Tagesordnung der 68. Plenarsitzung

Mittwoch, 1. Oktober 2014


Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Für den Erhalt eines fairen und leistungsgerechten Schulsystems – Schließung von Gymnasien und Entwertung von Schulabschlüssen verhindern

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6908

Unser  Rednerin: Monika Pieper
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Top 2. Europarechtswidriges und bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz aufheben

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6860

Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 3. Freies WLAN für ganz NRW – Freifunk unterstützen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6850

Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 4. Kein fauler Pakt mit dem Bund zur Fortsetzung des Schuldenstaates – Erfolgsmodell Schuldenbremse nicht aufweichen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6861

Unsere Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 5. Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und   Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3388

in Verbindung damit
Entwurf einer Verordnung zur Ausführung   des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI   (APG DVO NRW)
Entwurf der Landesregierung Vorlage 16/2165

in Verbindung   damit
Überarbeiteter Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungs-verordnung – WTG DVO)
Entwurf der Landesregierung Vorlage 16/2166
Unsere Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 6. Moderne Wasserwege für effizienten,  umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft

Antrag  der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6854

direkte Abstimmung
Unsere Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 7. Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6866

Unsere Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 8. Fragestunde

Mündliche Anfrage:
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen salafistische Propaganda an nordrhein-westfälischen Schulen?
Drucksache 16/6880

 


Top 9. Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5745

in Verbindung   damit
11tes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6124

Unsere Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 10. Schulen für Kranke grundsätzlich auch für Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern öffnen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6859

direkte   Abstimmung
Unsere Rednerin: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 11. Mehrwegquote stabilisieren und erhöhen

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6852

Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 12. Personalgewinnung des Landes Nordrhein-Westfalen muss der gesellschaftlichen Vielfalt gerecht werden

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6855

Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 13. Neues Kriminalitätsphänomen erfassen und konsequent gegen so genannte „Antänzer“  vorgehen!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6857

Unsere Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 14. Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/685

ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

 


Top 15. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur  Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6223

ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 


Top 16. Siebtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6194
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 


Top 17. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6192

ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 


Top 18. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Flaggen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6193

ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 


Top 19. Gesetz zur Aufhebung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare und zur Anpassung weiterer Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5981

ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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