Mittwoch, 10. September 2014
Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6688
in Verbindung damit
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500
und
Ergänzung Drucksache 16/6710
und
Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6502
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlungen: Ausschussüberweisung
Top 2. Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen in NRW verbessern – Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muss Vorrang vor öffentlich geförderter Beschäftigung haben
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Top 3. Bauen mit Holz erleichtern – Bauordnung Nordrhein-Westfalens ändern
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung (direkte Abstimmung)
Top 4. Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Top 5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge
Gesetzentwurf der Landesregierung
Einbringung der Landesregierung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss-Überweisung
Top 6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Flaggen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Einbringung der Landesregierung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss-Überweisung
Top 7. Siebtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Einbringung der Landesregierung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss-Überweisung
Top 8. Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD / der Fraktion der CDU / der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Top 9. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Einbringung der Landesregierung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 10. Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz – SobAG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Einbringung der Landesregierung
Top 11. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – DSG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Einbringung der Landesregierung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss-Überweisung
Top 12. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Einbringung der Landesregierung
Top 13. Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Einbringung der Landesregierung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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