Was wusste Minister Kutschaty? Zu den Klagen aus der Belegschaft der JVA Wuppertal-Ronsdorf sagt Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Offenbar skandalöse Zustände aus der JVA Ronsdorf kommen da ans Tageslicht. Wie sollen Mitarbeiter in Gefängnissen für…
Blog-Archive
Von wegen Landesverrat durch Netzpolitik.org! Der Angriff auf die Demokratie und die Grundwerte kommt aus Regierungskreisen! – Teil 2/2 –
Ich fordere, was wir Piraten fordern und setze noch eins drauf: tl;dr: Unabhängigkeit Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaften und des Verfassungsschutzes bei maximaler parlamentarischer Kontrolle sowie politische Weisung nur mit qualifizierter parlamentarischer Mehrheit. Und nun im Langtext: Auch die aktuelle „Affäre“…
Getagged mit: beckedahl, bürgerrechte, Datenschutz, De Maizière, Digitaler Wandel, Edward Snowden, generalbundesanwalt, innenminister, Justizminister, landesverrat, maas, maaßen, meister, netzpolitik.org, Open Government, Piraten, Piratenpartei, pressefreiheit, range, Transparenz, Überwachung, Überwachungsstaat, Verfassungsschutz, Vorratsdatenspeicherung, Whistleblowing
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Bürgerrechte, Dietmar Schulz, Persönliche Blogposts, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsausschuss (A14)
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Bürgerrechte, Dietmar Schulz, Persönliche Blogposts, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsausschuss (A14)
Von wegen Landesverrat durch Netzpolitik.org! Der Angriff auf die Demokratie und die Grundwerte kommt aus Regierungskreisen! – Teil 1/2 –
Der Skandal um die Strafanzeige und das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org, respektive Markus Beckedahl und Andre Meister weitet sich aus und nimmt mittlerweile Konturen eines Staatsstreichs an. Es ist inzwischen nicht nur der Generalbundesanwalt, der in den Ruhestand gehört, sondern Bundesjustizminister…
Getagged mit: beckedahl, bundeinnenminister, bundesjustizminister, bürgerrechte, de_Maizière, generalbundesanwalt, landesverrat, maas, maaßen, netzpolitik, pressefreiheit, range, spiegel, tagesspiegel, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Abgeordnete, Bürgerrechte, Dietmar Schulz, Persönliche Blogposts, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsausschuss (A14)
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Abgeordnete, Bürgerrechte, Dietmar Schulz, Persönliche Blogposts, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsausschuss (A14)
Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung
Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der…
Getagged mit: BND, Bundesnachrichtendienst, Überwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Flüchtlinge: rot-grüne NRW-Politik hat versagt
Zur aktuellen Debatte um das Bleiberecht von Flüchtlingen sagt Dietmar Schulz, stellv. Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Piraten im Bund und in NRW fordern seit langem einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Insbesondere gehört dazu ein dauerhaftes…
Paradigmenwechsel in der Flüchtlingsaufnahme nicht in Sicht:
„Stets bemüht“ reicht nicht! Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses und dem Bericht der Landesregierung sagt Dietmar Schulz, stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wo ist Frau Ministerpräsidentin Kraft? Sie hat publikumswirksam das Thema Flüchtlinge zur Chefsache erklärt – aber…
Getagged mit: Flüchtlinge, Kultur
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
SPD, Grüne und CDU wollen Demokratieabbau durch Sperrklausel
Über das Demokratieverständnis politischer Parteien kann man manchmal eben nicht trefflich streiten. Wir Piraten sind bekanntlich gegen die Einführung von Sperrklauseln auf kommunaler Ebene; auch gegen jene Sperrklausel, welche Rot-Grün in NRW aktuell einfordert. Grund: Es gibt eben jene gesellschaftlichen…
Getagged mit: Sperrklausel
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Dietmar Schulz, Kommunales, Persönliche Blogposts
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Dietmar Schulz, Kommunales, Persönliche Blogposts
Vorratsdatenspeicherung: Kneift Ministerpräsidentin Kraft?
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft, am vergangenen Donnerstag gab es im Landtag in NRW eine denkwürdige Aktuelle Stunde. Es ging vor allem um das parteipolitische Hickhack innerhalb der SPD zur Frage der Vorratsdatenspeicherung. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Sie sich…
Getagged mit: Sperrklausel, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Bürgerrechte, Das Neueste, Filme, Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Bürgerrechte, Das Neueste, Filme, Homepage, Pressemitteilungen
Dietmar Schulz zur Vorratsdatenspeicherung
Erklärung gemäß § 47 Abs. 2 GO zum TOP 1 (Eilantrag/Piraten) der 88. Plenarsitzung des Landtags NRW: Ich befinde mich in diesem hohen Haus weil ich mich im Jahr 2011 nach einem bis dahin an Erkenntnissen und Erlebnissen wahrlich nicht…
Getagged mit: Edward Snowden, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Persönliche Blogposts
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Persönliche Blogposts
Aktuelle Stunde – Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Demokratie braucht Privatsphäre – Nein zur Vorratsdatenspeicherung Dietmar Schulz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir Piraten lehnen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Demokratie braucht Privatsphäre und nur die Aussicht darauf, dass bald Vorratsdaten gespeichert werden sollen, bewirkt schon die Änderung des eigenen…
Getagged mit: Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen