der Sitzung ging es v. a. um die Vorbereitung zum kommenden Plenum. Audiomitschnitt der Sitzung anhören [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=afb20a1c803cd0a81573d91c55498504&download] Audiomitschnitt der Sitzung als Download Protokoll der Sitzung
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Unsere Anträge im März
Mit acht Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase (26.-28. März 2014). Unsere Themen: Mobilität für alle! / Hebammenbetreuung / Videoüberwachung / Schulsozialarbeit / Bundesberggesetz / Wirtschaftsförderprogramme / Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP / Selbstverwaltende Justiz
Getagged mit: Kultur, Mobilität, TTIP, Überwachung, Videoüberwachung
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Skandalanordnung von Massengentests bei „jungen Mädchen und Frauen“ in Krefeld
Ein skandalöser Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom heutigen Montag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Krefeld infolge bisher ausgebliebenen Ermittlungserfolgs in einem Fall von Säuglingstötung löst sog. „Massengentest“ (DNA-Reihenuntersuchung) aus. Der tote Säugling wurde vor 3 Wochen im Krefelder Südpark aufgefunden. Dies…
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Arbeitskreis 3: Sitzung vom 24.03.2014
Themen des Arbeitskreises: Bildung, Kultur & Medien Audiomitschnitt der Sitzung anhören [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=1f87cfefd25bb3d57fe82d8ec26f551b&download] Audiomitschnitt der Sitzung als Download Protokoll der Sitzung