Die Piratenfraktion im Landtag NRW ist eine junge Fraktion aus 20 Landtagsabgeordneten und sucht zur Unterstützung der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb und zur WestLB sowie der Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen, am Dienstort Düsseldorf zum…
Blog-Archive
Drs. 16/1823: Einsatz der Lernplattform elis in Justizvollzugsanstalten in NRW
Einsatz der Lernplattform elis in Justizvollzugsanstalten in NRW Kleine Anfrage 795 Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/1823 09.01.2013 Antwort JM Drucksache 16/795 06.02.2013
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Frank Herrmann zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
„Der Fall der Kommunalwahlen in Dortmund 2009 hat gezeigt, dass das bestehende Kommunalwahlgesetz unzureichend ist. In Dortmund hat es drei Jahre gedauert, bis ein neuer Termin für die als ungültig erklärte Wahl festgelegt wurde. In dieser Zeitspanne hat sich oftmals…
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Fraktionssitzung vom 29.01.2013 – das Wichtigste in Kürze
Die Fraktion hat sich auf eine Arbeitszeitregelung für Fraktionsmitarbeiter geeinigt, verzichtet jedoch zunächst auf eine Regelung von Kernarbeitszeiten. Sie hat außerdem beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe Möglichkeiten prüft, ob und wie Mitarbeiter gelegentlich von zu Hause aus arbeiten können. Die Piratenfraktion…
Plenarrede: Dietmar Schulz zu Berlin/Bonn-Gesetz
Donnerstag, 24. Januar 2013 TOP 1. Berlin/Bonn-Gesetz respektieren – Bewährte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin dauerhaft erhalten Block I – direkte Abstimmung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/1815 in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
20. Plenarsitzung
Tagesordnung der 20. Plenarsitzung Mittwoch, 23. Januar 2013 Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.
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Behandlungspflicht unabhängig vom Glauben
Zur Behandlung von Vergewaltigungsopfern in katholischen Kliniken haben die Abgeordneten des Landtags heute über einen Eilantrag der Piratenfraktion NRW debattiert. Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher: „Wir sind froh, dass wir das Thema in den Landtag bringen konnten. Die Landesregierung wird sich…
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Daniel Düngel zum starken Anstieg von Inobhutnahmen
Der starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die durch Inobhutnahmen seitens der Jugendämter zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss kritisch hinterfragt werden. Die mögliche Schlussfolgerung, dass Nachbarn und Verwandte aufmerksamer gegenüber auffälligen Situationen sind, ist zwar ein positiver Aspekt,…
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