Hallo liebe Leute,
vergangene Woche haben wir im Landtag Nordrhein-Westfalens den Haushalt 2014 in zweiter Lesung debattiert.
Hier mein Redebeitrag zum Medienhaushalt (Einzelplan 02) von Mittwoch, 27. November 2013:
Hier mein Redebeitrag zum Wirtschaf…
Ich hoffe, Ihr wart alle unartig – mehr Rute, weniger Schoki – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. anonymouse.org – es gibt ja immer wieder Diskussionen wie man Artikel verlinken sollte, könnte, verweigern müßte – gerade…
Im heutigen Familienausschuss wurde unser Antrag
Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!
abschließend beraten – so der Plan.
Anhand dieses Antrags möchte ich Euch aufzeigen, wie Politik im Landtag NRW offenbar funktioniert. Oder eben nicht. Vielleicht lest Ihr Euch auch nochmal den Blogbeitrag “Wen juckt schon so ein Koalitionsvertrag” durch. Beide Blogbeiträge zeigen auf, […]
Liebe Lesende,
an dieser Stelle folgt nun ein Gastbeitrag des von mir sehr geschätzten Manfred Schramm:
Alle reden von Inklusion, der LVR will sie abschaffen. 4. 12. 2013
Am 6. Dezember will der Landschaftsverband Rheinland den Rückzug aus der Refinanzierung der Therapiekosten in den integrativen Kindergärten beschliessen.
Das bedeutet die deutliche Schlechterstellung von behinderten und förderbedürftigen Kindern […]
Am 3. und 4. Dezember reiste ich mit dem gesamten Ausschuss für Europa und Eine Welt zur NRW-Vertretung in Brüssel. Dort gab es in kurzer Folge mehrere europapolitische Informationsvorträge und auch unsere Ausschusssitzung. Themen der Vorträge: Möglichkeiten und Ziele der…
Regionalkonferenz zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus der Landesregierung (An der Stelle muss auch nochmal kritisch der Extremismusbegriff hinterfragt werden. Hufeisentheorie und so…) Flyer: http://mobile-beratung-nrw.de/attachments/article/106/Flyer_Koeln.pdf Weil die anderen Termine für mich nicht so gut passten, bin ich heute nach Köln gefahren. Die Rede der Bürgermeisterin zum Auftakt der Konferenz als Appell für […]
Am vergangenen Mittwoch, den 27. November wurde im Landtag NRW unter Tagesordnungspunkt 6 etwa gegen 21 Uhr über unseren Antrag debattiert, sich auf allen Ebenen gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Dazu haben wir einen Antrag remixt, der im…
Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Samstag, dass er sich auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz für das niederländische Modell bei sogenannten „Hochrisikospielen“ einsetzen möchte. Ihm schwebt vor, dass bei bestimmten Spielen alle…
Passend zu meinem letzten Artikel über “Die Tücken unserer Parlamente” denke ich einfach mal laut und vielleicht etwas naiv weiter nach… Derzeit wird viel diskutiert über eine mögliche Koalition von SPD und CDU. Wäre denn der Bundestag und damit die Politik in unserem Land nicht “spannender”, wenn es gar keine Koalition gäbe? Wenn Positionen jedes […]
(oder: the system is broken) Was geschah: Gestern gab es im Landtag NRW unter anderem einen recht knapp gehaltenen Antrag von uns bezüglich Vorratsdatenspeicherung. Der Text lautete: Der Landtag stellt fest: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes. Der Landtag fordert die Landesregierung auf: sich auf allen politischen Ebenen, […]