Heute tagte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Es stand die erste Zeugenvernehmungauf der Tagesordnung.
Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Endlich hat die tiefgründige Aufarbeitung der BLB-Machenschaften begonnen. Wir werden klären, wer welche Verantwortung trägt und in wie fern die vier alteingesessenen Parteien eine Rolle dabei spielen. Die elendigen Schuldzuweisungen zwischen Rot/Grün und Schwarz/Gelb müssen endlich aufhören – sie sollen doch eh nur von den eigenen Fehlern ablenken und damit kommen wir beim BLB nicht weiter. Was zählt ist eine sachliche, umfassende Aufklärung. Weiterlesen ›
Angenommen wurde am Ende, natürlich, der rot-grüne Antrag. Warum? Ganz sicher nicht, weil das hier ein sportlicher Vergleich ist, so wie Herr Weske meinte. Nein, weil die regierungstragenden Fraktionen einfach keinen Bock haben, auch nur einen Schritt auf die anderen Fraktionen zuzugehen.
Schämt Euch.
Und hier der Wortlaut der Rede nochmal zum Nachlesen:
Daniel Düngel (PIRATEN): Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin, als Kollege Stotko hier anfing, zu reimen, gedacht: Viel schlimmer kann es nicht mehr werden. – Es war aber ganz lustig, und ich fand es gut.
Dann habe ich eben bei Herr Weske gedacht: Herzlichen Glückwunsch! Das war – nach der ersten Debatte über die Fanprojekte – der zweite richtig schlechte Auftritt. An dem, was Sie wiedergegeben haben, ist sehr viel falsch. Darauf kann ich hier jetzt aber nicht eingehen, dafür habe ich nicht genug Redezeit.
Frau Paul, Sie haben es dann aber tatsächlich geschafft, dem Ganzen noch die Krone auf-zusetzen.
(Zuruf von den GRÜNEN)
– Bitte, sehr gerne an der Stelle! – Sie beschweren sich quasi darüber, dass wir als diejeni-gen, die hier einen gemeinsamen Antrag forcieren wollten …Wir haben gesagt: Okay, wir geben es zu, Ihr Antrag hat in einigen Passagen bessere Formulierungen. Die übernehmen wir sehr gerne. – Ich finde das, ehrlich gesagt, sehr ehrlich und offen. Aber darüber kann man vielleicht streiten. Wir schlagen das letzten Endes vor. In ganz vielen Punkten haben wir Übereinstimmung.
Wie lief das denn in der Sportausschusssitzung? Muss ich Sie daran erinnern? Reden Sie noch mal mit dem Kollegen Bischoff, wie das an der Stelle gelaufen ist.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Kollegen, die dabei waren, wissen, was da gelaufen ist. Die Absprache zwischen SDP und Grünen hat an der Stelle überhaupt nicht funktioniert. Das wollen wir an der Stelle ein-fach mal festhalten.
(Beifall von den PIRATEN und der FDP)
Ich bedauere wirklich außerordentlich, dass wir bei dieser Thematik nicht in der Lage sind, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Unsere Anträge unterscheiden sich doch nicht groß. Lesen Sie die entsprechenden Fan-Seiten, Magazine usw. usf.! – Entschuldigung! Sie sind möglicherweise nicht so sehr in Kontakt mit den entsprechenden Fangruppen.
(Widerspruch von SPD und GRÜNEN)
Ich bekomme die Feedbacks, wir bekommen die Feedbacks. Die zeigen: Die Menschen da draußen – die Fans, im Übrigen auch die Mitglieder der Fanprojekte – verstehen gar nicht, was hier letzten Endes läuft. Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, entschuldigen Sie. Würden Sie eine Zwi-schenfrage von Frau Kollegin Velte von den Grünen zulassen? Daniel Düngel (PIRATEN): Aber selbstverständlich. Ich freue mich.
(Zuruf von den GRÜNEN: Frau Hanses!) Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Düngel, ich sitze auf dem Platz von Frau Velte. – Wenn Sie hier an den Sportausschuss erinnern, möchte ich Sie an den Jugendausschuss erin-nern. Ich denke, wir erinnern uns noch gut an die Jugendausschusssitzung, in der ich sehr deutlich auf die Unterschiede zwischen dem Piratenantrag und dem rot-grünen Entschlie-ßungsantrag hingewiesen habe.
Die Frage ist, ob Sie sich daran erinnern, dass ich deutlich gemacht habe, dass uns die Ächtung der Gewalt und die Mischfinanzierung, an der wir unbedingt festhalten wollen, ein großes Anliegen sind. Finden Sie dazu in Ihrem Antrag eventuell Parallelen? Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank erst einmal für die Frage. Die Mischfinanzierung stand letzten Endes auch immer in unserem Antrag.
Zur Gewaltächtung: Ich habe den alten Antrag nicht dabei. Ehrlich gesagt bin ich davon ausgegangen, dass wir über die drei heute vorliegenden Anträge reden. Das macht aber nichts, wir können ja auch mal auf die Historie gucken.
In dem alten Antrag gab es von der Wortwahl her möglicherweise sogar eine sehr wissen-schaftliche Sichtweise auf diese Thematik.
(Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN)
Ich habe mich schon im Sportausschuss – Sie können das in den entsprechenden Protokol-len nachlesen – von der Gewalt distanziert. Der Kollege Lürbke hat diesen Punkt damals im Sportausschuss auch moniert; daran kann ich mich erinnern.
(Beifall von Dr. Joachim Stamp [FDP])
– Dafür bekommt er sogar Applaus vom Kollegen Stamp: Hast du gut gemacht! – Darauf habe ich also noch einmal hingewiesen. In dem Antragstext steht das ganz deutlich drin.
Aber, Frau Kollegin, wir sind doch offen und ehrlich. Wir haben gesagt: Dieser Textpassus in unserem Antrag ist nicht gut gewesen. – Den haben wir dann auch herausgenommen. Wo ist denn das Problem? Das checke ich wirklich nicht. Wir können das vielleicht an anderer
Stelle noch mal erläutern. Ich begreife einfach nicht, dass wir, wenn wir in der weiteren Be-ratung feststellen, dass es bessere Textabschnitte und bessere Forderungspunkte gibt, die einfach links liegen lassen.
Frau Paul, ich erinnere daran, dass Sie in der Ausschusssitzung, als wir den Antrag zurück-gezogen haben, gesagt haben, es sei sehr schade, dass wir den Beratungsverlauf, den wir bis dahin hatten, komplett links liegen lassen würden.
Ich war jetzt nicht besonders überrascht, dass, nachdem wir den neuen Antrag eingereicht hatten, auch von Ihnen wieder ein Antrag gekommen ist. Was mich wirklich überrascht hat, ist, dass Sie den Antrag eins zu eins dem alten gleichend einreichen. Sie beschweren sich, dass der Beratungsverlauf nicht berücksichtigt wird. Sie schlagen in den Beratungen vor, die Nummer mit der Berichterstattung durch die Landesregierung könnte übernommen werden. – Wo ist denn das in diesem Antrag? Was ist denn das?
(Beifall von den PIRATEN)
Nichts davon ist drin. Allerdings sind die Rechtschreibfehler noch drin. Insofern bin ich der FDP sehr dankbar, dass sie zumindest die Rechtschreibfehler, die Grammatikfehler und die Zeichensetzungsfehler in Ihrer Kopie ausgemerzt hat.
(Beifall von den PIRATEN und Ralf Witzel [FDP])
Das war der regierungstragenden Koalition in den sechs Monaten möglicherweise zu viel Arbeit.
Ich könnte noch ein paar Stunden dazu erzählen.
(Marc Herter [SPD]: Gut, dass wir eine Redezeitbegrenzung haben!)
– Es ist nur noch eine Minute, Herr Kollege Herter. Sie können eine Zwischenfrage stellen, dann habe ich noch ein bisschen mehr.
(Marc Herter [SPD]: Zu viel der Ehre!)
– Nein. Okay.
Nichtsdestotrotz will ich noch auf ein, zwei Punkte eingehen, warum unser Antrag der bes-sere ist.
(Zuruf)
– Bei der Abstimmung wird es vermutlich so sein. Das wird uns alle nicht überraschen. Ich könnte mir vorstellen, dass ein rot-grüner Antrag am Ende angenommen wird. Das könnte an den Mehrheitsverhältnissen hier im Landtag liegen und leider nicht an einer sachlichen Entscheidung.
Für uns sind die Punkte viel wichtiger, die da auch noch drinstehen, zum Beispiel der ge-meinsame runde Tisch mit dem Landtag, mit der Landesregierung, mit den Fanprojekten. All das ist in Ihrem Antrag eben nicht zu finden. Insofern stellt sich nicht mal annähernd die Frage, welcher Antrag tatsächlich der Beste ist.
Dennoch möchte ich Ihnen sagen, wie wir uns zu Ihren Anträgen bzw. zu den beiden ande-ren Anträgen verhalten werden. Wir werden dem Antrag der FDP zustimmen, bzw. ich habe meiner Fraktion empfohlen, dem zuzustimmen.
(Beifall von der FDP)
Wir werden den rot-grünen Antrag ablehnen müssen, schon aufgrund der Grammatik- und Rechtschreibfehler, die darin enthalten sind.
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)
Der bessere Antrag wäre dann noch der FDP-Antrag. Machen Sie vernünftige Arbeit! Schö-ne Weihnachten!
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP) Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören (folgt)
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download (folgt)
Protokoll der Rede von Daniel Düngel:
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin, als Kollege Stotko hier anfing, zu reimen, gedacht: Viel schlimmer kann es nicht mehr werden. – Es war aber ganz lustig, und ich fand es gut. Weiterlesen ›
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass sich unser Antrag erledigt habe und nicht mehr aktuell sei. Ja, seit heute Mittag hat er sich in einem Punkt erledigt. Habemus Bundesdatenschutzbeauftragte! Die Stelle des bzw.der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist wieder besetzt. Weiterlesen ›
Heute hat Rot-Grün im Plenum abgelehnt, dass Angehörige von diskriminierten Minderheiten aus den süd-osteuropäischen Staaten über den Winter in NRW bleiben dürfen. Im Gegensatz zu NRW bieten andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen den Angehörigen von Minderheiten aus den Balkanstaaten in diesem Winter Schutz vor Kälte und Hunger. Für unseren Antrag „Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder“, der NRW auffordert, sich diesen Initiativen der anderen Bundesländer anzuschließen, haben wir nicht die erhoffte Mehrheit bekommen. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben sich heute dazu entschlossen, die aktuelle schreckliche Lage der Roma und anderer Minderheiten in den Balkanstaaten zu ignorieren.
Es ist traurig, dass sich die Regierungsfraktionen mit Hilfe eines Feigenblatt-Antrags aus der Verantwortung gestohlen haben. Durch ihren Entschließungsantrag haben sie zwar auf ihr sicher beachtenswertes Engagement für notleidende Menschen aus dem Kosovo hingewiesen, aber damit vergessen machen wollen, dass mehr nicht passiert ist. Aber auch in Serbien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien werden Angehörige von Minderheiten unterdrückt und leiden vor allem jetzt im Winter unter katastrophalen Lebensbedingungen. Wenige tausend Menschen haben hier in NRW vor der aktuellen Lage in ihren Heimatländern Schutz gesucht. Uns ging es um nichts mehr, als sie für die nächsten 3,5 Monate vor der Abschiebung zu schützen. Natürlich müssen wir die Regierung im Bund und in den anderen europäischen Ländern immer wieder ermahnen, sich um die Verbesserung der Lage der Menschen in den Balkanstaaten zu kümmern. Das ist eine europäische Aufgabe, die von der Gemeinschaft getragen werden muss. Dem Entschließungsantrag von Rot-Grün haben wir zugestimmt, weil wir ihn als Ergänzung unseres Antrags gewertet haben. Leider war der Antrag nur ein Ablenkmanöver, um gegen ein Wintermoratorium zu stimmen. Die Ablehnung bedeutet nämlich, dass Rot-Grün Schutzbedürftige im Winter abschiebt und somit auch Kältetote in Kauf nimmt.
Unser Antrag „Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder“ finden Sie hier.
Top 12. Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandelnicht im Regen stehen lassen – Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union!
Top 5. Nordrhein-Westfalens Hochschulen brauchen keine Entmündigungs- und Bevormundungspolitik – Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie müssen bestehen bleiben
Top 10. Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau verfolgen und auswerten – Landesregierung muss Konsequenzen zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen ziehen!
Protokoll der Rede von Nico Kern:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe verbliebenen Zuschauer hier im Saal und liebe Zuschauer zu Hause am Livestream! Wir behandeln heute wieder Snowden und seine Enthüllungen über den Angriff der Geheimdienste auf die Demokratien weltweit. Warum reden wir darüber? – Weil es weiterhin erforderlich ist und weil es sonst niemand in NRW tut. Weiterlesen ›
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und im Livestream! Ja, natürlich ist bei dieser Problematik die Opfersicht sehr entscheidend. Es wurde mehrfach ausgeführt, wie belastend die Stalking-Situation für die Opfer, in der überwiegenden Zahl Frauen, ist. Da müssen wir ran, und wir können da gerne noch verbessern, wo es erforderlich ist. Weiterlesen ›
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„Endlich hat die tiefgründige Aufarbeitung der BLB-Machenschaften begonnen. Wir werden klären, wer welche Verantwortung trägt und in wie fern die vier alteingesessenen Parteien eine Rolle dabei spielen. Die elendigen Schuldzuweisungen zwischen Rot/Grün und Schwarz/Gelb müssen endlich aufhören – sie sollen doch eh nur von den eigenen Fehlern ablenken und damit kommen wir beim BLB nicht weiter. Was zählt ist eine sachliche, umfassende Aufklärung. Weiterlesen ›
