PUA BLB: Aufklärung statt Schuldzuweisungen!

Heute tagte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Es stand die erste Zeugenvernehmungauf der Tagesordnung.

Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Endlich hat die tiefgründige Aufarbeitung der BLB-Machenschaften begonnen. Wir werden klären, wer welche Verantwortung trägt und in wie fern die vier alteingesessenen Parteien eine Rolle dabei spielen. Die elendigen Schuldzuweisungen zwischen Rot/Grün und Schwarz/Gelb müssen endlich aufhören – sie sollen doch eh nur von den eigenen Fehlern ablenken und damit kommen wir beim BLB nicht weiter. Was zählt ist eine sachliche, umfassende Aufklärung.

Es war richtig, mit der Staatsanwaltschaft als Zeugen zu beginnen. Mit diesem Überblick werden wir nun weiter die politischen Verantwortlichkeiten bei der Explosion der Baukosten bei verschiedenen Bauvorhaben des BLB untersuchen. Sehr spannend werden dabei auch die Aussagen des Landesrechnungshofs in einer der nächsten Sitzungen sein.

Eine völlige Transparenz bei dieser Aufarbeitung ist uns wichtig, daher stellen wir sämtliche öffentlichen Daten und Hintergründe auf http://blb.piratenfraktion-nrw.de online.“

 

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2 comments on “PUA BLB: Aufklärung statt Schuldzuweisungen!
  1. Frank Cipriani sagt:

    Meine Name ist Frank Cipriani, als staatl. gepr. Bautechniker lebe ich seit 3 ½ Jahren in Angst auf der Flucht vor einem im Kölner Raum angezeigten kriminellen Organisation.
    Paul Bauwens-Adenauer ein Enkel des Ex-Bundeskanzlers Adenauers auch bekannt durch seine dubiosen Machenschaften im BLB-Skandal als Kopf dieser Organisation diktiert u.a. bei Bauaufsichten, der RWTH-Aachen, Gerichte und Staatsanwälte Entscheidungen zu seinen Gunsten.
    Die begründeten Klagen wurden von unserer Regierung bisher fortlaufend Ignoriert.
    Die deutschen Justiz und die NRW-Regierung haben die Pforten für dieses bürgerliche Anliegen verschlossen. Anhaltende Repressionen der Beschuldigten haben mich gezwungen Asylantrag in einem EU-Ausland einzureichen.

    Hier zu die Fakten:
    http://deutschekorruption.wordpress.com/
    http://koelnerkorruption.wordpress.com/

    Die UN Konvention gegen Korruption wird von unserer Regierung regelrecht abgeblockt und laufende Rechtsbeugung und Menschenrechtsverletzungen der tatsächlich vorhandenen Korruption werden von ihr verdeckt. Schleppende und abhängige Untersuchungsverfahren im Einvernehmen der Lobbyisten müssen wir dafür in Kauf nehmen.

    Vorherrschende Richterdiktaturen, politischer Machtmissbrauch, Rechtsbeugung und Menschenrechtsverletzungen zeigen leider deutlich das wir in einem Unrechtsstaat leben.

    Seit 1990 hat das Grundgesetz der BRD keinen Geltungsbereich mehr.
    D.h. unsere Politiker regieren seit dem ohne verfassungsrechtliche Grundlagen.
    Wir leiden darunter, dass viele Politiker und Richter sich diesem rechtsfreiem Missstand skrupellos bedienen, indem sie wie bisher ungehindert und ungestraft in Ausübung ihrer Machtpositionen, sich und privilegierten Lobbyisten Vorteile auf kosten ehrlicher mittelloser Bürger und Steuerzahler verschaffen.
    Würde diese fatale Tatsache für Politiker als unsere gewählten Volksvertreter wirklich interessieren, hätten diese langst auf legalem Wege etwas dagegen bewirkt.
    Diese Regierung hat weder aufgeklärt geschweige denn bewirkt, sie schaut zu wie die BRD als Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Selbstbedienungsladen für mächtige Lobbyisten regelrecht missbraucht und geplündert wird.
    Bis heute ist unser Land durch die Besatzungsmächte als Spielball globalpolitischer Interessen besetzt .
    Geschätzte 250 Milliarden Euro, über ein 1/3 unserer Steuereinnahmen werden hier jährlich abgezockt.
    Das macht millionenfach die Haftungssumme der gebeutelten BRD GmbH aus.
    Wir brauchen endlich einen Friedensvertrag mit den Alliierten Besatzungsmächten, um eine unabhängige deutsche demokratische Verfassung aufzustellen zu können.
    Erst als souveräner Rechtsstaat ist die UN-Konvention gegen Korruption auch in Deutschland realisierbar.
    Zur Zeit wird in anderen Ländern für das Recht auf Demokratie blutig gekämpft.
    Jeder der unser Recht auf Demokratie in Deutschland schützen will, braucht hier nur einige Maus-Klicks zum unterzeichnen.
    https://secure.avaaz.org/de/petition/Richter_Politiker_muessen_fuer_Rechtsbeugung_und_Machtmissbrauch_strafbar_gemacht_werdenWo_ist_das_Recht_auf_Demokratie/
    Danke für eure Solidarität

  2. Tilla Schweiger sagt:

    Ich bin Kämpferin, trotzdem Opfer BLB NRW ZENTRALE. Den Marathon (Dokumente erhalten NRWBANK/BLB NRW, ungewollt) habe ich durch Umdenken überlebt. Tilla reicht als Name F. C. (Exil) kennt mich. Nach Beschluss trotzdem keine Ruhe. Ich bestätige verbindlich die Aussage, dass man durch ewig neue, unfassbare Geschehen unglaubwürdig und verzweifelt wirkt. Ich brauche die gleiche Hilfe wie F. C. durch Hannelore Kraft.

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