Medien Im Novellierungsverfahren des Landesmediengesetzes NRW haben wir es geschafft, einige unserer zentralen Forderungen durchzusetzen: Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien wird zukünftig staatsferner besetzt, Vertreter des Staates und von Parteien dürfen nur noch ein Drittel der Mitglieder stellen. Jetzt…
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Haushalt 2015
Wir sind angetreten, um es anders zu machen. Um den Parlamentarismus bürgerfreundlicher zu gestalten. Und da für uns 5 Minuten ehrliche und offene Debatte wichtiger sind, als 40 Minuten Schaumschlägerei, haben wir uns dazu entschlossen, die heutige Rede zum Haushalt…
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Joachim Paul zum Haushalt 2015
Mittwoch, 17. Dezember 2014 Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500 Unser 1. Redner: Joachim Paul Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören…
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Dietmar Schulz zur Gleichbehandlung der Förderbanken
Donnerstag, 04. Dezember 2014 Top 14. Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert eine Gleichbehandlung der Förderbanken der Länder bei der EU-Bankenabgabe mit der KfW Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/7398 Unser Redner: Dietmar…
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Tagesordnung der 68. Plenarsitzung
Mittwoch, 1. Oktober 2014
Unsere Anträge im Oktober-Plenum
Wir kümmern uns um freies WLAN, die Wasserwege, die WestLB, die Flüchtlinge, die Jokertage und Sozialarbeiter an Schulen. Unsere Anträge in der Übersicht
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Antrag: Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)
23.09.2014 Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB) Antrag der Piraten, SPD, CDU, GRÜNE, FDP, Antrag-Drucksache-16/6853.pdf
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TERMIN 19.09.2014: Online-Frasi Mumble
Wir reden über unsere nächsten Anträge: Freitag, 19.09.2014, ab 19 Uhr, Mumble – NRW-Server, Raum „Fraktion NRW“ In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereiteten. UPD: Audiomitschnitt der Sitzung anhören [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=65b9c802c5aee3e64e719de8c4d11a9e&download]…
Tagesordnung der 62. Plenarsitzung
Mittwoch, 2. Juli 2014
Dietmar Schulz über das Scheitern des Privatisierungsvorhabens der West LB
Mittwoch, 2. Juli 2014 Top 9. E i l a n t r a g Masterplan zur vermögensschonenden Abwicklung der WestLB notwendig nach dem Scheitern des Privatisierungsvorhabens der Portigon Financial Services – Finanzminister muss endlich Personalkonzept für Portigon-Beschäftigte vorlegen…
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