Online-Fraktionssitzung (Mumble) am 23.05.2014

Am 23.05.2014 trafen wir uns im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung. Dort besprachen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase (04.-05.06.2014) vorbereitet hatten.

Hier der Mitschnitt: [audio:https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2014/05/Mumble-2014-05-23.mp3]
Audiomitschnitt der Online-Fraktionssitzung als Download

Um folgende Anträge geht´s:

1. Es gibt mehr als nur G8 oder G9 – Konzepte zur flexibleren Gestaltung des Bildungsgangs Gymnasium prüfen!

2. Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV).

3. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen

4. Untersuchungsausschuss zum NSU einsetzen – jetzt!

5. Klarheit schaffen über mögliche Szenarien der Finanzierung des Rückbaus von Atomanlagen und die damit verbundenen Folgen für Kommunen in NRW

6. Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung soll eine Task Force zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen

Daten des Mumble-Server https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Mumble-Server

Mehr zur freien Kommunikationssoftware Mumble hier und hier.