Der von Innenminister Jäger gelobte “heiße Draht” für anonyme Tipps zu Korruptionsfällen war lange Zeit kaltgestellt: Mindestens ein Jahr war niemand erreichbar. Erst nachdem die Piratenfraktion das MIK darauf aufmerksam machte, dass die auf der Seite MIK NRW: Korruption angegebene…
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Piraten helfen Innenminister Jäger bei Hinweisstelle für anonyme Hinweisgeber
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Plenarrede: Frank Herrmann zu Schutz der Whistleblower
Freitag, 12. Juli 2013 TOP 1. Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3437 Block I Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Unser Redner: Frank Herrmann …
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Rechtsausschuss (A14), Reden
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Plenarrede: Frank Herrmann zu Stärkung kommunaler Demokratie durch Ehrenamt
Donnerstag, 11. Juli 2013 TOP 13. Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der…
Plenarrede: Frank Herrmann zu Reform der Datenerfassung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)
Donnerstag, 11. Juli 2013 TOP 7. Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und –auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3438 Block I Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Unser Redner: Frank Herrmann …
Getagged mit: Innenpolitik, Überwachung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden, Sport (A16)
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Datendeals mit Fußballvereinen stoppen!
Zur Beschwerde der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte gegen den bidirektionalen Austausch der Polizei mit den Vereinen bei den Datenschutzbeauftragten der Bundesländer sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: Wir begrüßen ausdrücklich die Beschwerde der Fananwälte. Schon länger wurde vermutet, dass es…
Mindestspeicherfrist = Vorratsdatenspeicherung
Zu den Aussagen über das gemeinsame Wahlprogramm der CDU/CSU, dass diese Parteien die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten nicht weiter verfolgen wollen, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: “Die Unions-Parteien wollen weiterhin die Kommunikationsdaten der deutschen Bevölkerung auf Vorrat speichern,…
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Pressekonferenz: Anträge der Fraktion zu PRISM und Tempora
Pressemitteilung mit Links zu einzelnen Anträgen
Antrag: Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)
02.07.2013 Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) Urheber: PIRATEN Drucksache 16/3438
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Antrag: Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss
02.07.2013 Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss Urheber: PIRATEN Drucksache 16/3437
Internet gehört zur Lebensgrundlage – auch für Asylbewerber und Geduldete
In der Kleinen Anfrage „Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen“ wurde die Landesregierung gebeten, die Computerarbeitsplatz-Ausstattung der Flüchtlingsheime der 396 NRW-Kommunen abzufragen. Das Ergebnis ist leider nicht sehr erfreulich: Fast alle Kommunen antworteten, dass sie…
Getagged mit: Flüchtlinge, Kultur, Störerhaftung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Persönliche Blogposts
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