Mittwoch, 1. Oktober 2014
Top 2. Europarechtswidriges und bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz aufheben
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Nicolaus Kern
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Schneckenburger. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Kern.
Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Nach nicht einmal einem Jahr sprechen wir im Landtag NRW wieder über das Tariftreue- und Vergabegesetz,
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Nach drei Monaten!)
und wen wunderts? CDU und FDP fordern erneut die Aufhebung des Gesetzes
(Beifall von der CDU)
Anlass der heutigen Debatte ist allerdings das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. September. Darin steht letztlich eine Banalität, nämlich dass der Landtag NRW nicht über den polnischen Mindestlohn entscheiden kann.
(Beifall von den PIRATEN)
Herr Minister Duin, es ist schon hart, dass Sie für diese simple Einsicht die Nachhilfe des Europäischen Gerichtshofs benötigen.
(Beifall von den PIRATEN)
Eines vorweg: An unserer Haltung zum Tariftreue- und Vergabegesetz hat sich nichts geändert. Die Intention des Gesetzes, Lohn- und Sozialdumping bei öffentlichen Aufträgen zu unterbinden, unterstützen wir ausdrücklich. Sozialdumping darf kein Wettbewerbsvorteil sein.
(Beifall von den PIRATEN)
Liebe CDU, liebe FDP, das Gesetz abschaffen zu wollen ist deswegen grundsätzlich falsch.
Wie sich aber Rot-Grün in dieser Debatte aufspielt, ist schon bemerkenswert, denn auf die europarechtlichen Bedenken wurde sowohl im Gesetzgebungsprozess als auch in der letztjährigen Debatte hingewiesen, auch von uns Piraten. Es war aus unserer Sicht daher nur eine Frage der Zeit, bis der Europäische Gerichtshof zu einem solchen oder zu einem ähnlichen Urteil kommen würde. Ich will an die letztjährige Debatte vom 29. November erinnern. Da stellten sich die Grünen in Person von Frau Kollegin Schneckenburger und vor allem die Landesregierung in Person des Ministers Duin in der Plenardebatte hin und behaupteten allen Ernstes, dass das Gesetz auf jeden Fall europafest sei und man keinerlei unionsrechtliche Bedenken habe.
(Zurufe von den PIRATEN: Hört, hört!)
Für solche widerlegten Behauptungen und für die Irreführungen der Bürger aus diesem Hause heraus wäre eigentlich mal eine Entschuldigung fällig;
(Beifall von den PIRATEN)
denn hier drängt sich doch folgender Verdacht auf: Sie verschaukeln die Menschen in NRW mit Ihrer Politik. Sie halten ihnen Ihr Lieblingsspielzeug, die soziale Gerechtigkeit, vor die Nase, wissen aber genau, dass es Ihnen höchstrichterlich wieder aus der Hand geschlagen werden wird, und dann heißt es: Ätschibätsch, die Richter haben es verboten. So war es bei der Beamtenbesoldung, und so ist es jetzt auch beim Tariftreue- und Vergabegesetz. Ich sage es einmal so: Statt echter Politik bekommen die Menschen von Ihnen nur Ätschibätsch-Politik.
(Zuruf von den GRÜNEN)
Aber, liebe SPD, mit etwas so Wichtigem wie der sozialen Gerechtigkeit spielt man nicht. Das sollten Sie wissen. Ich komme zum Schluss. Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist in seiner Ausrichtung sinnvoll, aber in seiner Umsetzung mangelhaft. Es gehört nicht abgeschafft, sondern europarechtskonform ausgestaltet. Für die kürzlich erfolgte Schlappe der Landesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof habe ich nur zwei Erklärungen parat: Entweder hat die Landesregierung keinen europapolitischen Sachverstand, oder sie ruft ihn nicht ab. Beides ist schlecht für unser Land. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN und der CDU)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Kern. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.
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