Monthly Archives: Juni 2014

Daniel Schwerd über E-Mail Sicherheit und was die Landesregierung dafür tun kann

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Oliver Bayer zur Einsetzung der Enquete-Kommission “ÖPNV-Finanzierung”

Unser Antrag dazu

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Wir fordern Taten statt warme Worte: NRW braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme!

Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten: Selbst in einem reichen Land wie Nordrhein-Westfalen leben Flüchtlinge zum Teil unter sehr miserablen Bedingungen. So sind die Aufnahmeeinrichtungen des Landes stark überlastet und können zurzeit keine adäquate

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BLB: Minister Walter-Borjans weiter auf Schlingerkurs

Zur heutigen Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss zur BLB-Neuausrichtung und der Abberufung des zweiten Geschäftsführers Rolf Krähmer sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Planlosigkeit des Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjans kennt keine Grenzen. Seit

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Zur Behauptung, die Piraten wären beim Snowden-Antrag nicht kompromissbereit gewesen.

Ich muss hier offenbar etwas aus dem Nähkästchen plaudern. Im Nachgang zu unserem Snowden-Antrag „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!“, der u.a. durch die Grünen abgelehnt wurde, wie ich hier berichtet habe, kamen die Grünen in Erklärungsnot. Es wird jetzt behauptet, wie mir zugetragen wurde, wir Piraten wären im Vorfeld nicht zu Kompromissen bereit gewesen. Hierzu kann ich feststellen: Die Verzögerung von mehreren Monaten in der Abstimmung dieses Antrages habe ich – teils gegen großen Widerstand in meiner eigenen Fraktion – durchgesetzt, gerade um einen Kompromiss in der Sache zu finden. Mir wäre nämlich ein gemeinsamer, positiver Entscheid um ein vielfaches lieber gewesen. Ich bin auch aus dem Umfeld Edward Snowdens darum gebeten worden. Ich habe die Abstimmung, die ursprünglich im November vorgesehen war, auf eigene Verantwortung und unter Einsatz meiner Reputation verschieben lassen. Daraufhin habe ich einen Kompromissvorschlag des Antrages erstellt, der so weichgespült war, wie ich es gerade noch ertragen konnte. Darin war die konkrete Forderung nach sicherem Aufenthalt für Edward Snowden ersetzt gegen den Auftrag an die Landesregierung, zu prüfen, auf welche Weise ein solcher Aufenthalt ermöglicht werden kann. Diesen Kompromissvorschlag habe ich an die Grünen (!) übergeben, diese wollten die Konsensfähigkeit bei der SPD prüfen. Zurück kam ein derartig rundgelutschter Antrag, aus dem sogar dieser Prüfauftrag entfernt wurde, sodass ich mich nicht getraut habe, diesen meiner Fraktion vorzulegen. Ein Antrag, der sich mit der Möglichkeit des sicheren Aufenthaltes von Edward Snowden nicht einmal befasst ist so nichtssagend, dass wir nicht als Antragsteller darauf erscheinen wollten (selbst wenn die meisten der Formulierungen darin von mir stammten). Auch waren sämtliche Verweise auf die Selbstlosigkeit und den Mut Edward Snowdens entfernt. Der Antragstellung durch SPD und Grüne alleine hätte aber nichts entgegengestanden. Eigene oder weitere Kompromissvorschläge von den Grünen oder der SPD an uns kamen nicht mehr vor der Abstimmung. Mir wäre eine gemeinsame, positive Abstimmung selbstverständlich lieber gewesen, und ich habe alles versucht, diese zu erreichen. Ich habe auch den Kräften widerstanden, die daraus in der Vorwahlzeit eine parteipolitische Aktion gemacht hätten. Aber zu unseren Überzeugungen und zu unserem politischen Willen müssen wir stehen dürfen. Auf die Doppelzüngigkeit, uns diesen Antrag vorzuwerfen, und ihn selbst in einem anderen Landtag einzureichen und zur Abstimmniederlage zu führen habe ich bereits hingewiesen. Liebe Grüne: Ich weiß, dass wir in der Sache einer Meinung sind. Hört bitte auf, uns dafür verantwortlich zu machen, dass ihr unserem Antrag aus “parlamentarischen Zwängen” (meint: Rücksichtnahme auf den Koalitonspartner SPD) nicht zustimmen konntet. Versucht bitte weiter, in der Koalition, in der Ihr Euch befindet, für diese unsere gemeinsame Sache zu arbeiten. Und wir tun das von außen. • Dokumentation der Abstimmung bei Abgeordnetenwatch.de

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Wahlvorschlag: Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen

20.06.2014 Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag PIRATEN Drucksache 16/6096

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Wir reden wieder mit euch über unsere Anträge

Jetzt am Freitag (20. Juni 2014) treffen wir uns mit euch in Mumble und besprechen die Anträge, die wir für das kommende Plenum (02.-04. Juli) vorbereitet haben. Unter anderem gibt es wieder einen „Privatsphäre-Antrag“: “Spione unerwünscht: Verschlüsselung in der Kommunikation

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Anhörung zum Wissenschaftsgesetz NRW der Piratenfraktion vom 18.06.2014

Unsere Pressemitteilung dazu Der Text vom Gesetzentwurf  

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Auch Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen

Anhörung “Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen” Zur heutigen Anhörung sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Experten waren sich einig: Arbeitsverbote und eine Vorrangprüfung für Flüchtlinge machen keinen Sinn; weder für die Flüchtlinge, noch

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Externe Experten bestätigen unsere Kritik

Rot-Grünes Hochschulzukunftsgesetz tritt Transparenz mit Füßen Zur Anhörung zum Wissenschaftsgesetz NRW der Piratenfraktion und dem Gesetzentwurf zum Hochschulzukunftsgesetz der Landesregierung sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Sachverständigen haben die von uns geäußerte Kritik

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