Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen Kleine Anfrage 1283 Frank Herrmann Drucksache 16/3053 27.05.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3382 / Anlage 24.06.2013
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Drs. 16/2987: Einsätze von IMSI-Catchern bei der Polizei in NRW
Einsätze von IMSI-Catchern bei der Polizei in NRW Kleine Anfrage 1244 Frank Herrmann Drucksache 16/2987 16.05.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3289 13.06.2013
Experten der BayernSPD unterstützen Position der Piraten zum Verfassungsschutzgesetz
Am vergangenen Mittwoch, 19.06.2013, wurde im Landtag mit der Mehrheit von SPD und Bündnis90/Grüne das neue Verfassungsschutzgesetz NRW beschlossen. CDU, FDP und die Piratenfraktion haben das Gesetz abgelehnt. Einer unserer Kernkritikpunkte ist der neue ‘Bildungsauftrag’ für den Verfassungsschutz, denn politische…
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Plenarrede: Frank Herrmann zu Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Donnerstag, 20. Juni 2013 TOP 12. Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf PIRATEN Drucksache 16/120 Beschlussempfehlung Bericht Drucksache 16-3207 2. Lesung Block I Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann Wortprotokoll…
Plenarrede: Frank Herrmann zu PRISM und anderen Überwachungsprogrammen
Donnerstag, 20. Juni 2013 TOP 3. Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen! Antrag PIRATEN Drucksache 16/3249 Block II Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Innenausschuss – federführend…
Getagged mit: Edward Snowden, Industrie, Überwachung, Verfassungsschutz
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Plenarrede: Frank Herrmann zu Transparenzgesetz
Mittwoch, 19. Juni 2013 TOP 5. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf PIRATEN Drucksache 16/3248 Ein umfassendes Informationsrecht unterstützt die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Es gewährleistet die Teilhabe der Menschen an politischen Prozessen.…
Getagged mit: Industrie, Open Data, Open Source
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“Auf dem Weg zu amerikanischen Verhältnissen”
Frank Herrmann, Sprecher für Privatspähre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur Überwachung der US-Bürger durch die #NSA und das Abhörprogramm #Prism: Es besteht schon seit Jahren der Verdacht, dass es geheime Überwachungsprogramme auch für bzw. gegen US-Bürger gibt. Jährlich fließen…
Getagged mit: Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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Untragbare Zustände am S-Bahnhof Hösel: Barrierefreiheit mit Umwegen!
Das Katz- und Mausspiel von Deutscher Bahn und VRR ist ein Skandal – die Leidtragenden sind die Menschen in der Region, vor allem die Menschen mit Behinderungen. Bahn und VRR sind sehr kreativ, wenn es darum geht, die Verantwortung auf…
Zensus dreht Strick für die Kommunen
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zu den Ergebnissen des Zensus 2011 Den mit schätzungsweise rund 1 Milliarde Euro teuren Volkszählungsirrsinn hätte man sich sparen können. In Nordrhein-Westfalen wurden gerade einmal 1,7 Prozent, bundesweit 1,9 Prozent,…
Getagged mit: Datenschutz
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