21.01.2014 Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder regeln Urheber: PIRATEN Drucksache 16/4816.pdf Der Antrag (Neudruck) wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Ankündigung: NRW braucht mehr Durchblick!
Heute (Mittwoch, 4. Dezember 2013) diskutieren wir ab 17:30 Uhr über: NRW braucht mehr Durchblick – Warum ein Informationsfreiheitsgesetz nicht ausreicht Bei dieser Veranstaltung stellen wir zusammen mit dem Bündnis „NRW blickt durch“ zwei aktuelle Gesetzentwürfe für ein Transparenzgesetz…
Michele Marsching zu Open Government
Freitag, 29. November 2013 TOP 8. Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4437 direkte Abstimmung Unser Redner: Michele Marsching Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte…
Getagged mit: Open Data, Open Government, Open Source
Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Michele Marsching, Reden
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Piraten-Antrag zu #OpenGov angenommen
Landtag beschließt Bundesratsinitiative zum Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP) Auf Antrag der Piratenfraktion hat der Landtag NRW heute beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen sich für den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership einsetzt. Diese wichtige internationale Initiative treibt die Open Government-Bewegung…
Getagged mit: Kultur, Open Data, Open Government
Veröffentlicht unter Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Homepage
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Gesetzentwurf: Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)
08.10.2013 Gesetzentwurf SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN , Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz) Urheber: Piraten Gesetzentwurf-Drucksache-16-4151.pdf
Plenarrede: Torsten Sommer zu Einsetzung der Verfassungskommission
Donnerstag, 11. Juli 2013 TOP 5. Einsetzung der Verfassungskommission Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3428 Block I direkte Abstimmung Unsere Abstimmungsempfehlung:…
Plenarrede: Michele Marsching zu Abgeordnetengesetz
Mittwoch, 10. Juli 2013 TOP 16. Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2897 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 16/ 2. Lesung Block I Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Entschließungsantrag der Fraktion der SPD der…
Plenarrede: Joachim Paul zu 60 Jahren Bundesvertriebenengesetz
Mittwoch, 10. Juli 2013 TOP 12. 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3443 Block I Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Unser Redner: Joachim Paul…
Getagged mit: Flüchtlinge, Kultur
Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Integration (A19), Joachim Paul, Reden
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Plenarrede: Daniel Schwerd zu Überwachungsprogrammen Tempora und PRISM
Mittwoch, 10. Juli 2013 TOP 2. O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3436 Block I Direkte Abstimmung Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung (Einzelabstimmung) Entschließungsanträge: von…
Getagged mit: Edward Snowden, G8/G9, Kultur, Überwachung
Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Antrag: Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!
02.07.2013 Antrag PIRATEN Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen! Drucksache 16/3434 Internet- und Telefonüberwachung gesamter Daten- und Telefon-Kommunikation von Bürgern und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen durch die „Five Eyes-Allianz“ Großbritannien, USA, Kanada, Australien und Neuseeland;…
Getagged mit: Industrie, Überwachung, Wirtschaftsspionage
Veröffentlicht unter Anträge, Hauptausschuss (A05)
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