Tagesordnung der 62. Plenarsitzung

Mittwoch, 2. Juli 2014

Top 1. Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6096
ohne Debatte


Top 2. Unterrichtung

durch die Landesregierung
Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1. Juli zu dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6206 (Neudruck)
direkte  Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz

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Top 3. Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen!

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6127
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 4. Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes – 14. Rundfunkänderungsgesetz –

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/4950

in Verbindung damit

Beitrag zu Vielfalt und Qualität im Journalismus leisten – Gemeinnützigkeit von Journalismus anerkennen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6130
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung:
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Top 5. Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?

Große Anfrage 10
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5215

in Verbindung  damit

Einführung  einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von  IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte  parlamentarische Kontrolle
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6118
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 6. Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/2723
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 7. Rohstoffgewinnung ist sinnvoller als der „Salzpipelinebau“ zur Nordsee

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6135
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung:
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Top 8. Landesregierung muss Konzept zur flächendeckenden Einführung eines nicht-konfessionellen Werteunterrichts an Grundschulen vorlegen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6128
Unser Redner: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 9. E i l a n t r a g

Masterplan zur vermögensschonenden Abwicklung der WestLB notwendig nach dem Scheitern des Privatisierungsvorhabens der Portigon Financial Services – Finanzminister muss endlich Personalkonzept für Portigon-Beschäftigte vorlegen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6189
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 10. Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/5975


Top 11. Kinderrechte wirklich umsetzen!

Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6107
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschssüberweisung
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Top 12. Transparente Veräußerung von Grundstücken sicherstellen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4828
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 13. Gesetz über die Zulassung von Zentren und über die Einrichtung der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik in Nordrhein-Westfalen (Präimplantationsdiagnostikgesetz Nordrhein-Westfalen – PIDG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5546
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Rede wurde zu Protokoll gegeben.

 

 


Top 14. Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6088
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Rede wurde zu Protokoll gegeben.

 

 


Top 15. Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz – AG SchKG)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6095
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Rede wurde zu Protokoll gegeben.

 

 


Top 16. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sprengstoffgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5788
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Rede wurde zu Protokoll gegeben.

 

 


Top 17. Gesetz über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse (LBSG)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/4774
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 18. Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4165
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 19. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5545 (Neudruck)
Unser Redner: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Rede wurde zu Protokoll gegeben.

 

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