Monthly Archives: Juni 2014

Haushalt 2015: Von einer Schuldenbremse keine Spur

Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2015 – 2018 erklärt Dietmar Schulz, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Haushaltsentwurf 2015 setzt das einfallslose Wunschkonzert der Landesregierung unter Missachtung der Vorgaben des Landesrechnungshofs als Wette auf die Zukunft fort. Strukturelle Einsparungen

Verwendete Schlagwörter: , ,
Veröffentlicht in Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen

Wir setzen die anderen unter Zugzwang

Veröffentlichung von Nebentätigkeiten: Piraten sorgen für Zugzwang in puncto Transparenz Zum heute vorgelegten Antrag von SPD, Grüne, CDU und FDP für eine Stufen-Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten, sagt Dietmar Schulz, stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dass nun ein

Verwendete Schlagwörter:
Veröffentlicht in Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen

Antrag: Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen?

24.06.2014 Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen? Antrag PIRATEN Drucksache 16/6120

Veröffentlicht in Anträge, Kommunalpolitik (A11), Torsten Sommer

Antrag: Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan!

24.06.2014 Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan! Antrag PIRATEN Drucksache 16/6119 Kurzübersicht: Sofortiger Abschiebestopp für diskriminierte Minderheiten wie Sinti und Roma in Länder des Westbalkans; Ablehnung der Deklarierung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten

Veröffentlicht in Anträge, Integration (A19), Simone Brand

Antrag: Spione unerwünscht: Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten!

24.06.2014 Spione unerwünscht: Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten! Antrag PIRATEN Drucksache 16/6115

Veröffentlicht in Anträge, Kultur- und Medien (A12)

Antrag: Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BvR 1215/07) nicht um

24.06.2014 Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BvR 1215/07) nicht um Antrag PIRATEN Drucksache 16/6117

Veröffentlicht in Anträge, Dietmar Schulz, Innenausschuss (A09), Rechtsausschuss (A14)

Antrag: Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle

24.06.2014 Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle Antrag PIRATEN Drucksache 16/6118

Veröffentlicht in Anträge, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09)

Kommentar zum Bericht des Innenministeriums zum Überfall auf das Dortmunder Rathaus

Gastbeitrag meines Kollegen Torsten Sommer, der am Abend vor Ort war: In dem Bericht des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen wird mehrfach die Unwahrheit verbreitet. Es wird gezielt desinformiert. Es wird mehrfach eine verharmlosende Gleichstellung von Opfern und Tätern vorgenommen. Es wird versucht, demokratische Politiker zu verunglimpfen. Im Zweifel wird den rechten Gewalttätern Glauben geschenkt. Eine […]

Veröffentlicht in Persönliche Blogposts

Fraktionssitzung vom 24.06.2014

In unserer heutigen Fraktionssitzung besprechen wir die Neubesetzung diverser Ausschüsse sowie unseren Jahresabschluss der Fraktion.

Veröffentlicht in Das Neueste, Fraktionssitzungen, Homepage

WestLB-Desaster auch Steinbrücks Desaster

Zur heutigen Zeugenvernehmung von Peer Steinbrück (SPD) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „WestLB“ sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Peer Steinbrücks Einschätzungen haben heute gezeigt, wie komplex der WestLB-Untergang zu bewerten ist. Aber eines steht fest:

Verwendete Schlagwörter:
Veröffentlicht in Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen