EU bevormundet Verbraucher mit verschärften Tabakgesetzen

Die drastische Verschärfung der Tabakgesetze durch die Europäische Union bewertet die Piratenfraktion im Landtag NRW als überzogen und sieht darin eine Bevormundung der Verbraucher. „Trotz vieler richtiger Ansätze in der Tabakrichtlinie stellt beispielsweise das vorgeschlagene Komplettverbot von aromatisiertem Tabak eine Entmündigung der Verbraucher dar“, sagt Simone Brand, Sprecherin für Verbraucherschutz der Piratenfraktion. „Die EU-Kommission versucht, mit einzelnen Verboten die Verbraucher zu erziehen.“ Anstatt auf Verbote solle die EU-Kommission sich stärker auf Maßnahmen gegen die Irreführung der Bevölkerung durch die Tabakindustrie konzentrieren.

Die heute präsentierte EU-Tabakrichtlinie sieht unter anderem ein Verbot von Zusatzstoffen in Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen vor. Zudem soll künftig ein kombinierter textlicher und bildlicher Warnhinweis 75 Prozent der Tabak- und Zigarettenpackungen abdecken. „Es ist richtig, klare Regeln für Gesundheitsangaben und Marketing der Tabakindustrie aufzustellen. Doch die Größe der Warnhinweise wird Jugendliche nicht davon abhalten zur Zigarette zu greifen“, so Simone Brand.

„In Teilen dieses Vorschlags versucht die EU-Kommission wieder, privates Konsumverhalten aus Brüssel fernzusteuern“, kommentiert Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion, die EU-Richtlinie. „Die Tendenz zur Standardisierung von Konsumgütern in der EU ist nicht kompatibel mit unseren Vorstellungen von Wahlfreiheit und Eigenverantwortung.“

Anfang nächsten Jahres soll der Richtlinienvorschlag im Europäischen Parlament und Ministerrat beraten werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass er 2014 angenommen und spätestens 2016 in Kraft treten wird.

Was haltet ihr von den verschärften Regeln? Diskutiert mit uns!

 

 

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8 comments on “EU bevormundet Verbraucher mit verschärften Tabakgesetzen
  1. hook sagt:

    Bilder, Warnhinweise auf den Packungen stellt keine Bevormundung dar. Auch wird der freie Wille und und die Autonomie des Rauchers dadurch in keinem Falle tangiert.
    Einzig die Zigarette raubt die Selbstbestimmung, Sucht hat keinen Anspruch auf Schutz, auf Verteidigung.

    Was Brand hier aufführt ist ebenso Dämlich wie die Veröffentlichung des Raucherpapstes Grieshaber, dessen Pamphlete Maßstab des Handeln der Fraktion ist. Zusammen mit den Tabaklobbyvertreten Jürgen Vollmer und Werner Niedermeier die treibenden Kräfte der Piraten AG “Nicht”raucherschutz, ist die NRW Piratenfraktion von der Tabaklobby komplett unterwandert.

    Offensichtlich wird allenfalls das die Mehrheit der NRW Piraten Raucher sind und ihre Abhängigkeit durch die Ablehnung eines wirksamen Nichtraucherschutzes sichtbar.

    • Jacky Neiwel sagt:

      Ich bin Nichtraucher und bin absolut gegen jedes Rauchverbot. Die Warnhinweise auf den Packungen finde ich scheiße hässlich und sinnlos, weil die mich auch noch bevormunden. Die Special Editions finde ich nämlich sehr schön, aber mit den Warnhinweisen sind die Schachteln fürs Sammeln ungeeignet. Ich habe auch keine Lust alleine in der Kneiße zu sitzen, weil die Leute rauchend zu Hause oder vor der Tür stehen. Noch schlimmer ist, wenn die Kneipen deswegen schließen müssen. Ich will auch nicht in ein anderes Bundesland fahren, um in eine Shishabar zu können, weil ich den Geruch so mag.

      Hin und wieder, so alle 2 Jahre will ich auch mal in Gesellschaft eine Rauchen, weil ich das schon mein halbes Leben so tue und es gut schmeckt bei nem Glas Bier.

      Ich will nicht, dass man sich meinen Perso ausleihen muss, um sich kippen zu holen, denn wenn der verloren geht, kanns teuer werden.

    • Sven K. sagt:

      Wo ist denn die wissenschaftliche Basis für die Warnhinweise und Bildchen? Kein einziger Beleg, das dies etwas bringen könnte wurde bisher erbracht. Im Gegenteil: Die Bildchen sind in den ersten 2 Wochen vielleicht schockierend, danach interessierts keinen mehr, weil man sie überall sieht. Interessant ist hier auch, das die Bilderchen zum guten Teil “nachbearbeitet” wurden, die Raucherlunge ist nachgeschwärzt, auf dem Röntgenbild das eine Krebslunge darstellt wurde zusätzlich ein schwarzes Loch eingefügt bei dem auch das Schlüsselbei mal eben mit “durchlöchert” wurde.

      @Hook: Niemand hat etwas gegen Nichtraucherschutz, ich bin ganz klar dafür, aber in einem sinnvollen Ausmaß. Überall wo man hingehen muß, wie Ämter, Schulen, etc. finde ich ein Rauchverbot durchaus sinnvoll, ebenso habe ich nichts gegen Rauchverbote in Restaurants, Kinos, … das alles ist sinnvoll, aber man muß dem Raucher nicht alle Bereiche nehmen und vor allem muß man keine Rauchverbote unter freiem Himmel fordern.

      Professor Grieshaber hatte übrigends im Vergleich zu den ganzen Zahlenspielerei-Epidemiologie-Studien der Tabakkontroll-Lobby (DKFZ, WHO, …) Zugriff auf echte Zahlen von Erkrankungsfällen. Jemanden als “Raucherpapst” hinstellen, nur weil er wissenschaftlich auf andere Inhalte kommt, wie die Anti-Raucherorganisationen, ist schlechter Stil. Widerlege doch mal einfach die Inhalte des folgenden offenen Briefes an das DKFZ (oder vielmeher die dortige Tabakkollaborationsstelle der WHO):

      http://grieshaber.files.wordpress.com/2012/03/brief-dkfz.pdf

      Bei Dieselabgasen reichen also Parikelfilter, die fast nix bringen, aber technischer Nichtraucherschutz durch Be- und Entlüftung ist sinnlos, weil nicht 100% abgesaugt werden kann?

      Genau mit diesen Dingen hat aber nicht nur Herr Greishaber zu kämpfen, sondern auch Herr Maes, der der WHO auch schon die Zahlenspielereien nachgerechnet hat. “Junk-Science” nennt er das, was von der Tabakkontrolle gemacht wird und er hat Recht. Hier wird cherrypicking betrieben und es wird sich in epidemiologischen Zahlenspielen ergangen, die rein gar nix belegen. Nehmen wir mal alle epidemiologischen Studien an die Seite, was bleibt an wissenschaftlichen Fakten zum Passivrauch-Risiko übrig?

    • Axel sagt:

      @hook:
      Laber mal net soviel scheiß .

      Willsten Lutscher haben?

  2. Berliner sagt:

    War eine solche Entwicklung beim Einbringen der Änderungsvorschläge durch die PIRATEN in den Landtag NRW i.Z.m. der Novellierung des NiSchG vorauszusehen? Ich sage “Ja”! Um so beachtenswerter sind die Reaktionen der anderen (nicht nur Regierungs-)Parteien; aber auch leider dreier Leute aus den “eigenen Reihen”.

    Noch deutlicher wird es – und dies sei NICHT nur der Korrektheit und Vollständigkeit halber angemerkt – bei Betrachtung eines anderen Sachverhaltes in Bezug auf die (ehem. sog.) Tabakproduktrichtlinie II (kurz »TPD2«):

    Es ist die Tatsache, dass es hierbei offenbar politischer Wille in der Nach-Dalli-Ära war, selbst den Namen der schon seit mehreren Jahren verhandelten Richtlinie kurzfristig zu ändern. Es steht zu vermuten, dass sich hier jemand GANZ schnell “Goldene Löffel” verdienen will, natürlich auf Kosten der Bürger Europas – seiner Wähler.

    Mit einem Federstich, durch bloßes Hinzufügen zweier Worte in der Überschrift und eines Absatzes im Text, wird hier nämlich eine ganze Konsumentengruppe – die Nutzer Liquid verdampfender Geräte (sog. e-Zigaretten) – als »krank« diskreditiert. Wie anders soll man es sonst bezeichnen, dass sie ihre bislang als normale, dem Lebensmittelrecht unterliegenden, Verbrauchsmateriealien künftig in der Apotheke abholen müssen?

    Wie fragte doch jemand so treffend: “Wer ist hier krank?”

    Auch diese Entwicklung war beim Einbringen des entsprechenden Antrages der PIRATEN-Fraktion zur e-Zigarette bereits Ende November absehbar, es wurde von Barbara Steffens sogar darauf hingewiesen. Und die Reaktionen der NRW-Abgeordneten darauf? Sie waren in der namentlichen Abstimmung noch deutlicher, noch drastischer, als zur Novellierung selbst.

    Es gibt viel zu tun…

  3. Mit einem habt Ihr wirklich recht: Es muss mehr gemacht werden gegen die Irreführung der Bevölkerung durch die Tabakindustrie. – Insbesondere auch der (Nachwuchs-)Politiker von der Piratenpartei. Ich fasse das jetzt mal als eine Art Hilferuf der Fraktionssprecherin für Verbraucherschutz auf.

    • Sven K. sagt:

      Eric: Lass doch einfach mal das “Geschwurbel” von wegen Tabakindustrie, ja? Noch keiner bei den Piraten hat Geld dafür bekommen, das sie etwas gegen die (maßlos übertriebene und sinnlose) Nichtraucherschutzgesetzgebung sagen. Es gibt Leute, die eben nicht (wie Du?) der Pharmaindustrie und den Gesundheitsfaschisten den Rücken stärken. Leb damit.

      Wenn Du was sagen willst, widerleg doch erstmal die Fakten zu Dieselabgasen und dem Passivrauchen im direkten Vergleich, die Herr Grieshaber darstellt. Wissenschaftlich und ohne merkwürdige epidemiologische Zahlenspielereien.

  4. Ulrich Kleist sagt:

    Von der Steuererhöhung einmal abgesehen, als Zigarrenraucher (Genussraucher) fühle ich mich durch die nichtraucherfreundliche Gesetzgebung erheblich diskriminiert. Es ist eben nicht möglich, im Winter eine gute Zigarre mal eben vor der Tür zu rauchen.
    Fazit: Wenn ich in Kneipen beim Bier nicht rauchen darf, bleibe ich zu hause! Wenn ich nach dem guten Essen keinen Kaffee, Cognac und eine Havanna geniessen darf, dann wird eben zuhause, oder bei Freunden, im Garten gegrillt und das Restaurant bleibt leer! Ich kann die Gesetzgebung nicht nachvollziehen, die Nichtraucher auch da zu schützen vorgibt, die, z.B: beim Besuch einer Raucherkneipe, garnicht geschützt werden wollen. Das beste Beispiel für eine solch verfehlte Gesetzgebung waren und sind die Prohibitionsgesetze der USA zu Anfang des 20. Jahrhunderts, die der Mafia, bzw. der organisierten Kriminalität einen ungeahnten Aufstieg erst ermöglichten. Insofern muß dringend hinterfragt werden, welchen Interessen, diese sogenannten Gesundheitsschützer eigentlich dienen!!!

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