Mittwoch, 1. Oktober 2014
Top 4. Kein fauler Pakt mit dem Bund zur Fortsetzung des Schuldenstaates – Erfolgsmodell Schuldenbremse nicht aufweichen
Antrag der Fraktion der FDP
Unsere Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. Für die Piratenfraktion spricht Herr Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal! Ich greife vielleicht etwas überraschend einmal direkt die letzten Worte des Herrn Kollegen Mostofizadeh auf. Ja, in der Tat, warum wird das nicht in der Verfassungskommission diskutiert, wenn dann am Ende die gerade mit einem umfangreichen Gutachtenauftrag angestoßene Debatte geführt werden kann, wenn das Gutachten vorliegt?
Ganz ehrlich, lieber Herr Witzel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich verstehe das nicht so ganz. Ich verstehe allerdings den Ansatz, den ich durchaus grundsätzlich begrüße, immer wieder darüber zu diskutieren, wie es denn mit der Ausgaben- und der Einnahmensituation im Lande Nordrhein-Westfalen aussieht, ob und inwieweit die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse hierauf einwirkt oder nicht.
Und auch: Ja, wir müssen natürlich die Entwicklung der Landeshaushalte bis hin zum Jahre 2020 immer wieder auch vor dem Hintergrund dieses mit Verfassungsrang ausgestatteten Diktats beobachten. Möglicherweise muss man dann auch mal über Sanktionen nachdenken. Wir tun das allerdings nicht. Wir fordern das ist die Position unserer Partei im Landesverband NRW eine möglicherweise Neubetrachtung in gesellschaftlicher, ökonomischer, sozialer und eigentlich jeder Hinsicht. Darüber hinaus: Bezüglich der Ausnahme, die hier in Art. 115 beschrieben ist, dass 0,35 % Sicherheitsreserve auf null gesetzt werden soll, bin ich insofern der gleichen Auffassung wie der Kollege Witzel, als es selbstverständlich verfassungsrechtlich unzulässig wäre, den Stabilitätsrat hier zu implementieren quasi als Schuldenbremspolizei und dafür den Ländern irgendeinen Brosamen hinzuwerfen.
Allerdings verstehe ich die Ziffer 4 des Antrags so, dass die 0,35 % aus Art. 115 komplett gestrichen werden, womit also auch die Möglichkeit verbaut wäre, beispielsweise im Rahmen der Implementierung einer entsprechenden Regelung in die Landesverfassung hier Möglichkeiten des Landes vor dem Hintergrund der Verfassung zu eröffnen. Wenn wir also auf der einen Seite fordern, dass im Bund die Möglichkeiten zugeschüttet werden, brauchen wir auf der anderen Seite im Land nicht mehr in der Verfassungskommission darüber zu diskutieren, wie wir die Möglichkeiten nach dem Grundgesetz zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen ausschöpfen. Dann kommen wir zu der Frage „Ausgabenproblematik“. Das ist in der Tat gekoppelt mit allen Fragen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse. Möglicherweise haben wir ein Ausgabenproblem. Wir haben aber auch ein Einnahmenproblem.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Moment. Wir haben insofern ein Einnahmeproblem, als vonseiten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen deutlich markiert und in Aussicht gestellt worden ist, dass sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf der Bundesebene massiv dafür einsetzen will, bestimmte Steuergestaltungsmöglichkeiten abzuschaffen und Steuerschlupflöcher zu schließen mit der Folge, dass im Bund Beträge von prognostiziert bis zu insgesamt jährlich ca. 160 Milliarden € in den Steuertopf fließen, der dann entsprechende Effekte auch für NRW entfalten würde. Hier sollten wir das muss ich ganz ehrlich sagen auch vor dem Hintergrund des Petitums der Schuldenbremse nachhaltig und immer wieder nachfragen, wie die Landesregierung am Ball bleibt, um die Einnahmeverbesserung herzustellen, die hier in Aussicht gestellt worden ist.
In diesem Zusammenhang ist natürlich der Haushalt zu betrachten. Wir sind ja gerade in einer Plenarwoche, die zwischen den einzelnen Haushaltsberatungen liegt. Die Berichterstattergespräche laufen gerade. Nach den Berichterstattergesprächen wird man den Haushalt 2015 abschließen und analysieren. Dabei kommen wir möglicherweise zu Ergebnissen, die wir heute noch gar nicht ohne Weiteres vorwegnehmen können vielleicht auch im Hinblick darauf, dass es enorme Ansätze gibt, um beispielsweise die globale Minderausgabe zu kompensieren, oder aber darauf, dass möglicherweise auch das Ergebnis sein kann, dass der Haushalt total aufgebläht ist, um irgendwelche Wahlkampfüberraschungen 2016/2017 zu präsentieren. Alles das wissen wir noch nicht.
Ich fasse zusammen: Der Antrag findet bei den Begründungsansätzen auch von der Ausgangslage her sicherlich unsere Zustimmung. Allerdings findet er das sage ich auch mit Blick auf die jetzt wohl folgende Einzelabstimmung der Punkte in allen einzelnen Punkten leider Gottes keine Zustimmung bei uns; denn die Diskussion, die geführt werden muss, sollten wir nicht an dieser Stelle führen nicht hier im Plenum und nicht in dieser Zusammensetzung , sondern ganz vorgelagert in der Verfassungskommission, also dort, wo sie unseres Erachtens hingehört. Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schulz. Nun spricht Herr Stein, fraktionslos.
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