Mittwoch, 15. Mai 2013
TOP 0. Geschäftsordungsantrag der Fraktion der Piraten zu BDA & #Achtung!! Panikmacher Minister Jäger
Unser Redner: Michele Marsching
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching
Das vollständige Plenarprotokoll
Das Wortprotokoll zur Rede von Michele Marsching:
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer hier und zu Hause! Im Namen der Piratenfraktion beantrage ich nach § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen die Einführung eines neuen ersten Tagesordnungspunkts für die heutige Sitzung mit dem Titel „‚Achtung!!‘-serfolg für Panikminister Jäger – Bestandsdatenauskunft mit Horrorszenarien durchgedrückt“.
Vor zwei Wochen hat der Bundesrat die Bestandsdatenauskunft durchgewinkt. Damit können Behörden ohne wirkliche Hürden schon bei Ordnungswidrigkeiten sehr persönliche Daten wie PINs und PUKs von Handys oder Passwörter von E-Mail-Accounts, Facebook, Twitter usw. unkontrollierbar über eine elektronische Schnittstelle abfragen.
Im Laufe der letzten zwei Tage mussten wir erfahren, mit welchen Methoden Innenminister Jäger diese Mehrheit organisiert hat. Mit mehrfachem Warnruf „Achtung!!“ – zwei Ausrufezeichen – wurden schreckliche Szenarien an die Wand gemalt, die einträten, würde dieses Gesetz blockiert. Freiheitsliebende Menschen bringt es zum Würgen, mit welchen Argumenten hier Stimmung gemacht wurde.
(Beifall von den PIRATEN)
Ich zitiere:
„Suizid und Amokdrohungen können nicht mehr wirksam aufgeklärt werden. Die Internetaufklärung bei den Islamisten und anderen Terroristen ist ebenso wie Kinderpornografie nicht mehr möglich.“
(Angela Lück [SPD]: Zur Geschäftsordnung! – Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])
Das Innenministerium hat sich inzwischen für die Formulierung entschuldigt, den Vorgang somit eingeräumt. Dabei müsste der Herr Minister die Zahlen am besten kennen. 2011 wurden ganze 20 Maßnahmen im Bereich des dokumentierten Missbrauchs von Kindern durchgeführt – Sie nennen das euphemistisch „Kinderpornografie“ –, 54 Überwachungen zum Thema „Gefährdung der Sicherheit“, aber 6.600 im Bereich Drogenbesitz und -handel. Die meisten davon wären in Nordrhein-Westfalen Bagatelldelikte.
Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Marsching, darf ich Sie einen kleinen Moment unterbrechen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, dem Kollegen zuzuhören. Herr Kollege Marsching, Sie bitte ich, darauf zu achten, dass wir uns in einer Geschäftsordnungsdebatte befinden und dass Sie einen Antrag auf Aufsetzen eines Tagesordnungspunktes begründen und nicht schon in die inhaltliche Debatte einsteigen dürfen.
(Beifall von der SPD)
Michele Marsching (PIRATEN): Ich komme jetzt dazu.
Wir finden diesen Vorgang einfach ungeheuerlich. Wir wollen dem Minister mit dem neuen Tagesordnungspunkt die Möglichkeit geben, dem Parlament die Hintergründe für sein Handeln zu erläutern. Wir wollen von Herrn Minister Jäger erfahren, wieso er mit gezielten Falschinformationen und aufgebauschten Schreckensszenarien um sich wirft.
Wir bitten daher, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Es hat sich Herr Kollege Herter aus der SPD-Fraktion gemeldet.
Marc Herter (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Marsching, Effekthascherei: Das ist das am ehesten dazu passende Wort.
(Robert Stein [PIRATEN]: Ja, das hat Herr Jäger gesagt: Effekthascherei!)
– Ja, genau, Herr Stein, Sie auch. – Effekthascherei ist das Wort, das dazu passt. Sie haben das auch dadurch deutlich gemacht, dass Sie gerade nicht zur Tagesordnung und zur Geschäftsordnung gesprochen haben, sondern meinten, Ihren dünnen Antrag hier auch noch inhaltlich darlegen zu müssen.
„Achtung“ ist übrigens ein gutes Stichwort: Achtung gegenüber unseren gemeinsamen Vereinbarungen zur Geschäftsordnung.
Der gesamte Vorgang war vor zwei Wochen im Bundesrat. Dazwischen liegt die Antragsfrist. Wäre Ihnen diese Angelegenheit so wichtig gewesen, Herr Marsching, hätte nichts dagegen gesprochen, einen ordentlichen Antrag in den Landtag einzubringen
(Torsten Sommer [PIRATEN]: Wir hätten eine Aktuelle Stunde beantragt! Die haben Sie aber abgelehnt!)
und das hier entsprechend zum Thema zu machen.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Aber nein, so wichtig war das nicht.
Dann haben Sie noch eine Frist verpasst. An einer Stelle hätten Sie nämlich noch einen Eilantrag einbringen können. Das haben Sie wiederum verpennt.
(Zurufe von Torsten Sommer [PIRATEN] und Robert Stein [PIRATEN])
Jetzt wollen Sie das Parlament dazu nötigen, diese Versäumnisse, die allein in der Piratenfraktion liegen, …
Präsidentin Carina Gödecke: Ich bitte auch …
Marc Herter (SPD): … wieder geradezurücken. Das machen wir nicht mit.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Die Meldung ist von Montag! Das ist Ihnen klar, oder?)
Deshalb bitte ich das Hohe Haus, diesen Geschäftsordnungsantrag abzulehnen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Herter. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Dann können wir jetzt über den Antrag der Piraten, einen zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, große Teile der CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Antrag der Piraten mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt. Damit bleibt es bei der Ihnen vorliegenden Tagesordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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