Mittwoch, 2. Juli 2014
Top 3. Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6127
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. Als Nächstes spricht Herr Kollege Schatz für die Piratenfraktion.
Dirk Schatz (PIRATEN): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Stamp, Ihre Rede gerade war zumindest versöhnlicher als der Antragstext. Als ich mir den Antrag durchgelesen habe, dachte ich zuerst, die Verwaltung hätte sich vertan und einen falschen Antragsteller hingeschrieben, nämlich die CDU.
Sie suggerieren, dass die Behörden nichts oder zumindest zu wenig tun würden. Ich möchte das Problem nicht kleinreden. Es gibt eine Gefahr. Darüber sind wir uns, denke ich, alle einig. Wir reden von ca. 1.500 salafistischen Extremisten in NRW. Ich glaube, bundesweit sind es aktuell ca. 4.500 Salafisten. Wir können nicht wegsehen und sagen: Das Problem wird sich von allein lösen. Das wird es auf keinen Fall.
Wenn ich mir aber beispielsweise im Vergleich dazu die Zahlen von Rechtsextremisten anschaue, die aktuell über ein Personenpotenzial von ca. 20.000 Personen verfügen, die vor einigen Jahrzehnten sogar noch über ein Vielfaches davon verfügt haben, die in Parlamenten sitzen und was das Gewaltpotenzial angeht den salafistischen Extremisten sicherlich in nichts nachstehen und es trotz alledem seit Jahren nicht geschafft haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, kann man bei dieser vergleichsweise kleinen Zahl salafistischer Extremisten sicherlich nicht behaupten, die Behörden würden das Risiko unterschätzen und zu wenig dagegen tun. Das ist meiner Ansicht nach zumindest im repressiven Bereich nicht der Fall. Denn die Methoden, dies zu verhindern, sind in beiden Bereichen im Prinzip dieselben.
Eines muss ich unserem Innenminister lassen: Repression kann er.
(Beifall von den PIRATEN)
Wissen Sie, was neben diesen ganzen Tätigkeiten der Behörden noch entscheidend dazu beigetragen hat, dass der Rechtsextremismus in Deutschland nie richtig Fuß fassen konnte und die Zahlen seit Jahren sogar rückläufig sind? Ganz einfach: Das war die Sensibilisierung der Gesellschaft für dieses Thema durch präventive Maßnahmen. Es gibt Aussteigerprogramme, das Thema wird an den Schulen herauf und herunterdiskutiert, es gibt finanzielle Hilfen für Sozialarbeiter, für Hilfsorganisationen in diesem Bereich, die Medien machen entsprechend darauf aufmerksam und so weiter und so fort.
Gerade bei einem Thema wie dem Salafismus, der nun einmal eine vergleichsweise neue Erscheinung ist und erst in den Anfängen steckt, wären mehr präventive Maßnahmen das richtige Mittel, damit sich junge Menschen gar nicht erst radikalisieren. Warum werden junge Menschen denn überhaupt so?
(Beifall von den PIRATEN)
Es hat doch einen Grund, dass sie so werden. Wir müssen gerade jetzt, in dieser Anfangsphase, ansetzen. Zur Prävention das haben Frau Schäffer und auch Herr Körfges richtigerweise erwähnt steht in Ihrem Antrag jedoch nicht ein einziges Wort. Sie haben es gerade in Ihrer Rede erwähnt, das will ich Ihnen lassen.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Im Gegensatz zu Ihnen machen wir auch keine direkte Abstimmung!)
Ja, aber wir stimmen hier nicht über Reden ab, sondern über Anträge, und in Ihrem Antrag steht kein einziges Wort zur Prävention. So einfach ist das. Glauben Sie, dazu kommt noch etwas? Nein, im Gegenteil. Sie wollen nur Repression, und Sie fordern sogar noch eine Stärkung des Verfassungsschutzes. (Dr. Joachim Stamp [FDP]: Dann haben Sie nicht zugehört!)
Na klar. Sie wollen dem Geheimdienst noch mehr Befugnisse geben. Das sind die Forderungen, die ich mir von einer liberalen Partei wünsche.
(Beifall von den PIRATEN)
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein, zwei Worte über Ihre Verbotsforderungen verlieren. Gerade haben Sie auch gesagt, es würde nichts getan, was Verbote angeht. Tatsächlich gab es bundesweit bereits einige Versuche, derartige Veranstaltungen zu verbieten. Das wurde von den Gerichten aber bisher immer abgelehnt. Ich möchte Ihnen drei Beispiele nennen: Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 30. Mai 2014, einen Tag später Oberverwaltungsgericht Bremen, Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. September 2013.
(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)
Bei allen diesen Entscheidungen möchte ich ausdrücklich nicht den Gerichten den Schwarzen Peter zuschieben und sagen: Diese sind Schuld, dass Salafisten ihre Veranstaltungen durchführen können. Natürlich nicht. Die machen das, weil die Grundrechte dies vorsehen. Dabei stützen sie sich auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, die völlig zu Recht existieren. Denn auf solchen Veranstaltungen werden anders als in Ihrem Antragstext ausgeführt gerade keine Straftaten verübt. Denn zur Wahrung der Grundrechte ist die Wahrung der Demokratie nun einmal essenziell wichtig, und das wollen Sie als liberale Partei laut Ihrem Antragstext ändern. Dazu sage ich: Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Jäger das Wort.
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