Mittwoch, 27. November 2013 TOP 6. Vorratsdatenspeicherung stoppen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4436 Direkte Abstimmung Unser Redner: Daniel Schwerd Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Die Landesregierung muss sich gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Insbesondere mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in…
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Daniel Schwerd zu Vorratsdatenspeicherung
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Vorratsdatenspeicherung: Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte
Die Brisanz liegt im Thema selbst – aber mindestens auch im Hintergrund: Während die Grünen sich seit Jahren ihrerseits gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung positionieren, hat die NRW-Fraktion der Grünen dennoch nicht unserem Antrag zugestimmt. Begründung: Man sei ‚parlamentarischen Zwängen‘ ausgesetzt…
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Die Tücken unserer Parlamente
(oder: the system is broken) Was geschah: Gestern gab es im Landtag NRW unter anderem einen recht knapp gehaltenen Antrag von uns bezüglich Vorratsdatenspeicherung. Der Text lautete: Der Landtag stellt fest: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes. Der Landtag fordert die Landesregierung auf: sich auf allen politischen Ebenen, […]
Koalitionsvertrag: Kompromisse ohne Visionen und Akzente
Zu dem neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Es ist ein Vertrag der Sheriffs: Die Überwachung der Bürger nimmt stetig zu, die Vorratsdatenspeicherung kommt. Uns fehlen klare Visionen für eine moderne…
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Tagesordnung der 43. Plenarsitzung
Mittwoch, 27. November 2013
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Unsere Plenar-Anträge
Anträge zu folgenden Themen haben wir für die bevorstehende Plenarsitzung vorbereitet: Bildungsinnovation 2020, Schulsozialarbeit, Open Data, Vorratsdatenspeicherung, Snowden-Asyl, US-Militärforschung in NRW, syrische Flüchtlinge, offener Internetzugang, Initiative Open Government Partnerschip. Eine Übersicht:
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Fraktionssitzung vom 26.11.13 – Das Wichtigste in Kürze
In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir die anstehenden Plenartage (27.-29.11.13) vorbereitet und festgelegt, welcher Abgeordnete zu welchem Thema spricht. Außerdem waren unsere Haushalts-Änderungsanträge ein großes Thema. Final betrachtet, gehen wir mit 8 Anträgen und einer von uns beantragten Aktuellen Stunde…
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Antrag: Vorratsdatenspeicherung stoppen!
19.11.2013 Vorratsdatenspeicherung stoppen! Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4436 Bei der von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung gab es folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 217 / Ja: 38 / Nein: 179 / Enthaltungen: – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker:
Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger überwachen Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, ALG I und II-Empfänger zu überwachen und ihre Aktivitäten bei Online-Händlern zu überprüfen. Außerdem soll künftig der Datenabgleich auf Versicherungen und Grundbuchämter ausgeweitet werden. Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion…
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