Nachtragshaushalt 2015 und Flüchtlinge Zur Unterrichtung der Landesregierung und zum Nachtragshaushalt sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Flüchtlinge erleben keine Willkommenskultur in NRW. Sie erleben eine desolate sanitäre Situation mit Außenduschen, verdreckten Toiletten, untauglicher Stromversorgung…
Blog-Archive
Landesregierung versagt in der Flüchtlingspolitik
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
Flüchtlingsgipfel: Erst zu spät, dann zu knapp bemessen
Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Flüchtlingsgipfel bringt viel Licht, aber auch viel Schatten. Die Länder haben die Not der Flüchtlinge und die Last der Kommunen für ein kurzfristiges Aufatmen…
3. Nachtragshaushalt 2015 – Warum erst jetzt?
Es wäre zu müßig, wiederholt darauf hinzuweisen, dass sämtliche Flüchtlingsorganisationen und auch die Piratenfraktion seit deutlich mehr als einem Jahr auf starkes Anwachsen der Flüchtlingszugänge in Europa und auch in Deutschland hingewiesen haben. Aber sicher seit Mitte 2015 war klar,…
Getagged mit: Finanzen, Flüchtlinge, Haushalt, Integration, Nachragshaushalt
Veröffentlicht unter Das Neueste, Finanzen, Gesetzesentwürfe, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunales, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
Veröffentlicht unter Das Neueste, Finanzen, Gesetzesentwürfe, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunales, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
IM Jäger bricht MdL-Selbstinformationsrecht zur Flüchtglingssituation – Ein Tagesbericht –
Innenminister Jäger muss sich fragen lassen, wie er es künftig mit Transparenz und seiner Dienst- und Fachaufsicht hält. Vergangenen Freitag war offenbar Schluss mit Transparenz und seine selbsternannte Allgewaltenherrlichkeit feierte Urständ in Form der Bevorteilung einer ihm unterstellten Behörde (Bezirksregierung…
Skandalöse Intransparenz bei Flüchtlingsunterkunft in Köln-Chorweiler
Vor dem Hintergrund des verunreinigten Trinkwassers in der Flüchtlingsunterkunft des Landes NRW in Köln-Chorweiler wollte sich unser Abgeordnete Dietmar Schulz selbst ein Bild vor Ort machen – doch er wurde abgewiesen. „Eine parlamentarische Kontrolle ist seitens der Bezirksregierung nicht erwünscht“, sagt…
Veröffentlicht unter Homepage
Innenminister Jäger setzt die Gewaltenteilung in NRW außer Kraft!
Am 3.9.2015 hat sich im Landtag NRW eine gar bemerkenswerte Posse abgespielt, die nicht unerwähnt bleiben darf, weil sie die Überheblichkeit und Allmachtsphantasie eines Teils der Landesregierung NRW´s (Innenminister, der zugleich MdL und damit Legislativteil und Exekutive ist) eo ipso…
Getagged mit: Gewaltenteilung, innenminister, Jäger
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Dietmar Schulz, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Dietmar Schulz, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
Walter-Borjans legt sich mit 10-Mrd-Forderung für Flüchtlinge ins Zeug aber bleibt den 3. Nachtragshaushalt für 2015 schuldig!
Zur Forderung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans an den Bund in Höhe von 10 Mrd EUR für 2016: Mit verhaltener Freude nehme ich zur Kenntnis, dass der Finanzminister – wenn auch recht spät – das Heft des Handelns in Anbetracht des sich…
Getagged mit: Bundesregierung, Flüchtlinge, Haushalt, Kraft, Nachtragshaushalt, Walter-Borjans
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Persönliche Blogposts, uncategorized
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Persönliche Blogposts, uncategorized
Unabhängige Wahlbeoabachter für die OB-Wahl Köln JETZT!
Ich fordere unabhängige Wahlbeobachter für die Vorbereitung und Durchführung der OB-Wahl in Köln. Ab sofort und bis zur amtlichen Feststellung des Wahlergebnisses. Nach den nun zahlreichen Wahl-Desastern bei Kommunalwahl und in der Vorbereitung der OB-Wahl in Köln einschließlich des nun…
Getagged mit: CDU, Köln, OB_Wahl, OECD, Ott, Piraten, Reker, SPD, Wahlbeobachter
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Bürgerrechte, Dietmar Schulz, Kommunales, Persönliche Blogposts
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Bürgerrechte, Dietmar Schulz, Kommunales, Persönliche Blogposts
Wir fordern dritten Nachtragshaushalt
Bis zu 800.000 Flüchtlinge und Asylbewerber erwartet! Zur Sicherstellung der humanitären Gesamtversorgung von Flüchtlingen in NRW fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Anpassung des aktuellen Haushalts. Weil immer mehr Flüchtlinge nach NRW kommen, müssen die Finanzen des Landes angepasst…
Wer entlässt endlich diese völlig inkompetente Bundesregierung und ihre politischen Beamten infolge der Causa #Landesverrat?
De Maizière und Maas müssen gehen. Das steht für mich außer Frage. Aber bitte erst, nachdem sie ihre politischen Beamten entlassen bzw. für ihren Ruhestand gesorgt haben. Im Zentrum des Tollhauses Bundesregierung geht es – wie bereits ausgeführt – um…
Getagged mit: Bundesinnenminister, bundesjustizminister, De Maizière, generalbundesanwalt, Haber, landesverrat, maas, maaßen, Merkel, pressefreiheit, Rücktritt, Überwachung, Überwachungsstaat, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Bürgerrechte, Dietmar Schulz, Persönliche Blogposts, Politik
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Bürgerrechte, Dietmar Schulz, Persönliche Blogposts, Politik