Neueste Veröffentlichungen von Edward Snowden zeigen, dass die NSA Computer und Mobiltelefone auf der ganzen Welt vollautomatisch angreifen und mit Spionagesoftware verwanzen können. Zuletzt zeigte der amerikanische Journalist und Internet-Aktivist Jacob Applebaum auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg weitere…
Blog-Archive
Wir klagen gegen Verfassungsschutz-Gesetz
Wir klagen gegen das „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW“ beim Verfassungsgerichtshof in Münster. Die Klage betrifft die neuen Regelungen, mit denen der NRW-Geheimdienst die Abgeordneten beobachten darf, wie auch die Behandlung öffentlicher Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im so genannten…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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PUA BLB: Aufklärung statt Schuldzuweisungen!
Heute tagte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Es stand die erste Zeugenvernehmungauf der Tagesordnung. Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Endlich hat die tiefgründige Aufarbeitung der BLB-Machenschaften begonnen. Wir werden klären, wer welche Verantwortung…
Daniel Schwerd zum landesweitem Programm für Konversion und Strukturwandel
Donnerstag 19.12.2013 Top 12. Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen – Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3205 Beschlussempfehlung und…
Getagged mit: Industrie
Veröffentlicht unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Joachim Paul zum beibehalten von Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie
Donnerstag 19.12.2013 Top 5. Nordrhein-Westfalens Hochschulen brauchen keine Entmündigungs- und Bevormundungspolitik – Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie müssen bestehen bleiben Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4584 Unser Redner: Joachim Paul Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Reden sind zu Protokoll gegeben …
Torsten Sommer zur Etablieren einer Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge
Donnerstag 19.12.2013 Top 11. Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4590 Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Reden sind zu Protokoll gegeben. Protokoll der Rede von Torsten Sommer (folgt)
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden, Torsten Sommer
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Piraten hinterfragen krummen Deal mit der Kirche
Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben…
Simone Brand zu Änderung der gesetzlichen Befristungen im Bereich der Landwirtschaftskammer
Mittwoch, 18. Dezember, 2013 Top 7. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Bereich der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3970 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für…
Getagged mit: Klimaschutz
Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden, Simone Brand
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Videoüberwachung: Landesregierung verschleiert die Dramatik!
Wir fordern Meldepflicht für Kameraanlagen „Flächendeckende Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen? Das wollen wir gar nicht wissen!“ – so lautet frei übersetzt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion „Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?“. Fünf…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung, Videoüberwachung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Piraten-Anträge im Dezember-Plenum
Mit folgenden Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase (18./19.12.13): Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen Breitbandausbau verstärken Verbot der Haltung von Delphinen Wintermoratorium für Abschiebungen in südosteuropäische Länder Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV…
Getagged mit: Breitband, Datenschutz, Edward Snowden, Flüchtlinge, Kultur, ÖPNV, Transparenz, Überwachung, Verkehrswende, Vorratsdatenspeicherung
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