12.12.2012 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Stein zur Regelung der Zuweisung des Landes NRW an die Gemeinden

Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012

Robert Stein zu TOP1: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1402

Mitschnitt der Rede von Robert Stein

Redeprotokoll:

Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und natürlich auch liebe Menschen am Stream! Wir befinden uns nun endlich in der ersten Lesung zum Haushalt 2013. In dem Zusammenhang behandeln wir natürlich auch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013. Im Prinzip hat sich gegenüber dem Entwurf für 2012 nicht sehr viel geändert. Über die Gewichtung und Schlüssel werden wir in den Ausschüssen natürlich reden. Probleme wie gerade von Herrn Kuper angesprochen wie der Investitionsstau oder die Kosten der Inklusion bleiben selbstverständlich. Weiterlesen ›

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12.12.2012 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Joachim Paul zur ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2013

„Ohne politische Ambitionen verwaltet die Landesregierung den Status Quo. Sie schiebt das Thema Haushalt vor sich her wie ein Schneemobil die Schneemassen bei plötzlichen Wintereinbrüchen. Nur leider werden die Schneemassen dadurch nicht kleiner. Weiterlesen ›

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12.12.2012 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Paul zum Haushaltsplan 2013 der Landesregierung

Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012

Joachim Paul zu TOP 1:  Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1400


Mitschnitt der Rede von Joachim Paul

und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen / Drucksache 16/1401

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger auf der Tribüne und zu Hause! Meine Damen und Herren von der Landesregierung, sehr geehrter Herr Finanzminister, machen wir uns nichts vor: Die Regierungen sind zu Getriebenen der Finanzmärkte geworden. Das formulierte völlig unumwunden als Mahnung der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, beim 3. Weltwirtschaftsforum im Februar 1996 in Davos an die versammelten Staatschefs der Erde Folgendermaßen – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: „Von nun an stehen Sie unter der Kontrolle der Finanzmärkte.“ Weiterlesen ›

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12.12.2012 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenum: Bayer zu Einrichtung einer Enquete-Kommission

Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012

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Plenum: Herrmann zu EU-Datenschutzreform

Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012

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Plenum: Schulz über öffentliche Debatte zum Landeshaushalt

Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012

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Plenum: Sommer über die Wiedereinführung der Kurzarbeitregelung

Plenarsitzung 17, 12. Dezemeber 2012

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12.12.2012 by Piratenfraktion NRW — 8 Kommentare ↓

Haushalt 2013 – Was meint Ihr?

Die Landesregierung schiebt das Thema Haushalt vor sich her, wie ein Schneemobil die Schneemassen bei plötzlichen Wintereinbrüchen. Nur leider werden die Schneemassen dadurch nicht kleiner. Diskutiert mit uns den Haushalt 2013. Hier! Weiterlesen ›

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12.12.2012 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenum: Rohwedder über die Änderung des Wasserentnahmeentgeltegesetzes

Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012

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Plenum: Stein zu Regelung der Zuweisung an die Gemeinden

Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012

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