Dietmar Schulz über das Scheitern des Privatisierungsvorhabens der West LB

Mittwoch, 2. Juli 2014

Top 9. E i l a n t r a g

Masterplan zur vermögensschonenden Abwicklung der WestLB notwendig nach dem Scheitern des Privatisierungsvorhabens der Portigon Financial Services – Finanzminister muss endlich Personalkonzept für Portigon-Beschäftigte vorlegen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6189
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh.  Nun spricht für die Fraktion der Piraten Herr Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim am Stream! Ich verstehe eines nicht: Es ist zwar parlamentarischer Brauch, aber das permanente blindwütige Bashen der Opposition seitens der regierungstragenden Fraktionen ist doch eher nicht konstruktiv.

(Reiner Priggen [GRÜNE]: Das ist doch nicht blindwütig!  Sigrid Beer [GRÜNE]: Das war doch sehenden Auges! Das sieht man doch!)

Frau Kollegin Beer, sehenden Auges betrachten wir einmal den Antrag, der uns vorliegt. Dieser Antrag spricht zwar von einem Masterplan, bezogen auf die vermögensschonende Abwicklung der WestLB. Die vermögensschonende Abwicklung der WestLB war aber oder ist zumindest die Zielsetzung, die nach dem Restrukturierungsgesetz die Marschrichtung der Landesregierung war, wahrscheinlich auch noch ist und sein soll.

In der Zwischenzeit sind Dinge passiert, die 2005, 2008 oder 2010 noch nicht in der Welt waren, nämlich die Gründung der PFS GmbH. Sie existiert nämlich erst seit Januar dieses Jahres. Diese PFS GmbH  eine Rosine, herausgeschält aus der ehemaligen WestLB, aus der Portigon, isoliert hingestellt, Dienstleistungsgeschäfte betreiben wollend  hat keine Kunden, ist also praktisch unverkäuflich. Das einzige, was da zu verkaufen wäre, ist Hardware, Software, vielleicht ein Dienstleistungskonzept und eine Menge Personal, welches sich vor dem Hintergrund der EU-Vorgaben im Grunde jetzt schon einmal nach einem neuen Job umschauen kann.

Herr Priggen, Sie schütteln den Kopf, aber das ist Fakt. Wenn nämlich die Gesellschaft bis 2016 nicht verkauft ist, wird sie abgewickelt, und das ist in anderthalb bis zwei Jahren. Dann wird sie abgewickelt, oder aber  und das hatte ich in der letzten HFA-Sitzung einmal vorgeschlagen  das Finanzministerium sollte vielleicht darüber nachdenken, die PFS  wenn sie denn so gut aufgestellt ist und so tolle Dienstleistungen macht und man vielleicht mit der EAA aufgrund der Kostensituation nicht mehr so ganz klarkommt  zu veräußern, indem man die Dienstleistungen innerhalb der EAA durchführen lässt. Das muss ja kein Verkauf sein.

Das war mein Vorschlag, wie man möglicherweise damit umgehen kann, die Sache vermögensschonend abzuwickeln. Denn wir wissen: Bei der Portigon werden langsam aber sicher betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden. Wir reden hier von insgesamt 2.000 Mitarbeitern. Wir reden auch noch von roundabout 500 Mitarbeitern, die für die PFS vorgesehen sind, teilweise aus dem Bestand der Portigon.

Da ist es durchaus angebracht, wenn die FDP als Oppositionsfraktion  ich will jetzt gar nicht sagen  den Zeigefinger hebt, aber zumindest das Maß an Transparenz und planvollem Handeln einfordert, wie es im Antrag niedergelegt ist. Wenn die Landesregierung aufgefordert werden möge, zusammen mit dem Management der Portigon AG einen solch tragfähigen Masterplan vorzulegen  der aber eben nicht vorliegt, und von dem wir auch gar nicht wissen, wie er die weitere Abwicklung vorsieht , dann halten wir das für grundsätzlich vertretbar und gut.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Das Gleiche gilt auch hinsichtlich der Ziffer 2, bezogen auf die Frage des schlüssigen Handlungskonzepts im Hinblick auf das Personal. Der Kollege Mostofizadeh rügt hier zwar, dass die Ziffer 3 in irgendeiner Form eine Kritik an der EAA bzw. deren Tätigkeit bedeute, aber das sehe ich überhaupt nicht so. Es wäre ja durchaus auch möglich, die EAA in dieses Gesamtkonzept in einer Weise einzubinden, dass beispielsweise die PFS demnächst in die EAA hinüberwandert und dort entsprechend die Dienstleistungen verrichtet, für die heute und wohl auch künftig noch Zahlungen seitens der EAA erbracht werden müssen.

Dann bräuchten wir auch nicht über die Frage der Weiterbeschäftigung von Personal innerhalb der PFS zu reden, sondern dann geht die PFS in die EAA über; das hatte ich schon einmal gesagt, Herr Finanzminister, auch wenn Sie das jetzt vielleicht nicht auf dem Schirm haben. Das wäre zumindest aus meiner Sicht ein tragfähiges Konzept.

So wie wir als Oppositionsfraktion wenigstens eine Idee in den Raum stellen, über die man mal reden könnte, erwarten wir, erwartet die Opposition Vorschläge und Ideen, die ebenfalls zur Diskussion gestellt und möglicherweise auch hier im Plenum debattiert werden. So kann man im Sinne der Politik der ausgestreckten Hand zu gemeinsamen, konsensfähigen Lösungen kommen.

Das sehen wir jedoch zurzeit nicht, und deswegen werden wir vonseiten der Piratenfraktion diesem Eilantrag zustimmen.

Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schulz.  Nun spricht Herr Stein, fraktionslos.