Wir haben heute eine Aktuelle Stunde zur Spendenpraxis der Evonik AG gestellt. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Wir bleiben aber an dem Thema dran und halten Euch auf dem Laufenden.

Antrag auf eine Aktuelle Stunde:

Parteispendensumpf trocken legen: Evonik-Parteispendenaffäre als Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität in der Politik

Seit wenigen Tagen steht die Evonik AG öffentlich in der Kritik, weil sie nach eigenen Angaben an die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen über 1,4 Mio EUR gespendet hat.

In einem Interview mit der Rheinischen Post am vergangenen Donnerstag (20. März 2014, erschienen am 21. März 2014), bestätigt Evonik AG, an dieser Spendenpraxis festhalten zu wollen. Damit ignoriert Evonik AG die in der vergangenen Woche getätigten Einwände vom Bund der Steuerzahler (diese Spendenpraxis habe „mehr als nur ein Geschmäckle“) und vom Düsseldorfer Parteienrechtler Prof. Martin Morlok (dieses Vorgehen sei „rechtlich bedenklich“).

Es ist notwendig, dass der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde schnellst möglich für Klarheit sorgt, wie die einzelnen Fraktionen zu der höchst problematischen Spendenpraxis der „Evonik AG“ im Konkreten sowie der Verflechtung von Politik mit der RAG Stiftung im Allgemeinen stehen. Der Landtag muss darüber hinaus der Frage nachgehen, ob die Ministerpräsidentin ihre Rolle im Stiftungskuratorium entsprechend den Interessen der Bürger des Landes NRW wahrnimmt.

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