Im Nachgang zu meinen beiden Blogposts, die sich mit unserem Antrag “Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland” beschäftigen: “Kein Bett für Snowden im Landtag NRW” und “Zur Behauptung, die Piraten wären beim Snowden-Antrag nicht kompromissbereit gewesen”, bin ich Euch noch die Videos zur Debatte schuldig, die der Grund für die Posts war. Hier könnt Ihr die gesamte Debatte nachsehen: Die Reaktionen der anderen Fraktionen sind durchaus auch interessant und vielsagend. Am Ende der Debatte antworte i h auf die Vorwürfe Priggens, zu denen ich im zweiten Blogpost Stellung genommen hatte. Wer nur meine Redebeiträge sehen will: Viel Spaß, und vielen Dank für Feedback! Protokoll der Reden: Vizepräsident Oliver Keymis: Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Schwerd das Wort. Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe ausspionierte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte total überwachte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Wir feiern heute ein trauriges Jubiläum. Vor genau einem Jahr wurden die ersten Enthüllungen Edward Snowdens bekannt. Seitdem wird er von der US-Regierung verfolgt, der Snowden mehrfachen Verfassungsbruch nachgewiesen hat. Die USA haben seinen Pass eingezogen und üben massiven Druck auf alle Regierungen aus, die ihm sicheren Aufenthalt gewähren wollen. Menschen, Journalisten und Abgeordnete werden bedroht, nur, weil sie mit ihm sprechen wollen. Ausgerechnet in Russland wahrlich kein Hort von Demokratie und Freiheit hat Snowden befristetes Asyl gefunden. Und warum? Weil alle anderen Staaten inklusive Deutschland sich vor den Wildwestmethoden der USA wegducken. Das ist armselig. (Beifall von den PIRATEN) Dabei haben wir Snowden unendlich viel zu verdanken. Durch ihn wissen wir, dass Deutschland und gerade NRW im Fokus der Five-Eyes-Spionageallianz steht. Dank Snowden wissen wir, dass die Überwachung durch westliche Geheimdienste totalitär ist. Dank Snowden wissen wir, dass US-amerikanische und britische Geheimdienste die Kommunikation unserer Verfassungsorgane ausspionieren bis hin zum Handy der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder, auch auf Landesebene. Keiner hier im Saal sollte glauben, er wäre davon ausgenommen. Wir sollten Edward Snowden aus mehreren Gründen nach Deutschland holen. Zuallererst, weil wir unsere Verfassung ernst nehmen, (Beifall von den PIRATEN) und zweitens, um Snowden zu schützen. Drittens: weil wir ihn als Kronzeugen brauchen. Er kann uns detailliert Auskunft darüber geben, welche Verbrechen westliche Geheimdienste in Deutschland begangen haben und fortwährend begehen. Snowden war ausgebildeter Geheimagent mit einer Tarnidentität und mit der Überwachung Deutschlands selbst befasst. Er wird persönlich noch sehr viel mehr Informationen haben, als bislang bekannt geworden ist. Snowden muss Gelegenheit haben, vor einer deutschen Staatsanwaltschaft und vor deutschen Untersuchungsausschüssen frei, ohne Angst vor Abhörung oder Nachteilen auszusagen. Dies müsste Staatsraison sein. (Beifall von den PIRATEN) Viertens: schlicht und ergreifend als Zeichen unseres Dankes. Schließlich: Wie wollen wir zukünftig mit Whistleblowern umgehen? Niemand hier im Saal spricht Snowdens Enthüllungen ihre Bedeutung ab. Wie sollen zukünftig Menschen den Mut finden, Skandale aufzudecken, wenn wir so schäbig mit Snowden umgehen? Das ist eine Schande! (Beifall von den PIRATEN) Unsere Regierung ist zu feige, Snowden aufzunehmen oder anzuhören. Wichtiger als Demokratie und Freiheit ist ein sogenanntes Staatswohl. Doch wo steht denn dieses Staatswohl im … Weiterlesen →