Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf Landesregierung und Verwaltung
Kleine Anfrage 1273
Daniel Schwerd
22.05.2013
Antwort MBEM Drucksache 16/3361 19.06.2013
Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf Landesregierung und Verwaltung
Kleine Anfrage 1273
Daniel Schwerd
22.05.2013
Antwort MBEM Drucksache 16/3361 19.06.2013
Gestern war ein echt seltsamer Tag für mich. Ein Tag mit einem politischen Kontrastprogramm, wie es größer nicht sein kann. Erst die kleine, aber sehr feine #noprism Demo in Düsseldorf ab 13.37. Gute Reden, gute Motivation der Teilnehmer, und – abgesehen vom Anlass – auch gute Stimmung. Schließlich geht es um unsere Zukunft. – Übrigens, ab sofort stehen alle Regierungen der Welt für mich unter Generalverdacht, ihre Bürger abzuhören!
Danach, ab 16 Uhr – im Eichendorff-Saal des Gerhart-Hauptmann-Hauses -, war zwar auch Zukunft, aber für mich persönlich auch historisches Bewusstsein gefragt, zum Festakt des 50-jährigen Bestehens der Gerhart-Hauptmann-Stiftung. Schließlich bin ich selbst - nicht nur aber auch – Schlesier, ein in Köln geborenes Vertriebenen-Kind, dessen Eltern reichlich erzählt haben, vom Krieg (WK I und II) und von ihrer Jugendzeit dazwischen. Nun habe ich Vertriebenenorganisationen immer kritisch gesehen, als Triebkräfte politischen Ressentiments. Heute weiß ich – auch Ressentiments gebären sich – jenseits einer Rechtfertigung – aus Schmerz und Verletzungen. Leidtragende militärischer Auseinandersetzungen sind immer die Bürger, die Zivilbevölkerung.
Anbei mein Grußwort, das ich nicht vorgetragen habe. Die Reden des Festakts waren Helmut Harbich (Vorstandsvorsitzender), Hans Günther Parplies (Vorsitzender des Landesverbandes NRW des Bundes der Vertriebenen), Landtagspräsidentin Carina Gödecke und dem Festredner Minister a.D. Friedhelm Farthmann vorbehalten. Das Grußwort wurde jedoch in einer Sonderausgabe des West-Ost-Journals abgedruckt. Ich gebe es hier noch einmal wieder.
All the best, und schönen Sonntag noch,
Joachim Paul MdL aka Nick H.
Nach großen Männern benannte Einrichtungen stehen immer in der Gefahr unkritischer Heldenverehrung. Dies beginnt schon mit der Frage nach der Frau, die hinter ihnen stand. Auch Gerhart Hauptmann ist hier jemand, der in seiner Biographie ein Spiegel der Zeitläufe war. Bemerkenswert ist nicht nur seine grundlegende Orientierung in soz ialen Fragen. Beachtenswert ist auch sein konsequenter Lernprozess – jenseits konjunktur-politischer Orientierungen, dem man sich nur schwer zwischen taktischen Notwendigkeiten und ethischen Imperativen entziehen kann. Vom Weltkrieg I-Befürworter wandelte er sich zu einem überzeugten Pazifisten. Ein Lernprozess, dem man den vielen empfehlen sollte, die heute wieder eine Remilitarisierung der Außenpolitik gut heißen. Jeder Konflikt ist ein politischer, wirtschaftlicher und sozialer Konflikt, bevor er militärisch wird. Damit ist er Ausdruck gesellschaftlichen Zivilversagens. Die Kriege neuerer Zeit machen zudem deutlich, zwischen einer miltärischen und zivilen Front kann nicht mehr getrennt werden. Waren im ersten Weltkrieg unter 100 Toten 14 Zivilisten, im 2. Weltkrieg mehr als 40, im Korea- und Vietnamkrieg um die 90, ist heute die Entscheidung für einen Krieg im Grunde genommen die Entscheidung für einen Massenmord an der Zivilbevölkerung.
Als Einrichtung, an deren politischen Anfang die Vertreibung aus den früheren sog. Ostgebiete stand, gehörte es bis zur neuen Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel, sich aus der deutschen Verantwortung zu mogeln. War es doch in der Restaurationsphase der Bundesrepublik für Täter leicht, sich in die Haut der Opfer zu mogeln. Seriöser Geschichtsaufarbeitung ging und geht es nicht darum, das Leid der Heimatvertriebenen zu verneinen. Es geht aber darum, den Ausgangspunkt für dieses Leid zu benennen: Den Angriffskrieg Deutschlands gegen seine Nachbarn und die damalige Einstufung der Polen, Russen und Slowenen als “minderwertig”. Nicht wenige Deutsche, auch und gerade in den Gebieten, aus denen sie vertrieben wurden, haben diese Politik bis zu bitteren Ende unterstützt.
Kritische Vergangenheitsbewältigung ist eine Facette der Arbeit. Der neue Auftrag – Erhaltung und Stärkung der kulturellen Identität auf der Grundlage der Völkerverständigung- steht heute vor zwei Herausforderungen:
Genug Arbeits- und Konfliktstoff für weitere Jahre hoffentlich erfolgreicher Arbeit.
/Ende Grußwort
Heute gab es im Plenum auf Antrag der FDP eine aktuelle Stunde zum Nischg.
Für mich sind aktuelle Stunden schlicht Schlagabtausche mit dem einzigen Zwecke, dem jeweiligen politischen Gegner in der Öffentlichkeit „was vor den Latz zu knallen“ und entziehen sich damit einigermaßen meinem politischen Verständnis. Mir war es daher ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass ich mir eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema wünschen würde.
Nein, ich bin mit dem aktuellen NiSchG nicht zufrieden, ja, ich habe auf der Demo ebenfalls eine Rede gehalten und dort auch einigermaßen meinen Frust zum Ausdruck gebracht, aber trotzdem halte ich diese Schlagabtausche im Plenum für kein geeignetes Mittel. Politische Diskussionen sollen meiner Meinung nach immer den Zweck verfolgen, Ziele zu realisieren und natürlich kann man der Meinung sein, solche Showveranstaltungen wären dem Zweck dienlich, aber ich habe heute _nichts_ Neues gehört und auch kein Sterbenswörtchen dazu, wie man mit der aktuellen Situation umzugehen gedenkt.
Aber ganz selbstverständlich war heute Presse anwesend und natürlich wurde viel berichtet Da ist Stimmung in der Bude, da geht die Presse hin! Und dann berichten sie darüber, wer da verbal wen, wie gut verprügelt hat. Toll. NOT!
Im Gegensatz dazu lief zum Beispiel am Mittwoch unser Antrag „Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern“ und das natürlich unter dem Radar der Presse. Ich will jetzt an der Stelle gar nicht davon reden, dass das ein toller Antrag war, oder ähnliches, nein, es geht einzig um den Aspekt dabei, dass sich ausnahmslos alle Redner konstruktiv zum Antrag verhalten haben. Kritik ja, selbstverständlich, aber auch Hervorhebungen, was gut war am Antrag. Eine konstruktive Debatte im Plenum, das hat mir gut gefallen das wünsche ich mir häufiger und ich wünsche mir, dass die Presse auch darüber berichtet, denn mit den ewigen Hervorhebungen von Streitpositionen, wird permanent nur der Fokus darauf gelegt, was schlecht läuft in der Politik, wo es Streit gibt, aber eher wenig darauf, wo neue Ideen im Parlament landen und das Plenum sich dazu konstruktiv verhält und gewillt zu sein schein, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.
Vielleicht ist das egoistisch, dazu Berichterstattung zu erwarten, weil es mir entgegen käme, vielleicht ist es aber auch ein Teil des Problems, warum Bürger sich von der Politik abwenden, wenn permanent nur das Negative hervorgehoben wird. Es gibt sie, die positiven Momente, die Momente, in denen das Parlament zeigt, dass Politik auch versöhnlich und ziel- bzw. lösungsorientiert arbeiten kann und ich persönlich halte das für ebenso berichtenswert, wie offene Schlagabtausche.
Am vergangenen Mittwoch, 19.06.2013, wurde im Landtag mit der Mehrheit
von SPD und Bündnis90/Grüne das neue Verfassungsschutzgesetz NRW
beschlossen. CDU, FDP und die Piratenfraktion haben das Gesetz abgelehnt.
Einer unserer Kernkritikpunkte ist der neue ‚Bildungsauftrag‘ für den
Verfassungsschutz, denn politische Bildung darf nicht durch eine
hauptsächlich im Geheimen arbeitende Behörde geleistet werden. Eine
Behörde, die ihre Feindbilder meistens noch selber schafft, sollte diese
nicht auch selbstständig in der Öffentlichkeit verbreiten dürfen. Weiteres dazu hier.
Nur Stunden nach der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag von
Nordrhein-Westfalen erschien eine Pressemitteilung der
SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag, in der die Innenpolitische
Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger die
zum Landesverfassungsschutz Bayern gehörende ‚Bayerische
Informationsstelle gegen Extremismus‘ kritisiert. In der Pressemeldung
heißt es: Faktisch greife der Inlandsgeheimdienst in die Bildungsarbeit
ein – das obliege jedoch dem Kultusministerium und zivilen Akteuren, so
Schmitt-Bussinger: „Das vorgeschobene Argument der CSU, Polizei mache
doch auch Vorträge zur Straßensicherheit, unterschlägt den Charakter
seines Geheimdienstes und zieht die Kritik ins Lächerliche!“
Zu Versäumnissen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der NSU
meinte Schmitt-Bussinger weiter: „Auch an diesem Punkt plädieren wir für
eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in dieser Form. Hierzu gehört
die Rückführung des Geheimdienstes auf seinen Kernbereich der
Beobachtung militanter Bestrebungen.“
Damit benennt die SPD-Innenpolitikerin aus Bayern exakt einige unserer
Kritikpunkte am nordrhein-westfälischen Gesetz. Und der
SPD-Innenminister Jäger vertritt hier in NRW, zusammen mit den Fraktionen SPD und Bündnis90Grüne, auf jeden Fall genau die gegenteilige
Position. Da muss man sich schon fragen, was die SPD eigentlich will.
Ach so, in Bayern ist ja Wahlkampf…
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Block I
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Entscheidungen im Bundesrat transparenter machen / Drucksache 16/3246 / Freitag, 21.06.2013, TOP 5
Die Transparenz des politischen Diskurses im Bundesrat ist mangelhaft und hinkt der Transparenz des NRW-Landtages sowie einiger anderer Landesparlamente hinterher. Obwohl der Bundesrat öffentlich tagt, geht aus den Protokollen in der Regel nicht das Abstimmungsverhalten hervor. Weiterlesen ›
Die Transparenz des politischen Diskurses im Bundesrat ist mangelhaft und hinkt der Transparenz des NRW-Landtages sowie einiger anderer Landesparlamente hinterher. Obwohl der Bundesrat öffentlich tagt, geht aus den Protokollen in der Regel nicht das Abstimmungsverhalten hervor. Darüber hinaus tagen die Ausschüsse, in denen die inhaltliche Arbeit geleistet wird, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch die Protokolle anderer Sitzungen werden nicht veröffentlicht oder Abgeordneten der Länder zugänglich gemacht. Diese Intransparenz beeinträchtigt den demokratischen Willensbildungsprozess. Die Menschen müssen sich ein klares Bild vom Verhalten der Landesregierungen im Bundesrat machen können.
Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW: „Wir hier im Landtag sind wesentlich weiter, als es die Kollegen im Bundesrat sind. In den vergangenen Jahren ist die Erkenntnis bei den Parlamentariern hier im Landtag gereift, dass nicht-öffentliche Ausschusssitzungen die absolute Ausnahme sein sollten und wir haben die meisten unserer Sitzungen geöffnet – zuletzt den Haushaltskontrollausschuss. Diese Transparenz sollte auch im Bundesrat Standard sein – denn dort kann wegen der weit verbreiteten Nicht-Öffentlichkeit von Ausschüssen kaum ein Bürger Verfahren, Abläufe und Abstimmungsverfahren nachvollziehen. Soweit Vertraulichkeit in Ausschüssen erforderlich ist, gibt es jedoch keinen Grund, nach Beschlussfassung im Ausschuss den Verlauf und das Verhandlungsergebnis unter Verschluss zu halten.“
Dietmar Schulz, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitverfasser des Antrags: „Es ist skandalös, dass die anderen vier Fraktionen größtenteils sachfremde Argumente anbringen und auf die Komplexität, mögliche Zeitverzögerungen und die aktuelle Geschäftsordnung des Bundesrates hinweisen, anstatt konstruktiv im Sinne einer breiten Transparenz positiv ändernd mitzuwirken. Der Tag heute ist ein schwarzer Tag für die politische Transparenz in Deutschland.“
Block I
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
CDU-Antrag: Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
FDP-Antrag: Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach