Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2015 – 2018 erklärt Dietmar Schulz, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Haushaltsentwurf 2015 setzt das einfallslose Wunschkonzert der Landesregierung unter Missachtung der Vorgaben des Landesrechnungshofs als Wette auf die Zukunft fort. Strukturelle Einsparungen…
Monatsarchive: Juni 2014
Haushalt 2015: Von einer Schuldenbremse keine Spur
Getagged mit: Bildung, Schuldenbremse, WestLB
Veröffentlicht unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
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Wir setzen die anderen unter Zugzwang
Veröffentlichung von Nebentätigkeiten: Piraten sorgen für Zugzwang in puncto Transparenz Zum heute vorgelegten Antrag von SPD, Grüne, CDU und FDP für eine Stufen-Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten, sagt Dietmar Schulz, stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dass nun ein…
Antrag: Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen?
24.06.2014 Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen? Antrag PIRATEN Drucksache 16/6120
Antrag: Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan!
24.06.2014 Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan! Antrag PIRATEN Drucksache 16/6119 Kurzübersicht: Sofortiger Abschiebestopp für diskriminierte Minderheiten wie Sinti und Roma in Länder des Westbalkans; Ablehnung der Deklarierung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten…
Antrag: Spione unerwünscht: Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten!
24.06.2014 Spione unerwünscht: Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten! Antrag PIRATEN Drucksache 16/6115
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Antrag: Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BvR 1215/07) nicht um
24.06.2014 Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BvR 1215/07) nicht um Antrag PIRATEN Drucksache 16/6117
Antrag: Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle
24.06.2014 Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle Antrag PIRATEN Drucksache 16/6118
Kommentar zum Bericht des Innenministeriums zum Überfall auf das Dortmunder Rathaus
Gastbeitrag meines Kollegen Torsten Sommer, der am Abend vor Ort war: In dem Bericht des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen wird mehrfach die Unwahrheit verbreitet. Es wird gezielt desinformiert. Es wird mehrfach eine verharmlosende Gleichstellung von Opfern und Tätern vorgenommen. Es wird versucht, demokratische Politiker zu verunglimpfen. Im Zweifel wird den rechten Gewalttätern Glauben geschenkt. Eine […]
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Fraktionssitzung vom 24.06.2014
In unserer heutigen Fraktionssitzung besprechen wir die Neubesetzung diverser Ausschüsse sowie unseren Jahresabschluss der Fraktion.
WestLB-Desaster auch Steinbrücks Desaster
Zur heutigen Zeugenvernehmung von Peer Steinbrück (SPD) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „WestLB“ sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Peer Steinbrücks Einschätzungen haben heute gezeigt, wie komplex der WestLB-Untergang zu bewerten ist. Aber eines steht fest:…