Mittwoch, 2. Juli 2014 Top 3. Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6127 Unser Redner: Dirk Schatz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören Audiomitschnitt der Rede von Dirk…
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Statement zur Innenministerkonferenz (IMK) 2014
Freitag ging in Bonn die Konferenz der Innenminister in Deutschland zu Ende. Statt zukunftsweisender Vorbeugeprojekte wurden hauptsächlich weitere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen vereinbart. Hier meine Statements zu den dort gefassten Beschlüssen (http://m.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-detail/news/innenminister-intensivieren-die-bekaempfung-von-einbrecherbanden-entschlossenheit-der-imk-auch-im.html): Bekämpfung von Einbrecherbanden Statt auf Fördermaßnahmen für sichere Häuser…
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Tagesordnung der 61. Plenarsitzung
Donnerstag, 5. Juni 2014
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Unsere Anträge im Juni-Plenum
Mit Anträgen zu den Themen Atomanlagen, Verfassungsschutz und G8/G9 gehen wir in die aktuellen Plenartage (3./4. Juni 2014):
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Frank Herrmann zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten
Donnerstag, 5. Juni 2014 Top 8. Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5961 direkte Abstimmung Unser Redner:…
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden
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Antrag: Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine “Task Force” zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen
27.05.2014 Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine “Task Force” zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5961.pdf Gründung einer Task Force, entsprechend der Vorgehensweise in Niedersachsen, zur Prüfung…
Online-Fraktionssitzung (Mumble) am 23.05.2014
Am 23.05.2014 trafen wir uns im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung. Dort besprachen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase (04.-05.06.2014) vorbereitet hatten. Hier der Mitschnitt: [audio:https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2014/05/Mumble-2014-05-23.mp3] Audiomitschnitt der Online-Fraktionssitzung als…
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“Antifa in der Krise?!”
Kongress Das Podium von gestern ist mir leider entgangen. Hier nun zum heutigen Tag: (Insgesamt sind es recht viele Eindrücke und Inhalte, so dass es mir schwer fällt, dies kurz zusammenzufassen. Da aber meine geneigten Leser*innen mitunter nicht alle Antifa-Aktivist*innen sind, trotzdem ein paar Betrachtungen auf den heutigen Tag der oben genannten Konferenz.) Workshop 1: […]
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GCHQ und NSA spionieren Unternehmen in NRW aus
Neue Enthüllungen aus den Geheimdokumenten von Edward Snowden zeigen die Aktivitäten der Geheimdienste NSA und GCHQ im Bereich der Wirtschaftsspionage. Auch zwei nordrhein-westfälische Telekommunikations-Unternehmen aus Hürth und Ruppichteroth sind…
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