Die drastische Verschärfung der Tabakgesetze durch die Europäische Union bewertet die Piratenfraktion im Landtag NRW als überzogen und sieht darin eine Bevormundung der Verbraucher. „Trotz vieler richtiger Ansätze in der Tabakrichtlinie stellt beispielsweise das vorgeschlagene Komplettverbot von aromatisiertem Tabak eine…
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EU bevormundet Verbraucher mit verschärften Tabakgesetzen
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Adventsspezial: Rettet die Weihnachtsbäume!
Schön, dass auch im Landtag Besinnlichkeit groß geschrieben wird – bitte bloß nicht zu verwechseln mit Sinnlosigkeit! Wir empfehlen: Zurücklehnen, genießen und … ach ja, o Tannenbaum! Best of Weihnachtsbaumdebatte In diesem Sinne beenden wir die 19. Plenarsitzung und wünschen…
19. Plenarsitzung, 14. Dezember 2012
Heute diskutieren die 20 Piraten im Landtag über die Situation rund um die Rheinbrücke, eine flächendeckende Beteiligung des Landes bei Frühen Hilfen und Familienhebammen, Elternassistenz für gehörlose Eltern und andere wichtige Themen. Hier findest du die Tagesordnung, die Drucksachen, unsere…
18. Plenarsitzung, 13. Dezember 2012
Heute diskutieren die 20 Piraten im Landtag über die Schließung der Opelwerke in Bochum, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW, über Aufhebung des Kooperationsverbots in der Hochschulpolitik und viele andere wichtige Themen. Hier…
Plenarrede: Schulz über öffentliche Debatte zum Landeshaushalt
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012 Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt! Antrag der Fraktion der PIRATEN / Drucksache 16/1623 Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz Redeprotokoll: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe) – Vielleicht warte…
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Plenarrede: Sommer zum Fall der Staatsekretärin Kaykin
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012 Schaden vom Land abwenden: Staatssekretärin muss entlassen werden! / Drucksache 16/1666 Eilantrag der Fraktion der CDU Mitschnitt der Rede von Torsten Sommer Redeprotokoll: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf…
Plenarrede: Rohwedder zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltegesetzes
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012 Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1286 Mitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder Redeprotokoll: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Tribüne…
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Plenarrede: Stein zur Regelung der Zuweisung des Landes NRW an die Gemeinden
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012 Robert Stein zu TOP1: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1402 Mitschnitt der Rede von…
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Plenarrede: Paul zum Haushaltsplan 2013 der Landesregierung
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012 Joachim Paul zu TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1400 Mitschnitt der Rede von Joachim Paul und Finanzplanung 2012…
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17. Plenarsitzung, Mittwoch 12. Dezember 2012
Heute diskutieren die 20 Piraten im Landtag über den Haushalt 2013, über Open Government und viele andere wichtige Themen. Hier findest du die Tagesordnung, die Drucksachen, unsere Reden, Videos u.v.m.
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