Mittwoch, 2. Juli 2014
Top 11. Kinderrechte wirklich umsetzen!
Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6107
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschssüberweisung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank. Dann schließe ich die Fragestunde und rufe auf:
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Wegner das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Die UN-Kinderrechtskonvention gibt jedem Kind ein Recht auf Schutz, auf Bildung, auf soziale Teilhabe, auf das wird meistens vergessen Beteiligung an den Entscheidungen, die es betreffen, und auf freie Meinungsäußerung. Dass die Kinderrechte in der Verfassung unseres Landes normiert sind, ist ein bedeutender Schritt zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Wichtig für die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen ist auch die Verankerung im Kinder- und Jugendhilfegesetz.
Trotzdem gibt es noch viele Defizite. Beteiligungsprojekte sind oft nur befristet. Es gibt bei vielen Erwachsenen Bedenken gegenüber der Mitsprache von Kindern und Jugendlichen. Das Bewusstsein über die einzelnen Kinderrechte ist selbst bei Fachkräften oft unzureichend. Ohne die Erwachsenen können Kinder und Jugendliche ihre Rechte nicht erfahren, geschweige denn sie wahrnehmen und erleben. Ohne die Erwachsenen werden Kinder und Jugendliche nicht nach ihrer Meinung gefragt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sehe ich es als unsere Aufgabe an, mit unseren Möglichkeiten als Parlament die wirkliche Umsetzung der Kinderrechte hier in Nordrhein-Westfalen weiter voranzubringen. Noch lange ist nicht jedes Kind und jeder Jugendliche über seine Rechte informiert. Eltern und Fachkräfte beachten aufgrund mangelnder Informationen die Kinderrechte vor allem im Bereich der Beteiligung immer noch viel zu wenig. Wie sollen sie auch, wenn sie selbst nicht ausreichend informiert sind und keine geeigneten Wege zur Umsetzung gelernt haben?
Deshalb möchten wir in allen Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben also in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in den Schulen und in den Familienzentren , erreichen, dass die Kinderrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern durch geschulte Fachkräfte jedem bekannt gemacht und gelebt werden. Es ist wichtig, dass jedes Kind und jeder Jugendliche entsprechend seinem Alter und Entwicklungsstand über alle Kinderrechte informiert wird. Es ist wichtig, dass jedes Kind und jeder Jugendliche bei der Wahrnehmung und der Umsetzung seiner Rechte täglich unterstützt wird.
Durch die Beachtung eines jeden Kinderrechts wird die Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen zu eigenständigen Persönlichkeiten gefördert. Es ist notwendig, dass geschulte Fachkräfte als Ombudsperson und Ansprechpartner für alle Kinder und Jugendlichen zur Verfügung stehen und das große Machtgefälle zwischen Kindern und Erwachsenen ausgleichen. Genauso notwendig wie die Ombudsperson ist, dass geschulte Fachkräfte als Ansprechpartner für Fachkräfte und Erziehungsberechtigte in den Einrichtungen zur Verfügung stehen. Ohne die Hilfe der Erwachsenen können Kinder und Jugendliche ihre Rechte weder erfahren noch wahrnehmen.
Lassen Sie uns jetzt einen Schritt machen und die Kinderrechte mit unseren Möglichkeiten auf Landesebene weiter voranbringen. Lassen Sie uns zusammen daran arbeiten, die einzelnen Rechte der Kinder und Jugendlichen im Bewusstsein der Menschen in unserer Gesellschaft zu festigen. Mit der Ablehnung unseres Änderungsantrags, in dem wir die Aufnahme der Kinderrechte in das Kinderbildungsgesetz gefordert haben, ist wieder eine Chance vertan worden eine Chance, das Bewusstsein über die Rechte der Kinder weiter auszubauen und in den Alltag der Kinder zu integrieren. Die in unserem Antrag geforderten geschulten Fachkräfte können vor Ort und im Alltag für jedes Kind und jeden Jugendlichen die einzelnen Kinderrechte von Anfang an wahrnehmbar und erfahrbar machen.
(Beifall von den PIRATEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb appelliere ich an Sie, mit uns in einen ernsthaften Dialog über unseren Antrag einzutreten und sich für die wirkliche Umsetzung der Kinderrechte einzusetzen. Ich hoffe, dass es diesmal nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben wird, wie es zum Beispiel bei der im rot-grünen Koalitionsvertrag stehenden Ankündigung einer Kinderkommission mit Anrufrecht für Kinder der Fall ist. Kinderrechte stärken unsere Kinder. Starke Kinder stärken unsere Demokratie. In diesem Sinne freue ich mich auf die Gespräche im Ausschuss.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Hack.
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