10.09.2014
Entschließungsantrag der Piraten zu Antr CDU, FDP Drs 16/6631
Entschließungsantrag-Drucksache-16/6754.pdf
10.09.2014
Änderungsantrag der Piraten zu GesEntw SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Drs 16/4151 ,
Änderungsantrag-Drucksache-16/6753.pdf
Im Rahmen der Debatte zum Haushalt 2015 sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Bildung ist das Kapital der Zukunft. Wer an Bildung spart, der versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Wir müssen die Finanzierung der Bildung reformieren: Es bedarf einer gesamt- und volkswirtschaftlichen sowie fiskalischen Neubetrachtung unter Berücksichtigung der Anforderungen unserer Zeit an die gesellschaftliche Teilhabe der Einwohner und an die Zukunftsfähigkeit des Landes NRW. Die Finanzierung der Bildung muss unabhängig von Bestrebungen zur Einhaltung der Schuldenbremse besser gestellt werden. Bildung muss eine der Ausnahmen in Artikel 115 GG sein! Die Bildungsausgaben in Deutschland sind immer noch viel zu gering. Weiterlesen ›
Mittlerweile ist der Bericht des Innenministeriums zum Polizeieinsatz am 23.8. online verfügbar.
Ein paar Anmerkungen kann ich später dazu machen.
Gewundert habe ich mich, dass die Sache mit den Chemikalien nun in der Nähe Westentor stattgefunden haben soll. Auffällig finde ich auch, dass dieselben Polizist*innen quasi fast zeitgleich von Pfefferspray durch Neonazis verletzt wurden. Aber am Westentor sollen noch recht viele Pressevertreter*innen gewesen sein. Insofern bin ich gespannt, welche Beobachtungen diese gemacht haben.
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Nico Kern
Vizepräsident Oliver Keymis: Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Kern das Wort.
Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Europa ist aktuell wieder in aller Munde. Die neue EU-Kommission weckt öffentliches Interesse. Ich will hier aber nicht über Personalien diskutieren, sondern mich auf die Inhalte konzentrieren, die die neue EU-Kommission umsetzen sollte. Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Überweisung in den Ausschuss
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Abgeordneten Herrmann sehr gerne das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal, im Stream und natürlich auch nachher auf YouTube oder wo auch immer diese Aufzeichnungen verwertet werden! Wir haben uns schon gestern und heute Morgen über die katastrophale Situation rund um die Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen ausgetauscht. Einige Unterschiede zwischen unseren Vorschlägen, damit umzugehen, und denen der FDP und der Landesregierung habe ich dabei schon ausgeführt. Weiterlesen ›
Gesetzentwurf der Landesregierung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Auschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Lukas Lamla
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schmitz. Nächster Redner ist für die Piratenfraktion Herr Kollege Lamla.
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf den Tribünen, zu Hause im Stream und später auf YouTube! Nach Monaten, wenn nicht sogar nach Jahren des Wartens und vielen vielversprechenden Zwischenmeldungen ist das Kulturfördergesetz endlich da. Weiterlesen ›
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Orth. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Schatz.
Dirk Schatz (PIRATEN): Herr Präsident! Vonseiten der Piratenfraktion kann ich es zu diesem Thema ganz kurz machen. Die Argumente wurden weitgehend ausgetauscht. Es ist von allen Fraktionen alles gesagt worden, was dafür und was dagegen spricht. Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss-Überweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, so weit Kurzintervention und Gegenrede. Als nächster Redner spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege Herrmann.
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! So positiv es ist, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen gleich durch mehrere Anträge in dieser Sitzung debattiert wird, sodass endlich der Bedeutung des Themas Rechnung getragen wird, so schlecht ist es doch, dass wir die beiden heutigen Anträge nicht zusammen besprechen. Weiterlesen ›
