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Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0

Zu den heute veröffentlichten Eckpunkten des Landeshaushaltsplans 2017 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, Dietmar Schulz: Auch dieser Haushalt der Rot-Grünen Landesregierung für 2017 zeigt: Ziellos, planlos, kraftlos – ergänzt um mutlos und ideenlos. Von einer Schuldensenkung

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Beratungen zum 2. Nachtragshaushalt verschoben

Ausreichend Mittel für den Integrationsplan und für Starkregenopfer erforderlich Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher zu den aktuellen Entwicklungen der Haushaltsberatungen: „Wir begrüßen die Rückkehr zu einem ordnungsgemäßen, verfassungskonformen Beratungsverfahren, das Raum für sinnvolle Ergänzungen bietet. Trotzdem bleibt ein Wehrmutstropfen: alle vorgesehenen

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Walter-Borjans legt sich mit 10-Mrd-Forderung für Flüchtlinge ins Zeug aber bleibt den 3. Nachtragshaushalt für 2015 schuldig!

Zur Forderung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans an den Bund in Höhe von 10 Mrd EUR für 2016: Mit verhaltener Freude nehme ich zur Kenntnis, dass der Finanzminister – wenn auch recht spät – das Heft des Handelns in Anbetracht des sich

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