Zur den Berichten über einen mutmaßlichen Islamisten am Düsseldorfer Flughafen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Wenn in diesem Fall Fehler gemacht wurden, müssen diese aufgeklärt werden. Wir lehnen aber eine Ausweitung der Überwachung kategorisch ab. Ein…
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Stopp der Datensammelwut
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Verfassungsschutz verpasst Nazi-Aufmarsch
Zu dem Nazi-Aufmarsch am gestrigen Sonntag in Köln erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei nicht auf den gestrigen Nazi-Aufmarsch in Köln vorbereitet war. Die Polizei und der Verfassungsschutz hätten die Lage…
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Landtag Intern, Ausgabe 8, 1.10.2014
Online-Einbruch bei NRW-Unternehmen – ignorieren statt handeln NSA und GCHQ haben Internetanbieter in NRW gehackt. Die Zugriffsmöglichkeit der Geheimdienste auf die Netze von Telekom, NetCologne und Stellar PCS hatte der SPIEGEL Mitte September aufgedeckt. Damit ist das Szenario eingetreten, welches…
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Frank Herrmann zu den Übergriffen auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal
Donnerstag, 2. Oktober 2014 Top 1. Unterrichtung durch die Landesregierung Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungseinrichtungen des Landes in Verbindung damit Vernachlässigung und Misshandlung von Flüchtlingen in den Landesaufnahmen beenden – Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung für Schutzsuchende…
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden
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Landesregierung und die Geheimdienste: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Der Spiegel berichtet, dass die Geheimdienste NSA und GCHQ im Rahmen des Spionageprogramms “Treasure Map” Zugriff auf das Netz der Deutschen Telekom und der im Kölner Raum tätige Firma Netcologne haben. Vor einigen Wochen bereits wurde be…
Online-Einbrüche: Ignoranz des Themas kennt keine Grenzen
Zur Aktuellen Viertelstunde im Innenausschuss zum Thema „Online-Einbruch von amerikanischen und britischen Geheimdiensten bei nordrhein-westfälischen Unternehmen und Internetproviders“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Ich bin entsetzt und verblüfft, wie Minister Jäger einfach die Brisanz des…
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Einladung zum 8. Fanhearing am 1. September um 18 Uhr
Am Montag, 1. September 2014, treffen wir uns um 18 Uhr zum 8. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW. Diesmal wollen wir über den Pilotversuch von Innenminister Jäger “Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen” sprechen, den wir sehr begrüßen…
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Veröffentlicht unter Ankündigungen, Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Mitmachen
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Anmerkungen zur Kolumne und zum Vortrag von Sascha Lobo „Mensch-Maschine“ vom 02.07.2014 in Spiegel-Online
Gastbeitrag von Eberhard von Goldammer [*] Link zur hier besprochenen Kolumne von Sascha Lobo: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachung-und-kontrollwahn-dahinter-steckt-kybernetik-a-978704.html Den Kontrollstaat, so wie wir ihn heute erleben, konnte man schon Ende der 80er Jahre voraussagen, nachdem – erst die US-amerikanische – und einige Zeit später die deutsche Forscher-‘Elite’ die Neuroinformatik für sich wiederentdeckt hatte und meinte, damit nicht nur […]
Plenarübersicht 63. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:
Frank Herrmann zur Änderungen des Antiterrordateigesetzes nach den Vorgaben des BVerfG
Donnerstag, 3. Juli 2014 Top 8. Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BVR 1215/07) nicht um Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6117 Unser Redner: Frank Herrmann…
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Rechtsausschuss (A14), Reden
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