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Piratenstunde #PiraSt live aus dem Landtag

Lasst uns reden! Wann?  Montag, 02.12.2013, 17-18 Uhr Wo? https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/live/    In unserer nächsten Piratenstunde am Montag, 02.12.2013 von 17 bis 18 Uhr, sprechen wir mit euch live auf www.piratenfraktion-nrw.de über das letzte Plenum (27.-29.11.), unsere Anträge und was sonst noch

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Antrag zur Aufhebung Begrenzung syrische Flüchtlinge abgelehnt

Die Enttäuschung ist groß: heute wurde im Plenum unser Antrag zur Aufhebung der Begrenzung bei syrischen Flüchtlingen abgelehnt. In dem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, die Kontingentsbegrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufzuheben. Außerdem muss sich NRW auf Bundesebene dafür

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Simone Brand zu Aufhebung der Begrenzung bei der Aufnahme syrischen Flüchtlinge

Freitag, 29. November 2013   TOP 4. Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4388 direkte Abstimmung Unsere Rednerin: Simone Brand Wir fordern die Landesregierung auf, die Kontingentsbegrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufzuheben.

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Tagesordnung der 45. Plenarsitzung

Freitag, 29. November 2013

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Frank Herrmann zu Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Mittwoch, 27. November 2013   TOP 8. Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der   Landesregierung Drucksache 16/4139  Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4451  2.   Lesung Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören Audiomitschnitt

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Frank Herrmann zu Inneres und Kommunales in der Haushaltsdebatte

Mittwoch, 27. November 2013 Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013   VIII. Einzelplan 03 a) Ministerium für Inneres und Kommunales Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung in Verbindung damit Open   Data endlich in NRW   einführen – Landesregierung muss einheitliche  

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Simone Brand zu Integration in der Haushaltsdebatte 2013

Mittwoch, 27. November 2013 Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013 VI. Einzelplan 11 Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales b) Integration Unsere Rednerin: Simone Brand Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download

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Änderungsantrag: Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

27.11.2013 Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-4508.pdf

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Tagesordnung der 43. Plenarsitzung

Mittwoch, 27. November 2013

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Unsere Plenar-Anträge

Anträge zu folgenden Themen haben wir für die bevorstehende Plenarsitzung vorbereitet: Bildungsinnovation 2020, Schulsozialarbeit, Open Data, Vorratsdatenspeicherung, Snowden-Asyl, US-Militärforschung in NRW, syrische Flüchtlinge, offener Internetzugang, Initiative Open Government Partnerschip. Eine Übersicht:

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