Zur Aktuellen Viertelstunde im Innenausschuss zum Thema „Online-Einbruch von amerikanischen und britischen Geheimdiensten bei nordrhein-westfälischen Unternehmen und Internetproviders“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
„Ich bin entsetzt und verblüfft, wie Minister Jäger einfach die Brisanz des Themas wegignorieren will. Anstatt zu akzeptieren, dass hier eine ernstzunehmende Gefahr für NRW-Bürger und Unternehmen vorliegt, und entsprechend zu handeln, schließt er die Augen, zeigt nach Berlin und lehnt sich seelenruhig zurück. Mit einem Jäger, der stets zur Jagd getragen werden muss, wird sich Sicherheit im Lande nicht herstellen lassen, insbesondere nicht für Unternehmen, deren Kapital in ihren Innovationen liegt.
Auch der Verfassungsschutz leugnet die Bedrohungslage. Anstatt alle Unternehmer aktiv zu unterstützen und zu schützen, wartet man hier in Ruhe ab, bis ein interessierter Unternehmer von sich aus Hilfe einfordert.
Wie viele Unternehmen müssen denn noch von den ausländischen Geheimdiensten ausspioniert werden, bis Landesregierung und Verfassungsschutz den Ernst der Lage erkennen, akzeptieren und handeln?“
Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW ergänzt:
„Die Landesregierung soll von den Eingriffen selbst nur aus der Presse erfahren haben, obwohl die Unternehmen schon wochenlang davon wussten. Es drängt sich die Frage auf, ob Cyber-Kompetenzzentrum und NRW-Verfassungsschutz nicht als vertrauenswürdige und seriöse Partner für NRW-Unternehmen wahrgenommen werden. Klar ist, die Kommunikation war denkbar schlecht.“
Für mich als besorgter Bürger wäre die Liste alle angeschlossenen Unternehmen und Behörden aus Köln und Umgebung bei NetCologne und Stellar interessant!
Xaver