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Landeshaushalt 2014 – Zum Weihnachtsfest ein Sack voll Schulden.
Zu Beginn die gute Nachricht: Pünktlich zum Jahresende hat NRW einen Landeshaushalt für das nächste Jahr. Aber damit hört es auch schon auf. NRW ist hoch verschuldet und 2014 kommen 2,4 Milliarden Euro dazu. Aber spätestens ab 2020 wird es eng, denn dann muss der Haushalt aufgrund der gesetzlich verankerten Schuldenbremse ohne neue Kredite auskommen.
Unser Landeshaushalt weist erhebliche strukturelle Defizite auf und durch den Koalitionsvertrag in Berlin wird die Situation nicht besser. Ohne Hilfe aus dem Bund lassen sich viele Haushaltsprojekte der Landesregierung, wie z.B. zur Infrastruktur, nicht finanzieren. Von dem Koalitionsvertrag gehen keine positiven Impulse aus. Die Überwachung der Bürger nimmt zu, die Vorratsdatenspeicherung kommt. Es fehlen klare Visionen für eine moderne EU-Politik, für eine EU-Krisenbewältigung und vor allem für eine nachhaltige Steuerpolitik. Der Klimaschutz wird ignoriert und aus der Energiewende wird eine Energiebremse. Der Koalitionsvertrag ist eine Kapitulationserklärung für den Schutz der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, in anderen wichtigen Politikfeldern dominieren Mutlosigkeit und Konzepte von gestern. Überwachung statt informationelle Selbstbestimmung, Kohle statt Energiewende – Zukunftsorientierung sieht anders aus.
Unsere Schwerpunkte beim Landeshaushalt sind unter anderem der Einsatz von frei kopierbaren und veränderbaren Lernmitteln, der Erhalt der erfolgreichen und notwendigen Schulsozialarbeit sowie der öffentliche Personennahverkehr. Den Mehrausgaben kommen ein Streichen der AKW-Förderung sowie Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich entgegen.
Wir gehen motiviert und voller Tatendrang ins neue Jahr. Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2014!

Landeshaushalt 2014 – Zum Weihnachtsfest ein Sack voll Schulden.

Portrait: Monika Pieper (PIRATEN)
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