Das war er also, der #bpt131.
Die Stimmungslage: Irgendwas zwischen himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt
Freitag, 10.05.2013
Ich mache mich auf den Weg nach Neumarkt in der Oberpfalz. Pünktlich in der Halle angekommen die erste Überraschung: fast 1000 Piraten haben bereits an diesem Werktag den Weg auf sich genommen. Das ist deutlich mehr, als ich erwartet habe. Der Freitag verläuft gut. Richtig gut. Katharina Nocun aka @kattascha kandidiert auf die Nachfolge von Johannes Ponader als politischer Geschäftsführer. Meine Wahl steht im Vorfeld fest. Kurze Zweifel, als auch Christophe Chan Hin aka @incredibul eine sehr gute Rede hält. Beide bekommen meine Stimme. Das Ergebnis war aber spätestens nach Andi Popps Rückzug und seiner Bitte, @kattascha zu wählen, allen klar. Wir bekommen heute eine neue politische Geschäftsführerin. Auch klar: Die Presse wird darauf abfahren. Auf Twitter werden in Journalistenkreisen die zu erwartenden Weisband-Vergleiche gestartet … “es weisbandet” schreibt @zeitonline. Ja, die Vergleiche sind unnütz, nicht zweckmäßig und vor allem nicht angebracht, weil Marina und Katharina sich in keiner Weise gleichen. Aber die Presse wird sie lieben …
Wenig später die Bestätigung. Katharina Nocun wird mit über 80% Zustimmung gewählt – für Piraten ein sensationelles Ergebnis! Glückwunsch an Katharina, Glückwunsch an den #bpt131.
Im weiteren Verlauf wählen wir noch die beiden offenen Beisitzer – Andi Popp und Christophe Chan Hin. Gute Wahl und auch hier Glückwunsch an alle Beteiligten. Ich glaube, dass das frische Blut dem “alten” Vorstand gut tun wird. Für den Rest muss es nun heißen: Lasst diesen BuVo nun arbeiten … die Personalquerelen sind beendet. Die heiklen Themen dieses Bundesparteitages aber noch lange nicht. Für den Freitag abend stand die von vielen lang ersehnt oder auch vielleicht mit Schrecken erwartete Debatte um “Beteiligung außerhalb von Parteitagen” an.
Ich gehe später noch auf die #smv ein. Lauers Anträge für die “Hardcore-SMV” wurden an diesem Abend jedenfalls abgelehnt.
Samstag, 11.05.2013
Nach dem vorabendlichen Unterhaltungsprogramm mit #SMV und dem Nebenprogramm “@mcweijers erzählt aus dem Leben” ging es nach wenigen Stunden Schlag Samstag morgen um 10 Uhr weiter. Nach den guten Ergebnissen (ich nehme mal die #SMV-Abstimmung raus, weil diese so zu erwarten war), eine kleine Enttäuschung. Viel voller wurde die Halle nicht. Knapp 1200 Akkreditierte dürften es am Ende gewesen sein. Nach den 2000 in Bochum ist das deutlich weniger, nicht überraschend, aber mit etwas mehr hätte ich schon gerechnet.
Aber dennoch: Es ging gut weiter. Mit dem Massiven Wahlprogrammantrag aka Leitantrag light wurde recht schnell ein großer Batzen für’s Wahlprogramm verabschiedet. Ich empfand die Verfahrensweise als gut, aber verbesserungswürdig. Eine Vorstellung der einzelnen Module wäre sicher besser gewesen, da diese ja auch einzeln abgestimmt wurden. Vielleicht hätten viele dann weniger Bauchschmerzen mit diesem Verfahren. Aber “ett iss wie ett iss”.Schön jedenfalls, dass wir auch ein bisschen Familienprogramm darin unterbringen können, an dem ich selber mitgeschrieben habe.
Die weiteren Debatten verliefen ebenfalls gut. Stelltvertretend für die PG Fanrechte und die AG Sport durfte ich die zwei Programmanträge “Fanrechte” und “Pyrotechnik” vorstellen. Beide Anträge wurden von der Versammlung angenommen. Das mag eine Nische sein, wie uns die Presse teilweise vorwirft – ich glaube aber, dass es auch genau das ist, was uns Piraten ausmacht. Wir beschäftigen uns eben auch mit berechtigten Interessen von Minderheiten.
Da am gestrigen Abend die SMV-Debatte abgebrochen wurde, sollte diese am Samstag Abend weitergeführt werden. Hier entwickelte sich der Parteitag zu einer GO-Schlacht. Offensichtlich, wie einige Piraten, diese Diskussion verhindern wollten. Und: es hat geklappt. Florian Bokor als Versammlungsleiter (der mit seinem Team einen guten Job gemacht hat), unterbrach die Versammlung gegen 21:30 Uhr. Konsensvorschlag der Versammlungsleitung war, am Sonntag eine Stunde dafür früher anzufangen.
Sonntag, 12.05.2013
So war es dann auch. Um kurz nach Neun ging es weiter und wir diskutierten erneut über die SMV. Zwischen den vielen (geheimen!!) Abstimmungen haben wir auch noch am Programm gearbeitet. Das EU-Six-Pack z.B. war darunter und einige andere gute Anträge, die unser Wahlprogramm abrunden.
Nochmal zur SMV. Es ist viel gesagt worden, aber einiges muss ich hier auch noch mal erwähnen. Ich greife mal einige der genannten Argumente auf:
Superdelegierte sind böse!
Nö. Warum? Ich, als user entscheide doch, was mit meiner Stimme passiert. Wenn ich Person XY vertraue, dann vertraue ich ihm. Wenn Person XY meine bzw. dann unsere Stimmen an Z weitergibt, ist das doch absolut ok. Warum will man mir das verbieten?
Ich bin gegen starre Delegationssystem wie die anderen Partei das betreiben. In denen habe ich eben nicht die Möglichkeit, teilzunehmen. Bei uns kann ich allerdings teilnehmen. Ich kann aber auch meine Stimme jemandem delegieren.
Nichts anderes passiert faktisch auf Parteitagen. Viele gucken, wie bekannte Parteifreunde abstimmen, wie fachlich versierte Piraten abstimmen oder wie der gute Freund abstimmt. Niemand beschwert sich darüber. In den Piratenfraktionen ist es doch ähnlich. Es gibt fachliche Zuständigkeiten und *meistens* vertraut man eben diesen Fachleuten. Und wenn ich das mal nicht will, tue ich das eben nicht. Dann stimme ich selber ab oder ziehe meine Delegation zurück.
Wichtig ist hierbei, dass ich jederzeit sehe, was mit meiner Stimme passiert!
Fazit: it’s not a bug, it’s a feature!
elektronisch + nachvollziehbar + geheim ; da kann man immer nur 2 von 3 Eigenschaften haben, nicht alle 3
Ja, sehe ich ähnlich.
Aber: warum um Himmels Willen, müssen politische Entscheidungen in einer Partei, die sich Transparenz ganz oben auf die Fahne geschrieben hat, geheim sein? Ich verstehe den Sinn geheimer Personenwahlen. Aber bei Abstimmungen? Auch auf dem Bundesparteitag kann ich entsprechende Anträge nicht nachvollziehen.
Wir finden Seiten wie abgeordnetenwatch.de gut, aber innerparteilich ist das blöd? Sorry … ich kann das nicht nachvollziehen.
die abschreckend hässliche und unübersichtliche Oberfläche
Ja, auch da stimme ich zu.
Die Mehrheit der SMV-Anträge vom Wochenende hat sich allerdings nicht auf bestimmte Tools festgelegt.
Und wenn es am Ende LQFB ist, womit ich leben kann, dann lasst uns Geld in die Hand nehmen und das Ding so ausgestalten, wie wir das haben wollen – wenn sich eben nicht genug Freiwillige dafür finden. Aber bevor wir das tun, muss der klare Wille der Partei in der Sache erkennbar sein.
Und nein, das muss nicht alles vorher da sein. Wenn wir im Landtag den Haushalt verabschieden, weiß ich auch nicht, welche Tapete im Jugendamt XY damit finanziert werden soll. Wichtig ist: ich gebe die Möglichkeit, dass Tapeten gekauft werden können. In unserem Wahlprogramm haben wir zig Dinge stehen, die nicht vollständig ausformuliert sind, eben keine Gesetzestexte oder Verordnungen. Da stehen Willensbekundungen drin … mehr erstmal nicht.
Akkreditierungs- bzw. Verifizierungs-Problem
Ja, auch das muss gelöst werden und wird Zeit in Anspruch nehmen. Aber im ernst: hier sehe ich wenig Probleme auf uns zukommen. Wir haben viele Menschen in der Partei, die eine entsprechende Akkreditierung vornehmen könnten (so wie auf jedem Parteitag). Das ist ein rein organisatorisches Problem.
Nun ja, es gibt offene Fragen. Aber keine, die wirklich einen SMV-Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich machten. Das angestrebte Ziel, einer möglichst großen Basis die Möglichkeit zur Teilhabe zu bieten, sollte vorangestellt sein. Lasst uns ein Modell in die Satzung schreiben und dann wird am Feinschliff weitergearbeitet. Ich glaube, dass viele meinen, wenn wir gestern die SMV verabschiedet hätten, würden wir heute schon im bestehenden LQFB damit arbeiten ….
Ich würde mir wünschen, am nächsten BPT über ein modulares Konzept abstimmen zu können, was wie folgt aussehen könnte:
- SMV (ja / nein)
- Delegationen (ja / nein)
- Superdelegationen möglich (ja / nein)
- Verfallszeitraum von Delegationen
- Abstimmung über Positionspapiere möglich (ja / nein)
- Abstimmung über Grundsatzprogramm möglich (ja / nein)
- Abstimmung über Wahlprogramm möglich (ja / nein)
- Abstimmung über Satzung möglich (ja / nein)
- Abstimmung mit Klarnamen / pseudonym / anonym
- …
Das ganze verbunden mit einem Auftrag, ein entsprechendes Tool zu finden, einzusetzen und ggf. dafür ein Budget freizusetzen.
Fazit
Was haben wir nun verabschiedet? Eine Satzungsänderung, Basisentscheidungen und Basisbefragungen durchzuführen. Vielleicht ist das sogar eine Möglichkeit, möglichst viele Piraten über die #SMV abstimmen zu lassen. Vielleicht stimmen wir aber auch auf dem nächsten Bundesparteitag erneut über eine SMV ab. Vermutlich wird der Antrag auf einem Bundesparteitag in einer anderen Region sogar angenommen. Vielleicht ist genau diese Tatsache auch eines der größten Argumente FÜR die SMV!
Ja, jetzt habe ich wieder viel über interne Probleme geschrieben – könnte man sagen. Aber nein, eine SMV behebt nicht nur interne Problem. Eine SMV könnte ein absolutes Alleinstellungsmerkmal sein und bietet die einmalige Chance, irgendwann vielleicht nicht nur die Parteibasis einzubinden, sondern auch den Bürger direkt.
Seid mutig! Was kann passieren? Wenn das Ding dann irgendwann steht, ja, dann treffen wir vielleicht mal ein paar blöde Entscheidungen. Das Gute ist, wir können die auch sofort wieder kassieren. Und wenn wir feststellen, dass das mit der SMV alles doof ist, schaffen wir sie halt wieder ab.
Vielleicht haben aber auch alle SMV-Befürworter im Vorfeld des BPT zu wenig getan. Vielleicht müssten noch viel mehr Informationen in die Basis darüber getragen werden. Viele der gehörten Statements und der geführten Gespräche deuten einfach auf Unwissenheit hin. Daran müssen wir ebenfalls arbeiten …
In diesem Sinne: Wir haben viel geschafft auf dem Bundesparteitag. Wir haben ein ordentliches Programm aufgestellt und wir haben über richtungsweisende Möglichkeiten künftiger Teilhabeprozesse geredet. Und: eine deutliche Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, ein bisschen Revolution zu betreiben.
P.S.
Jede Wette: In den kommenden Umfragen geht’s wieder aufwärts!
Und am 22. September kommt ein bisschen mehr Arbeit auf den Bundestagspräsidenten zu: Die Piraten werden in den Bundestag einziehen!
Update, 13.05.2013, 18:25 Uhr
Es gibt einige interessante, lesenswerte Blogbeiträge zum Thema SMV:
z.B. von meinem Fraktionskollegen @Dave_Kay, meinem geschätzten Berliner Kollegen Christopher Lauer.
oder von Andi Popp. Auch der Blogbeitrag von Anatol Stefanowitsch lohnt sich – wenngleich ich die Untergangsstimmung nicht teile.
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