Regionalkonferenz zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus der Landesregierung (An der Stelle muss auch nochmal kritisch der Extremismusbegriff hinterfragt werden. Hufeisentheorie und so…) Flyer: http://mobile-beratung-nrw.de/attachments/article/106/Flyer_Koeln.pdf Weil die anderen Termine für mich nicht so gut passten, bin ich heute nach Köln gefahren. Die Rede der Bürgermeisterin zum Auftakt der Konferenz als Appell für […]
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Strafen und Überwachung für alle Fans – Bankrotterklärung der Politik
Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Samstag, dass er sich auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz für das niederländische Modell bei sogenannten „Hochrisikospielen“ einsetzen möchte. Ihm schwebt vor, dass bei bestimmten Spielen alle…
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Daniel Schwerd zu Schaffung offener Internetzugänge
Freitag, 29. November 2013 TOP 6. Offene Zugänge zum Internet schaffen Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4427 direkte Abstimmung Unser Redner: Daniel Schwerd Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Die Beschränkung…
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Oliver Bayer zu Forschung im Auftrag des US Militärs an den Hochschulen in NRW
Freitag, 29. November 2013 TOP 1. Aktuelle Stunde: US-Militärforschung an NRW-Hochschulen aufklären Unser 2. Redner: Oliver Bayer Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (die Rede von Oliver Bayer ab 60:10 Min) Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Videomitschnitt der kompletten Debatte…
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Veröffentlicht unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Oliver Bayer, Reden
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Simone Brand zu Verbraucherschutz in der Haushaltsdebatte 2013
Donnerstag, 28. November 2013 Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013 IV. Einzelplan 10 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz b) Verbraucherschutz Unsere Rednerin: Simone Brand Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören Audiomitschnitt der Rede von…
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Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden, Simone Brand
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Daniel Schwerd zu Vorratsdatenspeicherung
Mittwoch, 27. November 2013 TOP 6. Vorratsdatenspeicherung stoppen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4436 Direkte Abstimmung Unser Redner: Daniel Schwerd Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Die Landesregierung muss sich gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Insbesondere mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in…
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Vorratsdatenspeicherung: Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte
Die Brisanz liegt im Thema selbst – aber mindestens auch im Hintergrund: Während die Grünen sich seit Jahren ihrerseits gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung positionieren, hat die NRW-Fraktion der Grünen dennoch nicht unserem Antrag zugestimmt. Begründung: Man sei ‚parlamentarischen Zwängen‘ ausgesetzt…
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Landtag Intern, Ausgabe 10, 27.11.2013
Aus den Fraktionen #SnowdenArt im Landtag NRW. Nach den Initiativen zu Überwachungsskandal, NSA und Whistleblowing im letzten Plenum setzen wir jetzt noch einen drauf. Wir fordern den sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland. Dank Snowden wissen wir, dass jeder…
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Koalitionsvertrag: Kompromisse ohne Visionen und Akzente
Zu dem neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Es ist ein Vertrag der Sheriffs: Die Überwachung der Bürger nimmt stetig zu, die Vorratsdatenspeicherung kommt. Uns fehlen klare Visionen für eine moderne…
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Unsere Plenar-Anträge
Anträge zu folgenden Themen haben wir für die bevorstehende Plenarsitzung vorbereitet: Bildungsinnovation 2020, Schulsozialarbeit, Open Data, Vorratsdatenspeicherung, Snowden-Asyl, US-Militärforschung in NRW, syrische Flüchtlinge, offener Internetzugang, Initiative Open Government Partnerschip. Eine Übersicht:
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