zugegeben, die kleine Anfrage zur E-Zigarette hätten wir deutlich früher machen können. Es gab über einen langen Zeitraum immer wieder Aussagen intern, die E-Zigarette sei nicht drin im neuen NiSchG, weil sie im Gesetz nicht erwähnt wird, gleichwohl ich immer der…
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Drs. 16/2834: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Würselen
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Würselen Kleine Anfrage 1183 Robert Stein Drucksache 16/2834 30.04.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3085 / Anlage 03.06.2013
Alle reden über Transparenz, wir setzen sie tatsächlich um
Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/3248. Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten…
Getagged mit: Open Data, Open Government, Transparenz
Veröffentlicht unter Bürgerbeteiligung/Transparenz, Das Neueste, Homepage, Michele Marsching, Pressemitteilungen
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Drs. 16/2881: Kennt die Landesregierung den Unterschied zwischen Rauchen und Dampfen?
Kennt die Landesregierung den Unterschied zwischen Rauchen und Dampfen? Kleine Anfrage 1224 Kai Schmalenbach Drucksache 16/2881 07.05.2013 Antwort MGEPA Drucksache 16/3208 06.06.2013
Staatsfinanzierung durch ESM und EZB hebelt demokratische Prinzipen aus!
– Keine weitere Black-Box-Politik, sondern Schuldenschnitte als Alternative – Anlässlich der mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem Anleihekaufprogramm der EZB sagt Nico Kern, Europolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes sowohl über…
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Wir organisieren Hilfe für Roma
Angstmacherei, künstliche Horrorszenarien und Drohungen – über den wachsenden Zuzug von Roma aus Rumänien und Bulgarien wird in der Politik viel diskutiert, die Piratenfraktion NRW spricht stattdessen mit den Betroffenen und organsiert Hilfe. Nach ersten Beratungen unter anderem am sogenannten…
“Auf dem Weg zu amerikanischen Verhältnissen”
Frank Herrmann, Sprecher für Privatspähre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur Überwachung der US-Bürger durch die #NSA und das Abhörprogramm #Prism: Es besteht schon seit Jahren der Verdacht, dass es geheime Überwachungsprogramme auch für bzw. gegen US-Bürger gibt. Jährlich fließen…
Getagged mit: Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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Offener Brief an den WDR-Rundfunkrat
Sehr geehrte Frau Hieronymi, die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gesetzes dazu entschlossen, den Beitrag „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus nicht zu senden. Ursprünglich sollte der Beitrag am 5.6.2013 in…
Getagged mit: Kultur, Kunst
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla
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Polizei blockt Grundrechte bei Blockupy-Protesten in Frankfurt
Die Piratenfraktion im Landtag NRW toleriert den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen das Bündnis Blockupy am Wochenende in Frankfurt nicht. Sie fordert eine Stellungnahme von Innenminister Jäger. Das Bündnis wollte mit einem Demonstrationszug zur EZB-Zentrale am vergangenen Samstag seinen Protest gegen die…
Getagged mit: Innenpolitik
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Dirk Schatz, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Untragbare Zustände am S-Bahnhof Hösel: Barrierefreiheit mit Umwegen!
Das Katz- und Mausspiel von Deutscher Bahn und VRR ist ein Skandal – die Leidtragenden sind die Menschen in der Region, vor allem die Menschen mit Behinderungen. Bahn und VRR sind sehr kreativ, wenn es darum geht, die Verantwortung auf…