Besorgte Bürger*innen oder Lynchmob?

Heute standen in Duisburg wieder mehrere Kundgebungen/Demos an. Als erstes eine Veranstaltung von Bürger*innen: http://www.radioduisburg.de/duisburg/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2013/09/24/article/in-den-peschen-in-rheinhausen-stehen-die-naechsten-demonstrationen-an.html
(In deren Flyer machen sie mit dem Haus “In den Peschen” auf. Leider finde ich den Flyer gerade nicht im Netz.)

Vor meiner Ankunft am Hochemmericher Markplatz in Duisburg wurde dort mehreren Gegendemonstrant*innen ein Platzverweis erteilt. Wir waren also dann vor Ort nur sehr wenige Gegendemonstrant*innen.

Der Versammlungsleiter erzählte dann in seiner Einstiegsrede gleichzeitig was von Toleranz und belässt aber trotz ausdrücklichem Hinweis darauf Menschen mit Thor Steinar Sachen (teilweiser NW Duisburg (?), teilweise sogar mit Ordnerbinde) in der Kundgebung. Die könnten ruhig mitdemonstrieren, das sei ja Meinungsfreiheit, ergänzt ein anderer Mann.

Nachtrag: Auf ihrer Facebookseite behaupten die Bürger*innen, die Bilder der Nazis in ihrer Mitte seien Fotomontagen:
https://www.facebook.com/groups/260550860733260/
(Offensichtlich schrecken sie vor Lügen keinesfalls zurück. Die Bilder wurden von verschiedensten Personen gemacht. Auch der anwesenden Presse und der Polizei müssen diese Menschen aufgefallen sein. Siehe auch die Fotoserie von “Der Westen“.)

Es wird in den ersten Reden vor allem Angst geschürt und auf die Kriminalität hingewiesen (zum Teil mit absurden Behauptungen. Es sollen zum Beispiel 300 Schafe gestohlen und auf “der Rheinbrücke verrichtet” worden sein.)

Zwischendurch eskaliert es fast. Eine sehr mutige Frau, die wohl zufällig vorbeikam, redet spontan. Sie weist auf die antisolidarische Stimmung hin und bittet um Verständnis für Armutsflüchtlinge. Da zeigt sich, wie es mit der Meinungsfreiheit der Bürger*innen wirklich aussieht. Die Frau soll aufhören, zu reden. Sie wird ausgebuht. Wir stellen uns solidarisch zu der Frau. Der Rednerin wird das Mikro abgenommen. In der Mitte der Kundgebung, also zwischen den Bürger*innen, danken wir der Frau für ihre Rede. Bürger*innen kommen daraufhin sehr nah und bedrängen uns. Nach meiner Frage, warum sie offen Nazis in ihrer Mitte dulden, werde ich massiv beschimpft und mir wird gesagt, ich solle “nach Rumänien gehen.” Dieselbe Frau, die das sagt, wettert vorher, dass es ja Geld nur für deutsche Kinder geben solle. Wir werden körperlich von Bürger*innen angegriffen, körperlich bedrängt und mehrfach geschubst. (Ein Ordner hat sich nach der Veranstaltung aber immerhin bei mir dafür entschuldigt. Ob aus Einsicht oder aus Angst vor einer Anzeige, weiß ich nicht.) Wir begeben uns daraufhin außerhalb des Pulks.

Es wird weiterhin vom “Problemhaus” gesprochen, deutsches Liedgut gespielt und ein Rapper rappt irgendwas mit Stolz auf Deutschland.

Es fällt die Aussage “Dann ist Deutschland verloren”.

Die Stimmung ist unangenehm, aufgeheizt und es fehlen nur die Fackeln und Mistgabeln…

Es gibt auch offene Hetze:
“Scheiß Bulgaren. Die werfen Waschmaschinen aus dem Fenster und kacken aus dem Fenster.”

Jemand von uns fragt die Polizei, ob das für eine Anzeige reiche. Die Anzeige wird erstattet. Danach verbale Angriffe auf uns. Derjenige, der Anzeige erstattet hat, wird als “Pisser” beschimpft und dass er nicht “die Eier” habe, sich direkt mit ihnen auseinander zu setzen. Weiterhin werden wir als “Gutmenschen” beschimpft. Immer alles sehr körperlich nah und sehr unangenehm bedrohlich. Es wird von mehreren Bürger*innen behauptet, niemand außer uns hätte das gehört….

Wir sind dann weiter zur Demo gegen Pro NRW “In den Peschen”. (Auf dem Weg dorthin hört ein Bekannter mehreren Menschen zu, die auch von der Bürger*innenkundgebung dorthin laufen. Eine Frau soll telefoniert und dabei gesagt haben, dass es doch auch gut wäre, wenn jemand das Haus anzünde. Dann wäre auch Ruhe.)

In den Peschen werden wir noch einmal von der oben genannten Bürgerin, die wir angezeigt haben, angesprochen. Sie möchte zusammen mit einer Begleitung wissen, warum wir sie angezeigt hätten. Wir benennen ihre Aussage. Sie habe “Scheiß Bulgaren” gesagt. Daraufhin sagt ihre Begleitung “Recht hat sie”. Weiterhin bedroht sie uns. Ihr Freund sei “Bulle” (Zitat) und wir wüssten ja gar nicht, mit wem wir uns da jetzt angelegt hätten. Ein Mann mit “Patriot”-Shirt sagt dann, sie “sollen ‘die Antifa’ in Ruhe lassen”. (Derselbe soll etwas später gedroht haben, jemandem von uns (Antifa) die Beine zu brechen.)

Auf der Veranstaltung stehen also die vormals besorgten Bürger*innen auf der Seite gegen Pro NRW. Das ist ja doch dann sehr inkonsequent. Sie rufen zum Teil: “Wir sind keine Nazis, wir sind besorgte Eltern.” im Schulterschluss mit Nazis.

Als Pro NRW kommt, stehen wir Gegendemonstrant*innen für eine Weile zwischen Pro NRW (geschützt von Polizei und mit zwei Reihen Absperrgitter) und hinter uns stehen die “besorgten Bürger*innen” zusammen mit Nazis (zum Teil wohl auch Division Duisburg und NW Duisburg). Unangenehm. Die Polizei geht erst nach mehrfacher Aufforderung und Bitte dazwischen.

Nach Neumühl zur Kundgebung von Pro NRW bin ich nicht mehr gefahren. Aber ein Kollege hat mir berichtet, dass die Anwohner*innen dort (ich erlebte einige von ihnen schon derletzt) mit Hassparolen “Kein Asyl in Neumühl” direkt zur Seite von Pro NRW gegangen seien. Das ist dann zumindest konsequent.

Die heute offen rassistischen Äußerungen der “besorgten Bürger*innen” und deren Lynchmobstimmung sowie deren offene Aggression bis hin zu körperlichen Übergriffen machen für mich auch deutlich, dass die Geschichten von der Bürger*innenversammlung, die angeblich von “Linksautonomen” überfallen wurden, auch deutlich anders gewesen seien könnte…

Diese Menschen machen mir Angst. Diese Stimmung macht mir Angst. Sie behaupten, keine Nazis zu sein und finden es unfair, wenn man sie als solche bezeichnet. Aber ich meine, man muss da den Alltagsrassimus auch klar benennen. Die in einer Reihe, Schulter an Schulter, mit Nazis stehen und das nicht ändern, sind eben auch Nazis. Punkt.

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Platzpatronen qualmen nicht – StopWatching.EU Aftermatch in Brüssel

Gespräch zwischen Prof. Selmayr (EU-Kommission) und Nico Kern (Piratenfraktion NRW)

Brüssel, 2. Oktober 2013. Sonne, 18 Grad. Ich ging die Treppe hinab über den sandsteinfarbenen Platz vor dem Berlaymont-Gebäude, wo sonst Kamerateams darauf warten, dass sich Armani-Anzüge aus dunklen Limousinen schälen. Überwachungskameras fingen jeden meiner Schritte ein. Die Schiebetür mit dem Sternenbanner schnellte auf. Ein lautes Piepen durchfuhr meinen Kopf. Waren es die fünf Gläser billigen Scotchs vom Vorabend? Der Wachmann an der Sicherheitsschleuse des EU-Kommissionsgebäudes schaute mich einen Augenblick lang verwundert an und deutete dann mit einem kurzen, freundlichen Kopfnicken auf die Fahrstuhltüren hinter ihm. Ich hatte einen klaren Auftrag: Mehr als 3.000 EU-Bürger hatten mir das Mandat übertragen, mich gegen die Totalüberwachung in der EU einzusetzen.

Ich kam im 12. Stock des Berlaymont an und gleichzeitig aus meiner Jerry Cotton-Phantasie heraus. Zwar ließ mich der Kabinettschef von Viviane Reding, Prof. Dr. Martin Selmayr, noch etwas warten, dafür nahm er sich mehr Zeit für mich als erwartet. Diese Variante war mir wesentlich lieber als umgekehrt. Und mein Gesprächspartner sollte dafür sorgen, dass am Ende des Gesprächs wieder meine kriminalistischen Fertigkeiten angesprochen werden.

Da ich wusste, dass Prof. Selmayr nur wenig Zeit für mich und unser Anliegen hatte, kamen wir direkt zur Sache. Wir hatten Bürger aus ganz Europa aufgefordert, eine Beschwerde an die EU-Kommission wegen der Verletzung von Unionsrecht zu zeichnen . Damit war die Forderung verknüpft, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzuleiten. Bekanntlich hatte der Geheimdienst Ihrer Majestät – GCHQ – nicht nur die Kommunikation der eigenen Bürger, sondern quasi aller Bürger Europas abgehört, indem er insbesondere den Internetknotenpunkt in Richtung USA mittels des Programms „Tempora“ anzapft. Auf die Details möchte ich hier jetzt nicht mehr eingehen, die gibt es hier und hier nachzulesen.

Zu meiner Verwunderung stimmte mir Prof Selmayr sofort zu, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Briten einleiten könnte, wenn die Anschuldigungen stimmten: Wegen des Verstoßes gegen gleich mehrere in der EU verankerten Grundrechte. Doch dann relativierte mein Gegenüber seine Aussage schnellstens und verwies darauf, zur Einleitung des Verfahrens eine „Smoking Gun“ – also der konkrete und nachweisbare Rechtsbruch durch die Briten, z.B. die abgefangene Mail eines britischen Staatsbürgers – zu benötigen. Weder die britische Rechtsgrundlage des Tempora-Programms, der RIPA 2000, noch die Enthüllungen von Edward Snowden gäben der Kommission genügend Anlass ein Verfahren zu starten. Ohne „Smoking Gun“ seien die Erfolgsaussichten vor dem EuGH dürftig – und aussichtslose Verfahren wolle man nicht führen. Hier macht es sich die Kommission natürlich einfach. Sich hier auf den neutralen Standpunkt einer unpolitischen Verwaltung zurückzuziehen, ist mir zu wenig. Frühere Fälle in Sachen Vertragsverletzung zeigen, dass die Kommission hier durchaus aktiv wird, wenn der politische Wille besteht.

Während des Gesprächs kam Prof. Selmayr immer wieder auf sein Lieblingsthema zu sprechen: Die Datenschutzgrundverordnung. Wie wichtig diese sei und die eventuell erheblich verzögert würde, wenn man jetzt zu viele Ressourcen auf den Streit um Tempora verwenden würde. Immerhin seien nur 14 Kommissionbeamte für diesen Bereich zuständig. Ich muss gestehen: Eine bemerkenswert geringe Zahl, wenn man bedenkt, wie wichtig dieses Thema für unsere Gesellschaft ist und welches Heer an Lobby-Vertretern dem gegenüber steht.

Ich wies auch darauf hin, dass bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA die eigene Position gestärkt wird, wenn man in dieser Sache auch konsequent gegen die eigenen Mitgliedsstaaten vorgeht. So gewinnt man Glaubwürdigkeit, um die Einhaltung der gleichen Regelungen auch von den USA einzufordern. Mein Eindruck war, dass sich Prof. Selmayr diesem Argument nicht verschließen konnte.

Auch bleibt für uns als Partei festzuhalten: Wir hätten hier eine größere Schlagkraft entwickeln können, wenn nicht die Angst einiger Bedenkenträger eine höhere Aufmerksamkeit für die „StopWatchingEU-Aktion (und somit Mobilisierung von Unterstützern) verhindert hätte. Eine Angst, die sich nach dem Gespräch mit Prof. Selmayr als unbegründet erwies. Fazit: Es braucht eine Bürgerbewegung mit engagierten Menschen, die sich auch weiterhin gegen den Überwachungs- und Kontrollstaat einsetzt. Selbst die Kommission gab zu, auf dieses Engagement angewiesen zu sein.

Als ich nach knapp einer Stunde wieder hinaus in das gleißende Tageslicht von Brüssel trat, kreisten meine Gedanken um die letzten Worte meines Gastgebers: „Bringen Sie mir die ‚Smoking Gun‘“. Wieder ein Auftrag für Jerry Cotton. Vielleicht werden die nächsten fünf Glas Scotch helfen, eine heiße Fährte nach dem rauchenden Colt aufzunehmen. Vielleicht wird es aber auch einfach ein EU-Bürger sein, der der Kommission eine abgefangene E-Mail liefert. Dann würde die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das war jedenfalls die klare Botschaft an diesem Tag.

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Mutiert das Parlamentarische Kontrollgremium zur Werbeplattform für den Verfassungsschutz?

Seit der letzten Reform des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz im Sommer dieses Jahres sind die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) nun grundsätzlich öffentlich. Die erste öffentliche Sitzung findet am 09.10.2013 um 10:00 Uhr im Raum E03 A02 statt, wozu auch ich gern nochmal alle Interessierten einlade. Die Tagesordnung sieht wie folgt aus:

 

1.        Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2012 und aktuelle Sicherheitslage
– Sachstandsbericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales –

 

2.        Aufgaben des Verfassungsschutzes NRW im Rahmen der Spionageabwehr/Wirtschaftsspionage
– Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales –

 

3.        Islamistische Bedrohungsvideos im Internet
– Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales –

 

4.        Verschiedenes

 

Um bereits hier allen Missverständnissen gleich vorzubeugen. Selbstverständlich begrüße ich die Öffnung des PKG in Richtung Öffentlichkeit. Allerdings wurde schon in der Diskussion über die Gesetzesreform kritisiert, dass eine solche Öffnung dazu führen könnte, dass die öffentlichen Sitzungen als reine Showveranstaltungen missbraucht werden, während das eigentlich „Wichtige“ weiterhin in nichtöffentlichen Sitzungsteilen besprochen wird.

 

Gut, mal unabhängig davon, dass ich das PKG, egal ob öffentlich oder nicht, grundsätzlich für eine Showveranstaltung halte (wozu ich aber noch einmal ausführlich in einem gesonderten Blogpost schreiben werde), kann man an der aktuellen Tagesordnung erkennen, dass die Kritik nicht unberechtigt war. Insbesondere aufgrund der Punkte 2 und 3 hege ich sogar die schlimme Befürchtung, dass diese Sitzungen nicht nur eine Show-, sondern sogar eine Werbeveranstaltung für den Verfassungsschutz werden.

 

Ich versuche mich mal im Wahrsagen:  Bei TOP 2 wird der Minister (oder einer seiner Mitarbeiter) ausführlich erklären, was der Verfassungsschutz alles für wichtige Aufgaben hat, was er bisher leistete und zukünftig noch leisten wird. Vermutlich werden sogar einige reale Fälle angesprochen werden, in denen der Verfassungsschutz bereits erfolgreich seine Spionageabwehr betreiben konnte. Natürlich kann der Minister keine Details nennen, weil ja alles geheim ist. Eine Überprüfung des Wahrheitsgehaltes ist also schonmal schwierig. In der Tat könnte zumindest ich das in einer nichtöffentlichen Sitzung nochmal konkreter eruieren. Nach außen tragen darf ich das Ergebnis dann aber selbstverständlich nicht.  Und was ist mit Dingen, die im Zuge all dieser Tätigkeiten eventuell falsch oder sogar rechtswidrig gelaufen sind? Von sich aus wird der Minister so etwas selbstverständlich nicht ansprechen; was in nichtöffenltichen Sitzungen im Übrigen auch nicht passiert, es sei denn, er muss befürchten, dass ohnehin schon etwas an die Presse durchgesickert ist. Dann handelt er regelmäßig nach dem Motto: „Bevor sie es aus der Presse erfahren, sage ich es ihnen lieber schnell selber, dann wirkt das nicht so komisch!“

 

TOP 3 wird vermutlich ähnlich ablaufen, hat aber einen entscheidenden Vorteil zu TOP 2. Zusätzlich zur Aufgabenbeschreibung und zur Herausstellung der Wichtigkeit und Unverzichtbarkeit des Verfassungsschutzes kann man hier noch ein konkretes und für jeden Bürger greifbares aber dennoch diffuses Bedrohungsszenario hinzufügen, das geeignet ist, jedem einen Schauer über den Rücken laufen zu lassen.

 

Was wird vermutlich noch passieren? Ach ja… Die regierungstragenden Fraktionen werden munter in diesen Kanon mit einstimmen und alles hoch loben (wobei ich da auf die Grünen besonders gespannt bin), während die Oppositionsfraktionen eventuell hier und da vielleicht noch einen kritischen Blick aufsetzen können und für Details (die für eine Kontrolle bzw. Kritik unverzichtbar sind) auf eine nichtöffentliche Sitzung warten müssen, um ihre Kritik dann auch gefälligst nichtöffentlich zu äußern. Aber mit dem Verteilen von Maulkörben kennt sich unser Innenminster ja aus.

 

Ich hoffe wirklich inständig, dass es nicht so kommen wird. Ich halte es für absolut falsch, dass genau das Gremium, das die rechtsstaatliche Rechtfertigung für die fehlende gerichtliche Kontrolle über Maßnahmen des Verfassungsschutzes darstellt und somit in allen Belangen (und egal welcher Fraktion man angehört) der größte Kritiker des Verfassungsschutzes sein MUSS, derart missbraucht wird, um als Werbeträger für eben diesen zu fungieren. Man darf gespannt sein!

 

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Fraktionsrundgang für die Stadt Düsseldorf

Einmal quer durch Düsseldorf, um zu zeigen, wo meine Arbeit in der Fraktion vor Ort wirkt und wo die Baustellen sind – manchmal wortwörtlich.
Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Innovation, Wissenschaft und Forschung: Die Arbeit in meinen Ausschüssen hat direkt mit der Stadt Düsseldorf zu tun, in der ich seit 14 Jahren lebe.

Zusammen mit Yaroslav, Mitarbeiter der Piratenfraktion, bin ich einige Stunden mit der Kamera durch Düsseldorf gezogen und er hat es tatsächlich geschafft aus Unmengen von Material einen Film unter 5 Minuten zu schneiden, der ziemlich gut zeigt, was Düsseldorf ausmacht und was die Fraktion ausmacht. Dankeschön!

Weitere Filme, meine Reden und die Rundgänge meiner Kollegen findet Ihr im YouTube-Kanal der Piratenfraktion NRW.

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Bodewig-Kommission lässt Chancen liegen und Fragen offen.

Jahrzehnte wurde falsch in Verkehrsinfrastruktur investiert. Deutschland und NRW brauchen eine Verkehrswende, um Mobilität, Transport und die entsprechende Finanzierung in Zukunft sicherzustellen.
Doch die einzigen Erkenntnisse der Verkehrsminister heute waren „Erhalt vor Neubau“ und „Wir brauchen mehr Geld“. Schade. Chance vertan.

Was ist passiert?
Heute haben sich die Verkehrsminister – auch Minister Groschek aus NRW – in Berlin zu einer Sonderkonferenz getroffen, um zu besprechen, wie es mit der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland weitergehen soll. Das ist klug, denn so können die Ergebnisse – man sprach gar von „Textbausteinen“ – noch in den Koalitionsvertrag einfließen und Deutschland auf Jahre hinaus gestalten. Dabei sollte es egal sein, wer nun wie mit wem koaliert.

Grundlage dafür bildeten die Ergebnisse der Bodewig-Kommission, die aus den Ergebnissen der vorangegangenen Daehre-Kommission einen empfehlenswerten Instrumentenkasten zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur entwickeln sollte. Die Daehre-Kommission hatte zuvor Möglichkeiten von der City-Maut bis zum Infrastrukturfond evaluiert. Natürlich ist mit der Finanzierung der Zukunft  immer auch ein Verkehrskonzept der Zukunft verbunden.

Wie es sich bereits vorher andeutete, ist die Ausweitung der LKW-Maut eines der empfohlenen Instrumente. Ebenfalls soll es für Schiene und Straße getrennte Infrastrukturfonds geben. In der Schweiz hat man damit – gespeist aus vielen Quellen, die jedoch zum Teil bei uns nicht in Frage kommen – gute Erfahrungen gemacht. Erfolgreiche Varianten solcher zweckgebundenen Sondervermögen sind auch in NRW bekannt: für Darlehen zum Bau von Sozialwohnungen.

Die Idee dieser Infrastrukturfonds ist gut. Man erhält Planungssicherheit für langjährige Bauvorhaben und hoffentlich eine zweckgebundene Bestimmung der Mittel – „nur für Verkehr“. Man entzieht die Mittel allerdings auch ein Stück weit der Kontrolle des Parlaments. Damit solche Fonds nicht zu Tricks werden – möglicherweise zur Umgehung der Schuldenbremse, des Parlaments oder der Öffentlichkeit – müssen wir aufpassen.

Die Verkehrsminister verlangen mehr Geld – und zwar für alle Verkehrsträger.
Das ist zunächst eine gute Nachricht, konnte man doch bei Bundesminister Ramsauer vermuten, es ginge ihm nur um Bundesfernstraßen. Natürlich benötigen gerade die Verkehrsträger mehr Investitionen, die in den letzten Jahrzehnten besonders vernachlässigt wurden, auch wenn es im Sinne des „Erhalts“ natürlich absolut die höchsten Defizite bei den Straßen gibt. Davon gibt es am meisten.

Doch „alle Verkehrsträger“ schließt scheinbar im wesentlichen Schiene und Straße ein. Wo ist der ÖPNV? Wo ist die Binnenschifffahrt? Wo sind das Radfahren und die Nahmobilität? Haben die Verkehrsminister vergessen, dass es um die Verkehrsinfrastruktur der Zukunft geht?

Sollen wir wirklich weiter machen wie bisher? Nur mit noch größeren Geldtöpfen, weil uns das „weiter so“ dahin gebracht hat, dass wir heute nicht mal mehr erhalten können, was wir bereits gebaut haben?

Ich sehe auch bei den Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 nur noch wenig Hoffnungen, dass es – trotz vorgeblich besserer Bewertungsverfahren – ein Umdenken gibt: Wir werden weiterhin eine riesige Wunschliste an weiteren Straßenbauprojekten pflegen, weil unser Netz noch nicht dicht genug, noch nicht jeder Ort mit Umgehungsstraße versehen zu sein scheint. Wir werden weiter bauen, was wir in Zukunft nicht mal mehr erhalten können.

Die Verkehrsminister haben es leider zudem versäumt, über die Verteilung der durch die neuen Instrumente akquirierten Gelder zu sprechen. Wohin, in welche Region und in welche Art von Instandhaltungsprojekten werden die Gelder hauptsächlich fließen?

Weder wurde ein Tor zur verkehrspolitischen Zukunft geöffnet, noch wurde in den wesentlichen Streitfragen eine Einigung erzielt.
Schade. Aber noch nicht zu spät für ein Umdenken.

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Oliver Bayer über Luxuswohnungen, Rhein-Ruhr-Express, PCB-Belastung und Semesterticket

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Überwachung – Datenschutzbeauftragte warnen vor Gewöhnungsprozess

Wir müssen endlich notwendige Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal ziehen – was die Piratenfraktion im Landtag NRW schon lange fordert, ist jetzt auch das Ergebnis der Herbstkonferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Die Datenschutzbeauftragten warnen davor, dass sich unsere Gesellschaft an stetige Überwachung und Grundrechtsverletzungen gewöhnt. Weiterlesen ›

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Fraktionssitzung vom 01.10.13 – Das Wichtigste in Kürze

Wir halten ab sofort Fraktionssitzungen auch in Mumble ab: Wir werden ab sofort vor den Plenarphasen in Mumble über unsere vorbereiteten Anträge sprechen. Dies wird immer an Montagen vor den Plenarwochen um 20 Uhr stattfinden (in 2013: 07.10.13 / 18.11.13 / 09.12.13). Einziger Tagesordnungspunkt dieser Fraktionssitzungen sieht vor, die Anträge vorzustellen, mit allen Interessierten zu diskutieren und unter den Abgeordneten abzustimmen. Weiterlesen ›

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Piratenstunde mit Monika Pieper, Joachim Paul und Michele Marsching vom 30.09.2013

Im Gespräch über die letzte Plenarwoche und die neuesten Ereignisse in der Fraktion (z.B. Austritt von Robert Stein) sind Monika Pieper, Joachim Paul und Michele Marsching.

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Piratenstunde LIVE

Heute 17 bis 18 Uhr

Die Sommerpause ist nun definitiv vorbei. In der vergangenen Woche ist im Landtag viel passiert: Wir hatten neun eigene Anträge in das Plenum eingebracht, Robert Stein hat die Fraktion verlassen, die Bundestagswahl hat natürlich auch bei uns für viel Gesprächsstoff gesorgt. Wir werden über all’ diese Themen mit euch sprechen: bei unserer digitalen Bürgersprechstunde im Live-Stream.

Heute stellen sich unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul, unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper und unser Abgeordneter Michele Marsching euren Fragen. Weiterlesen ›

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