Landtag Intern, Ausgabe 8, 1.10.2014

Online-Einbruch bei NRW-Unternehmen – ignorieren statt handeln

NSA und GCHQ haben Internetanbieter in NRW gehackt. Die Zugriffsmöglichkeit der Geheimdienste auf die Netze von Telekom, NetCologne und Stellar PCS hatte der SPIEGEL Mitte September aufgedeckt. Damit ist das Szenario eingetreten, welches wir seit den ersten Enthüllungen von Edward Snowden vorhergesagt haben: Die Unternehmen in NRW sind nicht sicher vor der Überwachung durch ausländische Geheimdienste und Millionen Menschen sind davon betroffen. Wenn NSA & Co. selbst das Netz eines regionalen Internetanbieters wie NetCologne ausspionieren, dann kann man nicht mehr von einem sicheren Datenverkehr sprechen.

Am 18. September haben wir das Thema mit einer Aktuellen Viertelstunde im Innenausschuss auf die Agenda gesetzt. Aber nach den Antworten von Innenminister Jäger bleibt der Eindruck zurück: Die Landesregierung ignoriert, anstatt zu handeln. Dabei brauchen wir dringend Taten, denn es handelt sich hierbei nicht um Einbrüche auf Server, die man mit einer Firewall stoppen könnte. Die Netze selbst sind infiltriert und dagegen hilft nur politischer Druck auf allen Ebenen. Das „technisch Machbare“ darf nicht die Maxime des Handelns der Geheimdienste im Netz bleiben.

In NRW fehlen zudem eine massive Aufklärungskampagne für Verschlüsselung im Internet und wirksame Kontrollen für die Beachtung von Sicherheitsvorgaben, auch auf kommunaler Ebene. All das fordern wir in diversen politischen Initiativen seit langem. Offen bleibt auch die Frage, warum die Landesregierung von den Eingriffen selbst erst aus der Presse erfahren hat, obwohl die Unternehmen schon wochenlang davon wussten. Werden Cyber-Kompetenzzentrum und NRW-Verfassungsschutz nicht als vertrauenswürdige Partner für NRW-Unternehmen wahrgenommen? Hier besteht Aufklärungsbedarf. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln in der Sache, noch gegen Unbekannt. Wir werden dem Thema im Landtag NRW weiter politisch Nachdruck verleihen.

 

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