Gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Samstag, dass er sich auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz für das niederländische Modell bei sogenannten “Hochrisikospielen” einsetzen möchte. Ihm schwebt vor, dass bei bestimmten Spielen alle…
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Strafen und Überwachung für alle Fans – Bankrotterklärung der Politik
Getagged mit: Überwachung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts
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Änderungsantrag: Energiewende darf Arbeitsplätze nicht gefährden – Landtag Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen die pauschale Streichung von Ökostrom-Rabatten
29.11.2013 Energiewende darf Arbeitsplätze nicht gefährden – Landtag Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen die pauschale Streichung von Ökostrom-Rabatten Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-4519.pdf
Monika Pieper zu Erteilung von Maulkorb an die Lehrer durch Landesregierung
Freitag, 29. November 2013 TOP 9. Landesregierung darf Lehrerinnen und Lehrern keinen Maulkorb erteilen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4433 direkte Abstimmung Unsere Rednerin: Monika Pieper Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören Audiomitschnitt der Rede von…
Michele Marsching zu Open Government
Freitag, 29. November 2013 TOP 8. Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4437 direkte Abstimmung Unser Redner: Michele Marsching Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte…
Getagged mit: Open Data, Open Government, Open Source
Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Michele Marsching, Reden
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Monika Pieper zu Schulleitermangel an den NRW Grundschulen
Freitag, 29. November 2013 TOP 7. Schulleitermangel an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss endlich handeln! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4432 Unser Redner: Monika Pieper Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören Audiomitschnitt…
Nico Kern zu Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW
Freitag, 29. November 2013 TOP 5. Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 16/4443 1. Lesung Unser Redner: Nico Kern Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören…
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Simone Brand zu Aufhebung der Begrenzung bei der Aufnahme syrischen Flüchtlinge
Freitag, 29. November 2013 TOP 4. Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4388 direkte Abstimmung Unsere Rednerin: Simone Brand Wir fordern die Landesregierung auf, die Kontingentsbegrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufzuheben.…
Frank Herrmann zu Landesaufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen
Freitag, 29. November 2013 TOP 3. Land muss umfassende Aufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in schwieriger Finanzlage garantieren Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4434 Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von…
Hanns-Jörg Rohwedder zu Streichung von Ökostrom-Rabatten
Freitag, 29. November 2013 TOP 2. Energiewende darf Arbeitsplätze nicht gefährden – Landtag Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen die pauschale Streichung von Ökostrom-Rabatten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4441 direkte Abstimmung Unser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung…
Getagged mit: Energiewende, G8/G9, Industrie
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Oliver Bayer zu Forschung im Auftrag des US Militärs an den Hochschulen in NRW
Freitag, 29. November 2013 TOP 1. Aktuelle Stunde: US-Militärforschung an NRW-Hochschulen aufklären Unser 2. Redner: Oliver Bayer Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (die Rede von Oliver Bayer ab 60:10 Min) Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Videomitschnitt der kompletten Debatte…
Getagged mit: Überwachung
Veröffentlicht unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Oliver Bayer, Reden
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